8. Sitzung der BVV-TS am 17.05.2017

Anträge (9):

 

 

 

Antrag 1/9

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Schaffung einer Stelle für Flächenmanagement prüfen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob eine ggf. befristete Stelle für den Bereich Flächenmanagement geschaffen werden sollte. Die Stelle soll bei der Beauftragten für Flächenmanagement angesiedelt werden und in Zusammenarbeit mit dem Steuerungsdienst, den Fachbereichen und der SE Facility Management sukzessive alle Fachgebäude auf Optimierungspotenziale untersuchen und entsprechende Nutzungskonzepte dem Bezirksamt vorschlagen. Der Auftrag der Stelle erfüllt damit eine wichtige Aufgabe zur Konsolidierung der Finanzen.  

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                                 Marijke Höppner                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Antrag 2/9 (Gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Brückenmarkt auf der Stubenrauchbrücke

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Interesse einer Attraktivitätssteigerung für den Einzelhandelsstandort Tempelhofer Damm und unter Bezugnahme auf die MzK zur Drs. 1237/XIX die Fläche auf dem breiten östlichen Gehweg des Tempelhofer Damms im Bereich der Stubenrauchbrücke für  eine Marktnutzung an Wochenenden auszuschreiben. Genutzt werden soll die Fläche der Quer-Parkplätze zwischen Einkaufscenter Tempelhofer Hafen und Ullsteinstraße.

Das Angebot darf nicht in Konkurrenz zu den bestehenden Einzelhandelssortimenten im Umfeld stehen sondern soll dieses attraktiv ergänzen. Das Projekt soll in Abstimmung mit der örtlichen Einzelhandelsinitiative und dem Einkaufscenter Tempelhofer Hafen durchgeführt werden. 

Die Marktstände sollen auf dem Gehweg mit den Rückseiten zur Fahrbahn positioniert werden, sodass zur Wasserseite eine attraktive durchgehende Flanierzone entsteht. Die maximal zulässigen Lasten der Stände entsprechend der gegenwärtigen Parkplatznutzung sind bei der Ausschreibung zu beachten.

 

Begründung:

Der ca. 10 m breite Gehweg der Stubenrauchbrücke bietet die Möglichkeit zu einer Aufwertung des Tempelhofer Damms. Der örtliche Einzelhandel ist dringend auf eine Attraktivitätssteigerung angewiesen. Alternative KFZ-Stellflächen für die in Summe entfallende ca. 15-20  Parkplätze stehen in ausreichendem Umfang in den nahe gelegenen Tiefgaragen zur Verfügung (Einkaufscenter Tempelhofer Hafen, Ullsteinhaus…).

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                              Christoph Götz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk                                     Ralf Kühne                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Bündnis 90/Grüne

 

 

Antrag 3/9

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Ehemaliger Güterbahnhof Tempelhof

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Landes zu prüfen, ob das bislang für den Standort des ehem. Güterbahnhofs Tempelhof vorgesehene Konzept eines City-Logistik-Terminals als Umschlagpunkt Schiene-Straße perspektivisch noch realisiert werden kann und die Fläche weiterhin mit dieser Zweckbindung vorgehalten werden soll.

Sollte sich eine Umsetzbarkeit dieser Konzeption nicht abzeichnen, möge das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Landes für die Fläche alternative Nutzungsszenarien als Grundlage für weitere Entscheidungen darstellen.

Dabei soll auch geprüft werden, ob und ggfs. wie das Areal für kommunale Bedarfe übernommen und genutzt werde könnte, insbesondere solche Nutzungen, die an anderer Stelle Wohnbaupotentiale freisetzen.

 

Begründung:

Die derzeitige Nutzung der zentral gelegenen Fläche als einfacher privater Lagerplatz ist angesichts der erhöhten Nachfrage auf dem Bodenmarkt unbefriedigend. Vor dem Hintergrund der aktuellen verkehrspolitischen Schwerpunktsetzungen im Land erscheint eine Prüfung der Realisierbarkeit des  City-Logistik-Terminals nun angeraten.

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                                Christoph Götz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 4/9

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Radverkehrsanlage Tempelhofer Damm

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass zur Radverkehrsanlage auf dem Tempelhofer Damms im Bereich des Einzelhandelsstandortes eine differenzierte Planung erfolgt, die allen städtischen Funktionen der Straße Rechnung trägt: Vernünftige Bedingungen für Aufenthalt und Einzelhandel, für den Radverkehr und den sonstigen Straßenverkehr. Im Fokus eines Umbaus der Straße muss das Interesse stehen, die urbane Achse neu zu gestalten und als Stadtteilzentrum zurück zu gewinnen. Ein wichtiger Aspekt sind auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung hinsichtlich Barrierefreiheit.

Es soll ein strukturierter und transparenter Planungsprozess zur Neugestaltung erfolgen. Alle örtlichen Interessengruppen sind in den Planungsprozess einzubinden: Anwohner, Einzelhändler, Kunden, Verkehrsteilnehmer etc.

Für die sehr komplexe Planung soll ein kompetentes Planungsbüro beauftragt werden, das sowohl die Fragen der Verkehrstechnik beherrscht als auch über ein Verständnis für die urbanen Belange der Stadt verfügt.

Die zulässige Geschwindigkeit soll im Zusammenhang mit den bestehenden Emissionsbelastungen überprüft werden. Zu prüfen sind auf dieser Grundlage auch die Spurführungen, Abbiegemöglichkeiten, Ampelphasen, Radien etc. In die Planung einbezogen werden soll auch die Fläche des heutigen Mittelstreifens jenseits der Überwege. Die Mittelinseln an den Übergängen sollen erhalten und durch weitere Querungshilfen ergänzt werden damit die Straße von der einen zur anderen Seite durchlässiger wird.

