Antrag zur 33.BVV/XX Antrag 2/11

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

betr.: Dezentrales Altglassammelsystem im Bezirk erhalten

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aber auch gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) und dessen Lizenznehmern für eine Beibehaltung des dezentralen Altglassammelsystems durch Glastonnen in den Höfen und Wohnanlagen zu verwenden.

Das Bezirksamt möge ferner, bis auf weiteres zusätzlich beantragte Standorte für das Aufstellen von Wertstoffsammelbehältern für Altglas (Glas-Iglus) auf öffentlichem Straßenland restriktiv im Hinblick auf städtebauliche Aspekte, Gesichtspunkte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Verkehrssicherheit prüfen.

Einer solchen Überprüfung sollen bis zum Juni 2021 alle bestehenden Standorte ebenfalls unterzogen werden.

Die BVV bekräftigt in dieser Hinsicht Ihren diesbezüglichen Beschluss vom 19.02.2014 (Drucksache - 0969/XIX).

Ferner ersucht die BVV das Bezirksamt, dort wo Iglu-Standorte städtebaulich unangemessen sind oder die Denkmaleigenschaft von Gebäuden oder Ensembles beeinträchtigt werden könnten, auf der Errichtung einer Unterfluranlage zu bestehen oder eine Nutzung nicht zu genehmigen. 

 

Begründung:

In den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg und nunmehr auch in Spandau, Steglitz-Zehlendorf und weiteren Bezirken und Ortsteilen wurden und werden durch die Fa. DSD und deren Kooperationspartner die Altglastonnen aus den Höfen und Wohnanlagen entfernt. Für Tempelhof-Schöneberg ist dies angekündigt. Stattdessen sollen die Verbraucher, die im Übrigen schon beim Einkauf für das Entsorgungssystem zahlen, ihr Altglas in Glasiglus an zentralen Standorten entsorgen.

 

Dies dient erkennbar nur dem Zweck, die Kosten für das DSD zu verringern, da dieses seine Sammelquote auch ohne die dezentrale Entsorgung bereits erfüllt hat.

Es lässt sich diskutieren, ob ein umfassendes Pfandsystem oder die Sortierung beim Verbraucher in dafür vorgesehenen technischen Anlagen der richtige Weg zum Umgang mit Altglas ist. In den Grenzen des bestehenden Recyclingsystems steht jedoch fest, dass ohne die dezentrale Sammlung ein erheblich höherer Glasanteil im Hausmüll landen wird, ganz gleich ob das nächste Iglu 300 oder 400 Meter entfernt ist. Dies führt neben der Umweltbelastung zu erhöhten Betriebskosten aufgrund des höheren Mischmüllvolumens.

 

Die Erfahrung des Bezirks mit den Iglu-Standorten ist, dass diese zum Anziehungspunkt für Müll aller Art werden und es im Umfeld zu Verschmutzungen und Geruchsbelästigungen kommt. Darüber hinaus sind die Iglu-Standorte ästhetisch und städtebaulich in manchen Stadträumen unangemessen.  

 

 

Berlin, den 12. August 2019

 

Marijke Höppner                              Axel Seltz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD