7. Sitzung der BVV-TS am 05.04.2017

Große Anfragen (1)

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG  i.V.m. § 36 GO BVV

 

betr: Kältehilfe in Hangar 4

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Wie hat sich die Nachfrage nach den 100 neuen Plätzen der Kältehilfe am Standort des Hangars 4 im ehemaligen Flughafen Tempelhof im Bereitstellungszeitraum 1. Februar bis 31. März 2017 quantitativ entwickelt?

 

2. Welche Mittel wurden dem Träger Tamaja für den Betrieb des Angebots zur Verfügung gestellt?

 

3. Ist das Bezirksamt bestrebt, sich für eine Fortsetzung des Angebots am Standort des Hangars 4 im Winter 2017/2018 einzusetzen?

 

4. Wird eine Aufstockung der Platzkapazitäten der Kältehilfe in Tempelhof-Schöneberg - auch und insbesondere am Standort des Hangars 4 - durch das Bezirksamt angestrebt?

 

5. Sollte eine solche Aufstockung angestrebt werden: Welche Schritte wurden diesbezüglich unternommen oder werden angestrebt?

 

 

Berlin, den 27.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                     Kevin Kühnert

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

 

 

Anträge (2)

 

 

 

 

Antrag 1/2

Antrag

der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Frauenmärz 2018 eine Arbeitsgruppe einzurichten an der die Fraktionen beteiligt werden. Die Arbeitsgruppe ist frühzeitig, spätestens nach der Sommerpause, einzuladen.

Die Arbeitsgruppe soll ein Motto für den Frauenmärz küren, dass eine frauen- oder gleichstellungspolitische Aussage enthält. Eine weitere Aufgabe ist, Vorschläge für Veranstaltungen im Frauenmärzprogramm, die den Inhalt des Mottos widerspiegeln, anzuregen und zudem Vorschläge für eine Festrednerin für die Eröffnungsveranstaltung zu machen. Aus diesem Vorschlagspool soll die Festrednerin gefunden werden.

Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ist der Bezirksverordnetenversammlung bis spätestens im November 2017 zu berichten.

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 27.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                              Manuela Harling                                                    

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk                                                                  Jessica Mroß

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Bündnis90/Grüne

 

Elisabeth Wissel                                                           Caroline Behrenwald

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Die Linke                                                  

 

 

 

Antrag 2/2

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Schaffung eines Stadtplatzes am Umsteigepunkt in Alt-Mariendorf

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass am U-Bahnhof Alt-Mariendorf die diagonale Verbindungsfahrbahn für Abbieger aus der Friedenstraße in Richtung Lichtenrade für den Allgemeinverkehr geschlossen und an der Stelle als erlebbares Zentrum Mariendorfs ein Stadtplatz mit Aufenthaltsqualitäten geschaffen wird.

Für den rechts abbiegenden Verkehr soll ersatzweise eine getrennte Abbiegespur mit eigener Signalisierung vorgesehen werden. Die Haltestellenlage ist in Abstimmung mit der BVG neu zu bestimmen.

Für die Maßnahme sollen Mittel des Landes z.B. zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, für Sonderinvestitionen der wachsenden Stadt oder aus dem Plätzeprogramm akquiriert werden.

 

Begründung:

Der Ortskern Mariendorf bedarf dringend einer Aufwertung. Die derzeitige Situation überbetont die Bedeutung des Straßenverkehrs und ist unzeitgemäß. Gerade im Zusammenhang mit den anstehenden städtebaulichen Neuordnungen bietet sich die Gelegenheit zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation auch im Straßenland.

Die avisierte Lösung entspricht in der Aufgabenstellung und Geometrie in etwa dem bereits vor einigen Jahren realisierten Umbau des Kaiser-Wilhelm-Platzes, der den Ortsteil deutlich aufwertet und auch verkehrlich reibungslos funktioniert.

 

Berlin, den 27.03.2017

 

Jan Rauchfuß                    Christoph Götz, Lars Rauchfuß                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD