Antrag zur 37.BVV/XX Antrag 3

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

Konzept für E-Roller-Parkplätze erarbeiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Konzept für E-Roller-und Lastenfahrräder-Parkplätze nach den Planungsvorgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

 

Begründung:

Gemäß einer Pressemitteilung vom 8.11.2019 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz soll es den Bezirken ermöglicht werden speziell für Lastenräder konzipierte Bügel auf gesicherten Parkflächen aufstellen zu lassen. Zudem soll es den Bezirken ermöglicht werden E-Roller-Parkflächen auszuweisen.

Tempelhof-Schöneberg sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um die Gehwege von „wild abgestellten“ Rollern zu befreien. E-Roller und Leihräder auf den Gehwegen sind für Fußgänger*innen hinderlich, für sehbehinderte und blinde Menschen gefährlich. Die Regelungsmöglichkeit sollte daher genutzt werden, um zu Fuß Gehende zu schützen.

 

Berlin, den 11.11.2019

 

Marijke Höppner                                                                            Manuela Harling

und die weiteren Mitglieder

der SPD-Fraktion