Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Ungestörtes Weihnachtssingen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden und der BVG, die Martin-Luther-Straße, die Freiherr-vom-Stein-Straße und die Badensche Straße rund um den John-F.-Kennedy-Platz während des Weihnachtssingens an Heiligabend für den motorisierten Verkehr sperren zu lassen. Für Schwerbehinderte sind Parkplätze zu reservieren. Das abschließende Glockengeläut soll, anders als im Vorjahr, gewährleistet werden.
Begründung:
Das vom Bezirksamt veranstaltete Weihnachtssingen ist eine schöne, über dreißigjährige Tradition und wird am Nachmittag des Heiligabends regelmäßig von hunderten Schönebergerinnen und Schönebergern besucht. Das einzig Störende ist der Verkehrslärm. Eine kurzzeitige Sperrung für den motorisierten Verkehr würde für die angemessene Ruhe sorgen und die Veranstaltung noch attraktiver machen. Es wäre auch eine Würdigung der Leistungen der Musikerinnen und Musiker, wenn ihre Leistungen ungestört zu hören wären.
Berlin, den 09. September 2019
Marijke Höppner Axel Seltz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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