Antrag zur 19. BVV XXI - Antrag 19

ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Kein goldener Tampon: Niedrigschwellig Hygieneprodukte in Schulen bereitstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, niedrigschwellig Hygieneprodukte auf Mädchentoiletten in Schulen bereitzustellen. So soll das Bezirksamt dem Wunsch des Kinder- und Jugendparlaments nachkommen.

Die Bereitstellung sollte über simple Anbringung eines Regals oder einer Schale erfolgen, nicht über einen eigens angeschafften Ausgabeautomaten. Zusätzlich ersuchen wir das Bezirksamt, eine genaue Recherche durchzuführen, um eine realistische Kostenkalkulation für die Aufstellung und den Unterhalt von Ausgabestellen zu erstellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Dezember 2023 Bericht zu erstatten.

Begründung:

In einer vorangegangenen Mitteilung zur Kenntnisnahme auf die Drucksache 0197/XXI teilt das Bezirksamt aufgrund einer sehr hohen Kostenkalkulation der Breitstellung von Hygieneprodukte auf Mädchentoiletten eine Absage. Diese Kalkulation basiert aber auf der Anschaffung von Ausgabeautomaten und anscheinend hochpreisigen Hygieneprodukten.

Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Vorhaben realisierbar ist, indem man die Kosten durch pragmatische Lösungen niedrig hält. 



Berlin, den 12. Juni 2023
Marijke Höppner Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

2023-06-13

Beigetreten

2023-06-21

Beschlossen

2023-12-13

MZK (Jörn Oltmann)


Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.

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