ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Große Anfrage: Zwischenbilanz: Beteiligungsleitlinien und Raum für Beteiligung

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wie viele bezirkliche Vorhaben sind seit Veröffentlichung der Beteiligungsleitlinien und dem anschließenden offiziellen Start des Beteiligungsbüro im März 2023 auf der Vorhabenliste veröffentlicht worden?

2.     Für wie viele dieser Vorhaben ist eine Beteiligung verwaltungsseitig vorgesehen gewesen und bei vielen wurde eine Beteiligung aus der Zivilgesellschaft angeregt?

3.     Inwiefern entspricht die Vorhabenliste aus Sicht des Bezirksamts dem selbst formulierten Anspruch aus den Beteiligungsleitlinien: „Im Sinne einer ehrlichen und offenen Aufklärung und zur Schaffung von Transparenz sollen bei bezirklichen Projekten wichtige Informationen in einer Vorhabenliste veröffentlicht werden.“?

4.     Seit wann arbeitet das Team des Raums für Beteiligungen aktiv und in welchen der oben genannten Fälle wurde die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch das Team im Sinne derer Lotsenfunktion gemäß Beteiligungsleitlinien unterstützt?

5.     Wie hoch sind die Kosten des Beteiligungsmanagements in 2023, 2024 und 2025 für eigene Personal- und Sachkosten sowie für die Dienstleistungen Dritter veranschlagt?

Berlin, den 6.11.2023

Frau Marijke Höppner
Die Fraktion der SPD
Axel Seltz

 

Berlin, den 6. November 2023

Marijke Höppner	Axel Seltz (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.