ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Kein Radwegebau- und Finanzierungsstopp: Großprojekte für den Umweltverbund in der Grunewald- und Hauptstraße müssen umgesetzt werden

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die unverzügliche Aufhebung des Radwegebau- und Finanzierungsstopps der umsetzungsreifen Projekte einzusetzen, die die Hauptstraße und die Grunewaldstraße betreffen.

Nur damit kann die notwendige Verbesserung der Verkehrssicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen auf dem Rad und zu Fuß - der Kinder, Senior:innen sowie der Menschen mit Beeinträchtigungen - gewährleistet werden. Gleiches gilt auch für die Belange der vor Ort befindlichen Gewerbe sowie des ÖPNV.

Zudem wird empfohlen, dass das Bezirksamt sich für die unverzügliche Freigabe der für diese Projekte veranschlagten Landes - und Bundesfördermittel in Höhe von insgesamt ca. zwei Millionen Euro einsetzt.

Der BVV ist über den Verfahrensstand in der September-Sitzung 2023 der zuständigen Ausschüsse zu berichten.

Begründung:

ggf. mündlich

Berlin, den 3. Juli 2023

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme