ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Dringend benötigte Schulplätze schaffen und temporäre Schulergänzungsbauten zügig realisieren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, umgehend die Planung von temporären Schulergänzungsbauten (DFK 2.0) zu priorisieren und die Umsetzung zu beschleunigen, damit die Unterversorgung von Schulplatzkapazitäten durch Aufwüchse und längerfristige (Teil-)Auslagerung im Rahmen von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sichergestellt werden können.

Ferner mögen valide Prognosen für sämtliche geplanten DFK-Maßnahmen erstellt werden, damit die im Rahmen des laufenden Schulplatzmonitoring auf einer verlässlichen Planungsgrundlage die tatsächlichen Schulplatzdefizite kurz- und mittelfristig ermittelt werden können.

Der BVV möge in der September-Sitzung 2024 berichtet werden.

Begründung:

Hierzu sei ein Auszug aus dem Bericht der Verwaltung zum Schulausschuss am 07.06.2024 zitiert:

„Verzögerung und Nicht-Umsetzung von temporären Schulergänzungsbauten (DFK 2.0)

‚Das Fliegende Klassenzimmer‘ DFK 2.0 ist als modularer Schulergänzungsbau konzeptioniert und soll vorrangig temporären Aufwuchs und die längerfristige (Teil-)Auslagerung von Schulplatzkapazitäten im Rahmen von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sicherstellen. Nach Informationen der SE FM wird derzeit parallel zu den Planungen im Rahmen der bei-den Pilot-Maßnahmen im Regelverfahren (Friedenauer Gemeinschaftsschule und Mensa Stechlinsee-GS) durch die SE FM im Rahmen einer Typisierung eine so genannte Baustein-BPU erstellt.

Der DFK 2.0-Pilot am Standort Rubenstr. für die Friedenauer Gemeinschaftsschule wird frühestens zum SJ 2026/27 zur Verfügung stehen können. Wann mit den weiteren geplanten DFK und den damit temporär zusätzlich zu schaffenden Schulplätzen gerechnet werden kann, ist derzeit für das Schul- und Sportamt nicht absehbar. Die im Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung stehenden Mittel für den so genannten DFK-Sammeltitel und die bei-den Pilot-Projekte können nur in einem geringen Umfang für Planungskosten und zum Aus-gleich von Mehrkosten im Rahmen anderer bezirklicher Investitionsmaßnahmen genutzt wer-den. Ob im nächsten Doppelhaus-halt 2026/27dem Bezirk erneut ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die angemeldeten DFK-Standorte zu errichten, ist vor dem Hintergrund der bekannten Haushaltslage des Landes Berlin mindestens fraglich. Weitere 2 DFK-Maßnahmen sind aktuell über das SIWA VII-Programm finanziert. Ob die Mittel auch noch zur Verfügung stehen, wenn die Maßnahmen endgültig planungsreif sind (nicht vor 2027), kann ebenso wenig als gesichert gelten. Zwischen dem Schul- und Sportamt und der SE FM wurde bedarfsgerecht und auf der Grundlage des regelmäßigen Schulplatzmonitorings abgestimmt, dass der Pilot für das DFK 2.0-Pogramm zum SJ 2020/21 zur Verfügung stehen soll. Das kann als eine sehr optimistische Herangehensweise verstanden werden, belegt sie jedoch die Dringlichkeit der temporären Bereitstellung zusätzlicher Schulplatzkapazitäten.

Dass der Pilot an der Friedenauer-GemS nun erst zum SJ 2026/27 in Betrieb gehen soll, bedeutet eine etwa 6-jährige Verzögerung und stellt das gesamte Programm grundsätzlich in Frage. Da es sich zu einem großen Teil um die vorrangige Deckung von Bedarfsspitzen handelt, müssen zwischenzeitlich andere temporäre Lösungen, z. B. durch Containereinheiten (Pavillonprojekt Charlotten-burg-Wilmersdorf) realisiert werden. Auch das bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen und schafft keinen adäquaten Schulraum. Das Schul- und Sportamt hat die SE FM gebeten, valide Prognosen für sämtliche geplanten DFK-Maßnahmen zu erstellen. Das ist bisher nicht erfolgt. Dem Schul- und Sportamt fehlen daher die Grundlagen, im Rahmen des laufenden Schulplatzmonitoring auf einer verlässlichen Planungsgrundlage die tatsächlichen Schulplatzdefizite kurz- und mittelfristig zu ermitteln. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Landes Berlin wurden dem Bezirk auch nicht alle beantragten Schulcontaineranlagen bestätigt und finanziert. Kurz- und mittelfristig droht dem Bezirk ein erhebliches Schulplatzdefizit, das sich mit schulorganisatorischen Maßnahmen nicht mehr decken lässt, und somit ein Versorgungsproblem.

Mit dem Konzept des DFK 2.0 soll(te) eine Lücke zwischen temporären Schulergänzungs-bauten in Containerbauweise und dauerhaften Schulergänzungsbauten geschlossen wer-den. Der Bezirk hat vor dem Hintergrund dieses Projektes auf die Beantragung weiterer Modularer Ergänzungsbauten (MEB) sowie auf eine Schnellbauschule (BSO-Tranche II) am Standort Paul-Schmidt-Str. (Kleingartenanlage Eschenallee) verzichtet.“

Die Fraktion der Grünen
Martina Zander-Rade
Ronja Losert

Die Fraktion der SPD
Marijke Höppner

Die Fraktion Die Linke
Harald Gindra

Berlin, den 10. Juni 2024

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.