ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE, LINKE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Landesmittel für Geflüchtete in den Bezirken nicht kürzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Integrationsfonds weitergeführt und nicht gekürzt wird.

Begründung:

Im Landeshaushalt wird derzeit eine Kürzung anstatt einer Erhöhung des bezirklichen Integrationsfonds vorgesehen. Dabei sind im letzten Jahr zahlreiche Menschen mit Fluchthintergrund neu nach Berlin gekommen, die Unterstützung brauchen. Dafür werden u.a. Beratungs- und Begegnungsinitiativen benötigt, die sowohl den Geflüchteten selbst als auch der ganzen Berliner Bevölkerung zugutekommen, denn ohne ausreichende Mittel kann keine erfolgreiche Integration stattfinden. Es sollte auch darauf Aufmerksamkeit liegen, dass die Ausstattung in den Geflüchtetenunterkünften (insbesondere für Kinder) verbessert wird.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bezirk hier ein Zeichen setzt und sich für mehr Mittel für Integration und Unterstützung von Geflüchteten für die Bezirke einsetzt. 

Berlin, den 04.09.2023

Fraktion GRÜNE
Frau Ronja Losert
Herr Dennis Mateskovic
Herr Schlecht, Fabian
Frau Drews, Simone

Fraktion SPD
Frau Höppner, Marijke
Herr Yalçın, Kubilay

Fraktion LINKE
Frau Wissel, Elisabeth
Frau Marg, Katharina

 

Berlin, den 4. September 2023

Marijke Höppner	Kubilay Yalçın (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme