Antrag zur 33.BVV/XX Antrag 9/11

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

betr.: Bahnhöfe und ihr Umfeld konsequent rauchfrei halten und Kippenentsorgung erleichtern

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, die vor wenigen Jahren wieder eingeführten Rauchinseln auf zahlreichen S-Bahnhöfen abzuschaffen. Stattdessen wird angeregt, die bereits verstärkten Kontrollen weiter zu intensivieren und die bisher vorgesehenen Bußgelder gegebenenfalls weiter zu erhöhen.

 

Ebenso wird das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit S-Bahn Berlin GmbH, BVG und BSR sicherzustellen, dass die Eingänge aller S- und U-Bahn-Stationen im Bezirk konsequent mit ausreichend vielen und großen Aschenbechern ausgestattet werden, um die Vermüllung mit Kippenstummeln sowie das Weiterrauchen bis auf den Bahnsteig zu vermeiden.

 

Begründung:

Mit der Wiedereinführung von Rauchinseln auf ausgewählten Berliner S-Bahnhöfen hat die S-Bahn Berlin GmbH seit 2016 schleichend vor dem widerrechtlichen Rauchen zahlreicher Fahrgäste auf den Bahnsteigen kapituliert und versucht, dies in geordnete Bahnen zu lenken.

Dieser Versuch scheitert vielerorts in der Praxis, weil die Rauchinseln offenkundig von manchen Fahrgästen eher als Ermutigung verstanden werden, den Bahnsteig grundsätzlich wieder als Ort zum Rauchen zu nutzen.

Zudem ist es für Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch auf Bahnhöfen unter freiem Himmel oftmals schwierig, sich dem Rauch zu entziehen. Sei es, weil sie die Insel auf dem Weg zum einzigen Ausgang oder dem Aufzug unmittelbar passieren müssen, oder weil sich bei Regen alle Fahrgäste unter dem eingeschränkten Platz des Bahnhofsdaches sammeln.

Im Rahmen der politisch und gesellschaftlich angestrebten Mobilitätswende ist es schlicht nicht akzeptabel, dass potenzielle Fahrgäste aufgrund des Ignorierens ihres legitimen Bedürfnisses nach sauberer Luft von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel abgehalten werden.

 

Verstärkte Kontrollen und erhöhte Bußgelder samt entsprechender Hinweise scheinen deshalb vor diesem Hintergrund der nachhaltigere Ansatz zu sein.

 

Um dem Wunsch nach Rücksicht auf Nichtraucherinnen und Nichtraucher sichtbar Nachdruck zu verleihen, soll zudem mit allen beteiligten Unternehmen sichergestellt werden, dass endlich an allen Zugängen zu S- und U-Bahnhöfen ausreichende Kapazitäten zum Entsorgen von Kippenstummeln geschaffen werden, was heute im Bezirk nicht der Fall ist.

 

Berlin, den 12. August 2019

 

Marijke Höppner                               Kevin Kühnert

und die weiteren Mitglieder der                           

Fraktion der SPD