Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Durchfahrt für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge am Cosimaplatz gewährleisten

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Einmündungsbereiche am Cosimaplatz für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge (z.B. BSR) freizuhalten und die Durchfahrmöglichkeit dieser Fahrzeuge zu gewährleisten.

Zusätzlich wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob auch Maßnahmen für die Einmündungsbereiche an der Sarrazinstraße / Elsastraße sowie an der Ecke Sentastraße / Bundesallee notwendig sind, um in allen Zufahrtsstraßen die Durchfahrt von Rettungs- und Entsorgungsfahrzeugen (z.B. BSR) zu gewährleisten.
 

In diesem Zusammenhang sind die beschmierten Verkehrsschilder am Cosimaplatz zu ersetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Begründung:

Am Cosima-Platz und in seinen Zufahrtsstraßen kommt es immer wieder zu Problemen mit der Müllentsorgung. Diese entstehen primär dadurch, dass die sehr engen Straßen, die vom Cosimaplatz abgehen, nicht von den Müllfahrzeugen befahren werden können, wenn die Einmündungsbereiche zugeparkt werden.

Nicht abholbarer Müll mag noch verkraften sein, dadurch niemand in (sofortige) Gefahr kommt. Das sieht bei Feuerwehrfahrzeugen, die ähnliche Dimensionen wie Müllentsorgungswagen haben, leider anders aus. Deshalb muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Einmündungsbereiche für die Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge freigehalten werden.

Berlin, den 12. August 2019

Marijke Höppner                              Manuela Harling                                                                                   

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD