Antrag zur 38.BVV/XX Antrag 3

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Sperrung der nördlichen Steinmetzstraße für den Durchgangsverkehr

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Rahmen des zu erarbeitenden Verkehrskonzeptes für den Schöneberger Norden (Drs. 0521/XX) zu prüfen, ob die nördliche Steinmetzstraße im Abschnitt zwischen Bülow- und Kurfürstenstraße durch entsprechende Maßnahmen dauerhaft für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann.

 

Begründung:

Die derzeitige Sperrung des Straßenabschnitts (die auf eine Baustelleneinrichtung zurück zu führen ist) zeigt, dass für den allgemeinen Straßenverkehr keine Nachteile zu befürchten sind, für die Anwohner*Innen jedoch ein erheblicher Zugewinn an Lebensqualität zu erwarten ist. Die Maßnahmen darf nicht zu einer Zusatzbelastung der Kurfürsten- oder der Blumenthalstraße führen.

 

Berlin, den 2. Dezember 2019

 

Marijke Höppner                                              Christoph Götz-Geene   

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD