Antrag zur 16. BVV XXI - Antrag 6

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE, LINKE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Bestätigung des Vorstands der BVV Tempelhof-Schöneberg

Der Vorstand der BVV-Tempelhof-Schöneberg wird in den Funktionen des Vorstehers, der stellvertretenden Vorsteherin und der Schriftführerin in seinem Mandat für die 19. Wahlperiode bestätigt.

Die Position der stellvertretenden Schriftführung ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz GO BVV Tempelhof-Schöneberg neu zu wählen.

Begründung:

Der Vorstand der BVV Tempelhof-Schöneberg ist gemäß § 7 Abs. 1 BezVwG für die Dauer der Wahlperiode zu wählen. Die laufende Wahlperiode wurde auch durch die Wiederholungswahl nicht beendet, sondern läuft fort. Gleichwohl empfiehlt die Senatsverwaltung für Inneres – Bezirksaufsicht – , BVV-Vorstände in ihren Ämtern zu bestätigen.

Die Position des stellvertretenden Schriftführers wird derzeit durch ein Mitglied der Fraktion der Linken besetzt. Im Zuge der Wiederholungswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV dahingehend geändert, dass dieser Fraktion nunmehr kein Platz im Vorstand mehr zusteht. Die Position ist daher unter Beachtung des § § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Geschäftsordnung neu zu besetzen.



Berlin, den 13. März 2023
Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

2023-03-16

Eingebracht

2023-03-22

Beschlossen


Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Der Antrag ist damit erledigt.

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