Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Unfallschwerpunkt An der Urania/Kleiststraße/Lietzenburger Str./Martin-Luther-Str. endlich beseitigen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, am Unfallschwerpunkt An der Urania, Martin - Luther - Str. Ecke Kleiststraße und Lietzenburger Str. geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallursachen durchzuführen.
Hierbei sollen Möglichkeiten einer Gehwegvorstreckung geprüft und die planerisch bestmögliche Führung des Radverkehrs realisiert werden.
Der BVV ist bis zum 1. Oktober zu berichten.
Begründung:
Laut Bericht der Unfallkommission Berlin (Zeitraum der letzten 36 Monate 01.06.2016 - 30.05.2019) wurden an dem Knoten An der Urania / Kleistststraße/ Lietzenburger Str. / Martin-Luther-Str. (RBS-Nr.541802) 210 Verkehrsunfälle (ohne Semi-VU) polizeilich registriert, darunter waren 34 VU mit verletzten Vk-Teilnehmenden. Es wurden 5 Verkehrsteilnehmer schwer und 44 Verkehrsteilnehmer leicht verletzt (darunter 13 Radfahrende und 4 zu Fuß Gehende). Trauriger Höhepunkt ist der Verkehrsunfall mit Todesfolge vom 30.07.2019, bei der eine 83-jährige Frau von einem LKW mit Sattelzugmaschine erfasst und tödlich verletzt wurde.
Berlin, den 20.04.2020
Marijke Höppner Nihan Dönertas
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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