ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Gehwege vor öffentlichen Grundstücken von Schnee und Eis befreien bzw. abstreuen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Gehwegen, die an den Grundstücken des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg liegen, ein ordnungsgemäßer Winterdienst -wie er im Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) in den §§ 3ff. vorgesehen ist- durchgeführt wird.

Begründung

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz sieht vor, dass Gehwege durch die Anlieger der Straßen in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen sind.

Nach dem Schneefall und der Eisbildung auf Straßen und Gehwegen in der Nacht zum 28.11. fortfolgend konnte beobachtet werden, dass Gehwege vor öffentlichen Gebäuden und Grünflächen nicht geräumt oder gestreut wurden. Dies war bspw. in der Britzer Straße am Pfuhlgelände, in der Barnetstraße vor der Carl-Zeiss-Oberschule und dem Gemeinschaftshaus oder auch vor dem Rathaus Schöneberg in der Badenschen Straße und Martin-Luther-Straße incl. der Zuwegung für Fußgänger*innen über den Parkplatz vor dem Rathaus zu sehen.

An diesen Stellen war auch eine Woche nach dem Schneefall weder geräumt noch gestreut.

Gerade für ältere Menschen und Mobilitätseingeschränkte führt der mangelhafte Winterdienst dazu, dass sie sich kaum mehr aus der Wohnung trauen, wenn sie Angst haben müssen zu stürzen und sich ggfs. schwere Verletzungen zuzuziehen.

Berlin, den 4. Dezember 2023

Marijke Höppner	Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme