ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Scooter-Meldung einfacher und effizienter machen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die in Berlin tätigen Verleihfirmen für Scooter und ähnliche Elektrokleinfahrzeuge verpflichtet werden, eine gemeinsame Meldestelle einzurichten und zu finanzieren. Die gemeinsame Meldestelle soll Meldungen von regelwidrig oder gefährlich geparkten Leihgeräten entgegennehmen und unverzüglich an die betreffenden Firmen weiterleiten. Die Meldung soll auf einfache Weise auch über Telefon oder per E-Mail möglich sein.

Begründung:

Nach wie vor werden Leihgeräte häufig von Nutzern so geparkt, dass sie zu Fuß Gehende gefährden. Betroffen sind insbesondere ältere sowie seh- und gehbehinderte Personen. Die Anbieter behaupten, gemeldete Fahrzeuge würden rasch entfernt.

Derzeit verwendet jeder Anbieter eine eigene Melderufnummer, die nicht bei allen Anbietern und nicht auf jedem Fahrzeug angebracht ist, sondern in der Regel online recherchiert werden muss.

Auch die jeweilige Online-Meldung - eine gemeinsame Seite einiger Anbieter funktioniert aktuell nicht - oder innerhalb der App des Anbieters ist mühsam. Sehbehinderte Menschen können zudem im Weg stehende Scooter oder Ähnliches kaum dem entsprechenden Anbieter zuordnen.

Die vom bezirklichen Ordnungsamt Ende 2022 eingerichtete Akuttelefonnummer wird zwar rege genutzt und ist eine wichtige Hilfe. Sie kann aber die zuständigen Betreiber nicht von ihrer Verantwortung entbinden.

Gerade die betroffenen Personengruppen, darunter viele ältere Bürger:innen, können dennoch keine Meldung machen. Im Ergebnis stehen falsch geparkte Scooter teilweise über Tage vor Ort. Das aktuell von den Firmen angebotene Meldesystem reicht offenkundig in keiner Weise aus. Es bedarf daher einer verpflichtenden einheitlichen Regelung.

Berlin, den 8. Mai 2023

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.