Antrag zur 39.BVV/XX Antrag 2

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Fahrradspur am Nollendorfplatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Fahrradspur am Nollendorfplatz, vor Hausnummer 8/9 (Edeka-Markt) mit sogenannten „Leitboys“ zu sichern. Damit soll insbesondere der dort stattfindenden und nicht statthaften Nutzung des Streifens als Taxistand entgegengewirkt werden.

 

Begründung: 

Der an Stelle der Fahrradspur ehemals befindliche Taxistand wurde bereits vor Jahren an die westliche Platzseite verlegt. Nach Einrichtung der Radspur wird die Fläche jedoch weiterhin informell als Taxistand genutzt. Damit wird die Akzeptanz des neuen Taxistandes bei Fahrgästen und Taxifahrern unterlaufen und der Radverkehr behindert und gefährdet.

 

Berlin, den 6. Januar 2020

Marijke Höppner                                              Christoph Götz-Geene                                     

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

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