Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass das Landesverwaltungsamt in ihren Katalog bestellbarer Produkte auch Hygieneartikel wie Tampons und Damenbinden aufnimmt.
Begründung
Die Beschaffung von Menstruationsartikeln ist für die Bezirke eine Herausforderung. Bei der Erstbeschaffung bestehen keine Erfahrungswerte und der Beschaffungswert könnte ggfs. eine zeitaufwändige europaweite Ausschreibung notwendig machen. Da auch andere landesweite Einrichtungen an der Ausstattung von Toiletten mit Menstruationsprodukten arbeiten, wäre eine berlinweite Beschaffung angebracht.
Berlin, den 04.09.2023
Die Fraktion der SPD
Frau Marijke Höppner
Frau Manuela Harling
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frau Ronja Losert
Herr Dennis Mateskovic
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Marijke Höppner | Manuela Harling (Mail) |
2023-09-04
Eingebracht
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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.