Antrag vom 20. April Nr.6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

betr.: Unfallschwerpunkt An der Urania/Kleiststraße/Lietzenburger Str./Martin-Luther-Str. endlich beseitigen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, am Unfallschwerpunkt  An der Urania, Martin - Luther - Str. Ecke Kleiststraße und Lietzenburger Str. geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallursachen durchzuführen.

Hierbei sollen Möglichkeiten einer Gehwegvorstreckung geprüft und die planerisch bestmögliche Führung des Radverkehrs realisiert werden.

Der BVV ist bis zum 1. Oktober zu berichten.

 

Begründung:

Laut Bericht der Unfallkommission Berlin (Zeitraum der letzten 36 Monate 01.06.2016 - 30.05.2019) wurden an dem Knoten An der Urania / Kleistststraße/ Lietzenburger Str. / Martin-Luther-Str. (RBS-Nr.541802) 210 Verkehrsunfälle (ohne Semi-VU) polizeilich registriert, darunter waren 34 VU mit verletzten Vk-Teilnehmenden. Es wurden 5 Verkehrsteilnehmer schwer und 44 Verkehrsteilnehmer leicht verletzt (darunter 13 Radfahrende und 4 zu Fuß Gehende). Trauriger Höhepunkt ist der Verkehrsunfall mit Todesfolge vom 30.07.2019, bei der eine 83-jährige Frau von einem LKW mit Sattelzugmaschine erfasst und tödlich verletzt wurde.

 

Berlin, den 20.04.2020

Marijke Höppner                                                         Nihan Dönertas

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD