Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Fahrradspur am Nollendorfplatz
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Fahrradspur am Nollendorfplatz, vor Hausnummer 8/9 (Edeka-Markt) mit sogenannten „Leitboys“ zu sichern. Damit soll insbesondere der dort stattfindenden und nicht statthaften Nutzung des Streifens als Taxistand entgegengewirkt werden.
Begründung:
Der an Stelle der Fahrradspur ehemals befindliche Taxistand wurde bereits vor Jahren an die westliche Platzseite verlegt. Nach Einrichtung der Radspur wird die Fläche jedoch weiterhin informell als Taxistand genutzt. Damit wird die Akzeptanz des neuen Taxistandes bei Fahrgästen und Taxifahrern unterlaufen und der Radverkehr behindert und gefährdet.
Berlin, den 6. Januar 2020
Marijke Höppner Christoph Götz-Geene
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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