ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, CDU
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Alte Radwege zurückbauen

Das Bezirksamt wird ersucht, Radwege, welche nicht mehr benutzungspflichtig und schmaler als einen Meter sind, zurück zu bauen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein neuer, sicherer Radweg oder Radangebotsstreifen eingerichtet wurde. Hierbei sollen vorrangig die Radwege zurück gebaut werden, wo durch den Rückbau zusätzliche Fläche für den Fußverkehr gewonnen werden kann und die Barrierefreiheit erhöht wird..

Dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig, erstmalig im Oktober 2023, über den Fortschritt zu berichten.

Begründung

Nicht mehr genutzte und nicht länger benutzungspflichtige Hochbordradwege verengen den Fußverkehrsraum und stellen durch den 3-cm-Markierungsrand eine Barriere für mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Zudem suggeriert der bisherige Hochbordradweg eine Nutzungsmöglichkeit für den Radverkehr, die bei einem benutzungspflichtigen Radangebotsstreifen oder einer geschützten Radspur ordnungswidrig ist. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit und des Fußverkehrs sollen die nicht mehr aktiven Radwege sukzessive zurückgebaut werden.

Berlin, den 12. Juni 2023

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

CDU-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme