Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Wohnungsbau-Offensive
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, über die mit dem Land im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau vereinbarten Zielzahlen hinaus gehend größere Wohnbauvorhaben voran zu bringen. Insbesondere sollen die bereits identifizierten und als mittel- oder langfristig eingestuften Flächen aus der Wohnbauflächen-Potentialanalyse sowie Discounter-Grundstücke nach Möglichkeit zeitlich vorgezogen in die Entwicklung gebracht werden.
Begründung:
Die bisherige Wohnbautätigkeit im Land erweist sich angesichts des immer weiter- wachsenden Zuzugs als nicht ausreichend und blockiert die Entwicklung der Stadt. Auch die in den Bündnissen für Wohnungsneubau fixierten Zahlen und Vorhaben bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.
Berlin, den 12. August 2019
Marijke Höppner Christoph Götz-Geene
und die weiteren Mitglieder der Lars Rauchfuß
Fraktion der SPD
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