ANTRAG
der Fraktion(en) CDU, GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Willensbekundung: Gegen die politische Verrohung in unserem Land - für die Verteidigung unserer Demokratie

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg verurteilt den feigen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai 2024. Die BVV Tempelhof-Schöneberg verurteilt alle Attacken auf Kommunalpolitiker*innen und Wahlkampfhelfende, die in letzter Zeit geschehen sind.

Die BVV spricht sich gegen die Verrohung der politischen Debatte überall im Land und in den sozialen Medien aus. Dort werden inzwischen Gewaltfantasien und Gewaltaufrufe hemmungslos gepostet. Wir wissen, dass die Situation in Tempelhof-Schöneberg nicht mit der Situation in vielen anderen Teilen unseres Landes vergleichbar ist.

Diese Willensbekundung soll auch zeigen, dass alle demokratischen Parteien in unserem Bezirk trotz aller politischer Verschiedenartigkeit zusammenstehen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen. Wenn Kommunalpolitiker*innen mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert werden sollen. 

Die BVV ist Teil unserer demokratischen Verfasstheit. Die BVV wird diese Demokratie vehement gegen ihre Feinde verteidigen.

Berlin, den 06.05.2024

Fraktion GRÜNE
Frau Losert, Ronja
Herr von Boxberg, Bertram

Fraktion SPD
Frau Höppner, Marijke

Fraktion LINKE
Frau Wissel, Elisabeth

Fraktion CDU
Herr Liesener, Patrick

Berlin, den 6. Mai 2024

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

CDU-Fraktion

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme