Antrag zur 4. BVV - Antrag 1

ANTRAG
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Tätigkeitsbericht Sportstättenvergabeverfahren vorlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen Tätigkeitsbericht über die Sportstättenvergabe auf Grundlage des Beschlusses DS 1484/XIX regelmäßig und zeitnah zum Beginn der Vergabezeiträume dem zuständigen Gremium (Sportausschuss) vorzulegen. Zudem soll dieser auch zeitnah zur Vorlage im Sportausschuss auf der Homepage des Fachbereichs Sport veröffentlicht werden.

 

Begründung:

 

In Tempelhof-Schöneberg herrscht ein Mangel an Sportanlagen, aufgrund dessen regelmäßig mehr Nutzungszeiten von den Sportvereinen und weiteren Akteur*innen beantragt werden als Kapazitäten zur Verfügung stehen. Da viele Anträge ablehnend beschieden werden müssen, ist es umso wichtiger, die Vergabeentscheidungen des Fachbereichs Sports transparent und nachvollziehbar zeitnah zum Beginn des Vergabezeitraums öffentlich darzustellen. Hierzu soll der Bericht zum einen dem Sportausschuss vorgelegt und zum anderen auf der Homepage des Fachbereichs Sports veröffentlicht werden.

 

Bereits in der vorletzten Wahlperiode wurde von der BVV der Beschluss gefasst (DS 1484/XIX), halbjährlich einen Tätigkeitsbericht mit statistischen Angaben z.B. zu beantragten Sportzeiten im Verhältnis zur Verfügung stehender Kapazitäten, zu abgelehnten Anträgen und zu Begründungen für Vergabeentscheidungen bei Konkurrenzentscheidungen vorzulegen. Dieser Beschluss soll als Grundlage für den mit diesem Antrag geforderten Sportstättenvergabebericht herangezogen werden.

Berlin, den 10. January 2022
Marijke Höppner, Oliver Fey
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD