Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
Konzept für E-Roller-Parkplätze erarbeiten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Konzept für E-Roller-und Lastenfahrräder-Parkplätze nach den Planungsvorgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu erarbeiten.
Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.
Begründung:
Gemäß einer Pressemitteilung vom 8.11.2019 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz soll es den Bezirken ermöglicht werden speziell für Lastenräder konzipierte Bügel auf gesicherten Parkflächen aufstellen zu lassen. Zudem soll es den Bezirken ermöglicht werden E-Roller-Parkflächen auszuweisen.
Tempelhof-Schöneberg sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um die Gehwege von „wild abgestellten“ Rollern zu befreien. E-Roller und Leihräder auf den Gehwegen sind für Fußgänger*innen hinderlich, für sehbehinderte und blinde Menschen gefährlich. Die Regelungsmöglichkeit sollte daher genutzt werden, um zu Fuß Gehende zu schützen.
Berlin, den 11.11.2019
Marijke Höppner Manuela Harling
und die weiteren Mitglieder
der SPD-Fraktion
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