ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Bürger*innenräte in Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ausgehend von den Erkenntnissen des Evaluationsberichts aus 2021 die Planung und Umsetzung weiterer Bürger*innenräte zu geeigneten Themen in den Ortsteilen des Bezirks zu starten und Möglichkeiten zur Finanzierung zu identifizieren.

Die bisher an der Planung, Durchführung und Auswertung des Formats beteiligten Akteure sind erneut einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum Jahresende 2023 im Rahmen eines Zwischenberichts über ergriffene Initiativen und den Fortgang des Vorhabens zu berichten.

Begründung

Seit 2019 wurden Büger*innenräte in Tempelhof-Schöneberg umgesetzt und im Rahmen eines Evaluationsberichts ausgewertet. Seit Vorlage des Berichts im Jahr 2021 wurden keine weiteren Bürger*innenräte initiiert.

In der Zwischenzeit hat das Bezirksamt Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Grundlage für die Arbeit der Arbeitsgruppe „Raum für Beteiligung T-S“ entwickelt. Die Arbeitsgruppe führt eine Vorhabenliste, für die Bürger*innen Vorhaben oder Themen für geeignete Beteiligungsformate anregen können.

In der online zu findenden Vorhabenliste ist das Vorhaben „Bürgerbeteiligung 2.0: Bürger*innenräte in Tempelhof-Schöneberg“ zwar gelistet, der Status lautet auf „laufend“, der Eintrag wurde allerdings letztmalig am 05.11.2019 bearbeitet.

Das Format der Bürger*innenräte lebt vor allem von den im veröffentlichten Konzept (https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/koordination-und-beteiligung/buerger-innenrat/konzept/) dargestellten Elementen, insbesondere der zufälligen Zusammensetzung der Räte und des konsultativen Charakters.

Bei einer Neuauflage der Bürger*innenräte erscheint es sinnvoll, die Erfahrungen der unterschiedlichen beteiligten Akteure an den ersten Bürger*innenräten zu berücksichtigen, z.B. sehr konkrete Fragestellungen zu aktuellen Themen oder Vorhaben in den Ortsteilen zu entwickeln.

Berlin, den 09.10.2023

Frau Marijke Höppner
Die Fraktion der SPD

Jan Rauchfuß

 

Berlin, den 9. Oktober 2023

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.