ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung von Kiezblöcken

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei jedem Einwohner*innen Antrag zur Einrichtung von Kiezblöcken im Planungsverfahren die Anwohner*innen frühzeitig und umfassend unter Einbeziehung des Büros für Bürger*innenbeteiligung einzubinden. Die Ideen der Anwohner*innen und Initiativen sollen auf verkehrliche Konflikte geprüft werden und Kompromisslösungen erarbeitet werden, die alle betroffenen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig zu jedem Einwohnerantrag zu berichten.

Begründung

Kiezblockinitiativen beruhen auf den Erfahrungen und Anforderungen der Anwohner*innen im täglichen Straßenumfeld. Bei der Einrichtung eines Kiezblockes gibt es viele verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung. Um die Bedürfnisse der Anwohner entsprechend zu werten und Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern frühzeitig zu entschärfen, soll den Anwohner*innen eines Kiezblockes Möglichkeiten zur frühzeitigen Beteiligung gegeben werden.

Berlin, den 04.09.2023

Die Fraktion der SPD
Frau Marijke Höppner                   
Frau Annette Hertlein


 

 

Berlin, den 4. September 2023

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.