Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern: Weihnachtsbaum-Entsorgung neu organisieren
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass die Weihnachtsbaum-Entsorgung zukünftig über dezentral und kiezbezogen zur Verfügung zu stellenden Containern erfolgen soll, in die die Bäume von den Nutzern selbst eingeworfen werden. Eine solche Entsorgung wird in den allermeisten deutschen Kommunen erfolgreich praktiziert.
Ziel soll sein, dass die alten Weihnachtsbäume zukünftig nicht mehr verstreut auf den Gehwegen abgelegt werden, wo sie für Ältere und behinderte Menschen oft kaum überwindbare Hürden darstellen.
Begründung:
Die bisherige landesweite Lösung hat sich nicht bewährt: Immer wieder liegen abgelagerte Weihnachtsbäume oft wochenlag herum, werden vom Wind herumgeweht und blockieren Gehwege und Straßenecken.
Berlin, den 12. August 2019
Marijke Höppner Christoph Götz-Geene
und die weiteren Mitglieder der Janis Hantke
Fraktion der SPD
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