 

Begründung:

Der Bau der Radspur muss als Chance für die Straße in allen ihren Facetten gesehen werden. Der Fehler der Vergangenheit, einzig den Verkehrsaspekt über zu betonen, darf nicht – auch nicht mit neuem verkehrspolitischen Anstrich - wiederholt werden.

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                                        Christoph Götz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 5/9 (Gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff:

Geflüchteten-Unterkünfte mit Kindern den Schulen und Kitas gleichsetzen, Verkehrssicherheit für Kinder gewährleisten:  Tempo 30  An der Urania und in der Rheinstraße/Hauptstraße einrichten!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass vor Geflüchteten-Unterkünften mit einem Anteil von mindestens 15 Kindern, genau wie vor Schulen und Kitas Tempo 30 angeordnet wird.

Aus diesem Grund soll in der Rheinstraße/Hauptstraße auf Höhe des Breslauer Platzes, als auch in der Straße An der Urania, auf Höhe des Hotels Präsident,  Tempo 30 angeordnet werden.

Bei allen anderen Geflüchteten-Unterkünften mit Kindern, sind ebenfalls angrenzende Hauptstraßen auf eine Geschwindigkeitsreduzierung hin zu prüfen.
 

Begründung:

Durch den Beschluss des LAGESO, dass die jetzige Notunterkunft im ehem. Rathaus Friedenau nach und nach mit allleinreisenden Frauen mit Kindern belegt werde, hat sich die Verkehrssituation durch spielende Kinder verschärft. Bei über 170 Kindern in der Einrichtung, sind gefährliche Situationen im Bereich des Breslauer Platzes zu beobachten und gingen bislang glimpflich aus. Eine ähnliche Situation zeigt sich auch im Bereich der Notunterkunft im Hotel Präsident, welche direkt an der Straße An der Urania liegt. Da nicht für alle Kinder ausreichend Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Altersgruppen kurzfristig bereitgestellt werden können, nutzen die Kinder den öffentlichen Raum zum Spielen.

Die Verkehrsminister*innen-Konferenz hat am 14. April 2016 ein generelles Tempolimit vor Schulen, Kitas, Senior*innen-Einrichtungen und Krankenhäusern beschlossen. Dabei sei es nicht von Relevanz, ob diese Straßen Landesstraßen oder Bundesstraßen sind. Damit solle die Verkehrssicherheit präventiv vor allem für Kinder und ältere Menschen sichergestellt, sowie der Lärmschutz verbessert werden.

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                                       Orkan Özdemir                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk                                          Ulrich Hauschild

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Bündnis90/Grüne

 

Elisabeth Wissel                                   Carolin Behrenwald

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Die Linke                    

 

                              

Antrag 6/9

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Denkmal Nickelmann Brunnen am Nollendorfplatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der „Nickelmann Brunnen“ am Hochbahnhof des Nollendorfplatzes wieder hergestellt und in Betrieb genommen wird. 

Der BVV ist bis September 2017 zu berichten.
 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                               Nihan Dönertas                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                                                                    

Antrag 7/9

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Der Schöneberger Norden braucht mehr Fahrradbügel

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Flächenpotentiale am Ausgang des U-Bahnhofes Nollendorfplatz und des U-Bahnhofes Bülowstraße/ Potsdamer Straße zu nutzen, um weitere Flächen für die Errichtung von Fahrradabstellflächen zu schaffen.

Der BVV ist bis zum September 2017 zu berichten.
 

Begründung:

Die U-Bahnhöfe Nollendorfplatz und Bülowstraße sind für viele Fahrradfahrer in der Stadt wichtige Knotenpunkte, an denen man das Fahrrad abstellt und die U-Bahn oder auch die Buslinien nutzt. Leider reichen die bisherigen Fahrradbügel nicht aus.
Mit der Schaffung weiterer Fahrradabstellflächen in diesem Bereich soll Abhilfe geschaffen werden.

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                             Nihan Dönertas                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 8/9

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: „ Halt inne! “ Gedenk-und Mahnort Nollendorfplatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die BVG Wartehalle/Bushaltestelle am Nollendorfplatz (Nordseite) in einen Gedenk-und Mahnort umgewidmet werden kann. Ihre Funktion als reguläre Haltestelle verliert die Wartehalle nicht.

 
Als Vorbild hierzu dient die Wartehalle der BVG Buslinie 100 in der Kurfürstenstraße 115/116. Das „ Halt inne“ Projekt, initiiert vom Künstler Ronnie Golz, entstand in Kooperation mit der Wall AG und der Topographie des Terrors.


Die Infotafeln des Wartehäuschens sollen ergänzend zur Gedenktafel am U-Bahnhof Nollendorfplatz  auf den „Rosa Winkel“ aufmerksam machen. Das Projekt soll die Möglichkeit bieten, umfangreicher über die Verfolgung und Ermordung Homosexueller auch in Schöneberg/Regenbogenkiez zu informieren.
 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                                     Nihan Dönertas                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 9/9

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Anwohnerschaft bei Tiefbauarbeiten informieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt,

 

  1. bei Tiefbauarbeiten in eigener Verantwortung und Auftraggeberschaft an den Baustellen Informationen zu Grund und voraussichtlicher Dauer der Arbeiten aushängen zu lassen.

 

  1. bei Tiefbauarbeiten auf Veranlassung Dritter die Aufgrabegenehmigung mit der Auflage zu versehen, eine entsprechende Information anzubringen und

 

  1. die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Leitungsbetriebe, die eine pauschale Aufgrabegenehmigung besitzen, ebenfalls zur Anwohnerinformation verpflichtet werden.

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 08.05.2017

 

Jan Rauchfuß                                          Axel Seltz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD