ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE, LINKE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen – Tempelhof-Schöneberg für die Mobilitätswende und den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg lehnt die in der Presse-mitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 16. Juni 2023 („Priorisierung der Radverkehrsprojekte für funktionierenden Verkehrsfluss in Berlin“) angekündigten Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe ab.

Wir stehen zu den Zielen und der konsequenten Umsetzung einer zukunftsgerichteten, die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radfahrende in den Mittelpunkt stellenden Mobilitätswende unter Beteiligung und Beachtung aller am Straßenverkehr teilhabenden Berliner*innen.

Wir nehmen es nicht hin, dass Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

Berlin, den 3. Juli 2023

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.