9. Sitzung der BVV-TS am 21.06.2017

Anträge (5)

 

 

 

 

Antrag 1/5

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Radweg-Durchstiche in Mariendorf II

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, aufbauend auf der MzK zur Drucksache 1970/XIX nunmehr die Radweg-Durchstiche von der Markgrafenstraße zur Ullsteinstraße (in Verlängerung der Machonstraße) und von der Kolonie Wildwest zum Uppstallweg in die Planung und Umsetzung zu bringen.

Soweit dazu keine Landesmittel akquiriert werden können, sollen die bereitgestellten Mittel des Bezirks für die Umsetzung des Nebenroutennetzes genutzt werden.

 

Begründung:

Die bereits vorhandene Strecke in dieser Straßenachse kann mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen zu einer attraktiven Radverbindung abseits des Mariendorfer Damms sowie der Rathausstraße entwickelt werden. Unter Einbeziehung der hier aufgezeigten Potentiale sind eine geradlinige Wegeführung und eine deutliche Aufwertung der Verbindung erreichbar.

Die Einschätzungen des Bezirksamtes zu den genannten Punkten in MzK zu Drs. 1970/XIX werden als Ausgangspunkt für die nun anstehenden Arbeiten gesehen.

 

Berlin, den 12.06.2017

 

Jan Rauchfuß                               Christoph Götz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 2/5

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Prüfung eines zentralen Bewerbungsmanagements

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob ein zentrales Bewerbungsmanagement im Rahmen der Besetzungsverfahren hilfreich ist. Zudem soll geprüft werden, ob eine Beteiligung an landesweiten Bewerbungsverfahren in Bereichen mit schwerbesetzbaren Stellen angestrebt werden sollte.

Der BVV ist bis zum Oktober 2017 zu berichten.


 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

 

Berlin, den 12.06.2017

 

Jan Rauchfuß                             Marijke Höppner                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 3/5

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Brunnen auf dem Breslauer Platz einrichten!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Trinkwasserbrunnen auf dem Breslauer Platz eingerichtet wird.

• Dafür sind Gespräche mit den Berliner Wasserbetrieben zu führen bezüglich der Auswahl eines Trinkwasserbrunnens nach Wiener Modell, da diese besonders im Winter geringen Wartungsbedarf haben.

• Zudem sind Gespräche mit der BVG zu führen wegen der Installation eines eigenständigen Wasseranschlusses bzw. -zählers im Untergeschoss des Pavillons auf dem Breslauer Platz.

• Weiterhin ist zu prüfen, ob die Installation des Trinkwasserbrunnens Teil geänderter EU-Richtlinien zur Versorgung mit ausreichend Trinkwasserbrunnen in Notfällen sein kann.

Der BVV ist bis Oktober 2017 zu berichten. Der Ausschuss für Straßen, Verkehr und Grün ist über Fortschritte zu informieren.

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

 

Berlin, den  12.06.2017

 

Jan Rauchfuß                       Marijke Höppner                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 4/5 (Gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Girls’Day in der Bezirksverwaltung ausbauen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich weiter am jährlich bundesweit stattfindenden Berufsorientierungstag „Girls’Day“ zu beteiligen und zu einem festen Bestandteil der Berufsorientierung für Mädchen in Tempelhof-Schöneberg zu machen.

Das Ziel des Girls’Day ist es, das Berufswahlspektrum der Mädchen über die typischen „Frauenberufe“ hinaus zu erweitern. Damit dies erreicht werden kann, muss ein Konzept erarbeitet werden. Es soll die Bereiche der Bezirksverwaltung erfassen, die für den Aktionstag geeignet sind wie z.B. die Bauabteilung und die Möglichkeiten darstellen, die die Abteilungen zur Darstellung ihrer Berufsfelder haben.

 

Begründung:

Der Girls`Day steht für Vielfalt und Chancengleichheit im Beruf. Der Zukunftstag eröffnet Aussichten - ganz individuell nach Talent und Neigung. Das Ziel des Girls‘ Day ist es, den Schülerinnen jenseits von Rollenklischees eine Vielfalt von Berufsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Denn trotz der besseren Schulabschlüsse entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für "typisch weibliche" Berufsfelder oder Studienfächer. Mehr als die Hälfte der Mädchen wählt aus nur zehn verschiedenen Ausbildungsberufen im dualen System. Die Top 10 der Ausbildungsberufe ist seit Jahren nahezu unverändert. Kein naturwissenschaftlich-technischer ist darunter. Mädchen und junge Frauen in Deutschland schöpfen ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus.

 

Berlin, den 12.06.2017

 

Jan Rauchfuß                                Manuela Harling                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk                                     Jessica Mroß

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion von Bündnis90/Grüne            

 

                 

Antrag 5/5 (Gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktionen von SPD und CDU

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Deutsch - Amerikanisches Volksfest in Mariendorf unterstützen
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV begrüßt die Planungen des Veranstalters, das Deutsch-Amerikanische Volksfest auf dem Gelände des Marienparks in Mariendorf durchzuführen und ersucht das Bezirksamt, die Initiative zu unterstützen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens müssen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner - insbesondere der Lärmschutz und die Vermeidung übermäßiger Verkehrsbelastung -  selbstverständlich berücksichtigt werden und es sollen ggf. Lösungswege zur Reduzierung der Belastung dargestellt werden.
 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den  12.06.2017

 

Jan Rauchfuß                                            Lars Rauchfuß                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Matthias Steuckardt                                Christian Zander

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der CDU