ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Bürgerversammlung zu den Bauvorhaben der Bundesverwaltung in der Marienfelder Feldmark

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zeitnah zusammen mit den Vorhabenträgern eine Bürgerversammlung gemäß § 42 Satz 3 BezVG zu den Bauvorhaben des Bundes im Ortsteil Marienfelde durchzuführen.

Themenbereich der Bürgerversammlung sollen die beiden Bebauungsplanverfahren 7-102 und 7‑103, die örtlichen Verkehrssituation im Bereich Nahmitzer Damm sowie die weitere Entwicklung des Naherholungsgebiets Landschaftspark Marienfelde sein.

Begründung:

Geht es nach den Vorstellungen des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und der Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (BIMA), soll in der Marienfelder Feldmark statt der bisher eher extensiven Nutzung der Grundstücke am Diedersdorfer Weg und am Schichauweg ein Büro- und Laborstandort von den Dimensionen eines Stadtviertels entstehen. Öffentlichkeit und Bezirksverordnetenversammlung sind darüber nur kursorisch informiert, auch die vorgezogene Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 7-102 bietet kaum substanzielle Informationen, die eine Einordnung und Bewertung der Vorhaben erlaubt. Eine Bürgerversammlung, nach § 42 Satz 3 BezVG durch das Bezirksamt organisiert, biete den Vorhabenträgern die Gelegenheit, die Pläne in der gebotenen Tiefe vorzustellen und zu diskutieren.

Berlin, den 3. Juli 2023

Marijke Höppner	Kubilay Yalçın (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.