Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Fahrradunterstand vom P+R-Parkplatz in der Lichtenrader Steinstraße entfernen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, den auf dem P+R-Parkplatz in der Lichtenrader Steinstraße 37-41 befindlichen Fahrradunterstand entfernen zu lassen. Alternativ bieten sich die Entsiegelung der Fläche (Nutzung als Blühstreifen o.ä.) oder notfalls die Nutzung als zusätzliche Parkfläche an, sofern diese im Rahmen der Bauarbeiten zur Dresdner Bahn sowie zum Umbau der Bahnhofstraße benötigt werden sollten.
Unterstand und Fahrradbügel könnten stattdessen, sofern diese noch verwendbar sind, rund um die in Umbau befindliche Alte Mälzerei einer neuen Nutzung zugeführt werden.
Begründung
Der Fahrradunterstand auf dem P+R-Parkplatz in der Steinstraße erfüllt seit vielen Jahren nicht den gewünschten Zweck, denn er wird von Radfahrer*innen konsequent nicht genutzt. Der S-Bahnhof ist zu weit weg, der Umstieg von Auto auf Fahrrad erscheint an diesem Standort sinnlos und der anliegende Nahversorger verfügt über eigene Stellplätze für Fahrräder.
Der Unterstand stellt in seiner derzeitigen Form eine sinnlos versiegelte Fläche dar, die noch dazu regelmäßig für illegale Müllentsorgung zweckentfremdet wird. Sie sollte deshalb einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Berlin, den 21.10.2019
Marijke Höppner Kevin Kühnert
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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