ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE, LINKE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Patientenfürsprecher*innen: Arbeit und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern - Berichte bezirksübergreifend zusammenfassen und transparent machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patientenfürsprecherinnen zu verbessern. Hierzu gehören u.a. zentral auffindbare, aktuelle und verbildliche Informationen, einheitlich geregelte Zuständigkeiten und Ansprechpersonen auf Landes - und Bezirksebene, Rechtssicherheit, Weiterbildung und Austausch untereinander.

Zudem sollen die Berichte der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher aller Bezirke zusammengefasst, ausgewertet und transparent dargestellt werden, um eventuelle Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen.

Der BVV ist bis XXXX zu berichten.

Begründung:

Die Patientenfürsprecherinnen unseres Bezirkes sind wichtige Ansprechpartnerinnen für die Patientinnen und Patienten aber auch für die jeweilige Klinik, für die sie zuständig sind.

Um ihre Aufgaben sinnvoll, effektiv und rechtssicher ausführen zu können, bedarf es verbindlicher Informationen bspw. zu Zuständigkeit, Schnittstellen zum QM des Krankenhauses, dem Umgang mit Anliegen von minderjährigen Patient*innen etc. Diese Informationen sowie eine Ansprechperson auf Landes- und Bezirkebene und transparent aufzufindende Verschriftlichung juristischer Einschätzungen wären für die Patientenfürsprecherinnen und -sprecher aller Bezirke sinnvoll. Eine „Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern“ wird auf der Seite der Patientenbeauftragten zwar genannt ist aber nicht abrufbar.

Zudem sollten Aus- und Weiterbildungsangebote, Vernetzungsmöglichkeiten, sowie weitergehende Unterstützung (z.B. vergünstigte BVG -Tickets o.ä.) erwogen werden, um die Arbeit zu erleichtern und das ehrenamtliche Engagement der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher wertzuschätzen.

Die jährlich vorgelegten Berichte der Patientenfürsprecherinnen erfolgen anhand eines standardisierten Berichtsformat, das von allen Bezirken geleichermaßen genutzt wird und wohl aktuell bezirksübergreifend überarbeitet wird. Standardisierte Berichte haben den Vorteil, gut zusammengefasst und ausgewertet werden zu können, um Vergleiche im Zeitverlauf und bezirksübergreifend vorzunehmen. So können Auffälligkeiten aber auch best practice Beispiele identifiziert werden, von denen letztendlich alle profitieren.

Fraktion LINKE
Frau Wissel, Elisabeth
Frau Marg, Katharina

Fraktion SPD
Frau Höppner, Marijke
Frau Hantke, Janis

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Frau Zander-Rade 
Frau Dr. Urban, Katharina

 

 

 

Berlin, den 4. September 2023

Marijke Höppner	Janis Hantke (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.