6. Sitzung der BVV-TS am 15.03.2017

Anträge (10)

 

 

Antrag 1/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Erhalt der Suppenküche Lichtenrade

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für den Erhalt der Lichtenrader Suppenküche zu finden.

Es sollen folgende Punkte geprüft werden:

• wie das Angebot inklusive der Immobilie aus dem Fachvermögen Jugend in den   Fachbereich Soziales übertragen werden kann.

• ob der Bungalow an den Träger Suppenküche e.V. oder den evangelischen Kirchenkreis übertragen werden kann.

• welche Kosten (grobe Kostenschätzung) für die vollständige Sanierung des Bungalows auf den Bezirk zukämen.

 

Weiterhin soll unabhängig der Prüfungsergebnisse, der Bezirk in die Verhandlungen

mit dem evangelischen Kirchenkreis treten, um dieses wertvolle Angebot auf dem Gelände zu erhalten.

Der BVV ist schnellstmöglich, spätestens aber im Juni 2017 zu berichten
 

Begründung:

Ggf. mündlich

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                         Ingrid Kühnemann

und die weiteren Mitglieder der                                      Kevin Kühnert             

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 2/10

Antrag

der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Förderprogramme für das Gartendenkmal Kleistpark nutzen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt unter Beachtung des Beschlusses 0789/XIX für den

Heinrich-von-Kleist-Park geeignete Mittel (z.B. aus dem Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundes,

Plätzeprogramm des Landes oder andere geeignete Fördermittel) zu akquirieren.

Zielsetzung der Fördermittel ist die Attraktivitätssteigerung und die Steigerung der Pflegequalität des Parks.

 

Denkmalpflegerische Maßnahmen sowie  ein Parkpflegewerk unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten sollen erstellt werden. 
Neben einer Bestandsaufnahme ist die Weiterentwicklung der Parkanlage als Teil des Kultur-Campus Kleistpark, eine Verbesserung der sozialen Kontrolle sowie deutliche Begrenzung von Vandalismus zu erzielen.  Hierzu soll geprüft werden,

die Einzäunung und Tore zu ergänzen. Weiterhin soll ein Schließdienst etabliert werden kann.

Eine Aufgabenstellung, wie kulturelle Nutzung,

Gastronomie und Toiletten sollten ebenfalls Bestandteil der Planungen sein.
Es soll weiterhin geprüft werden, in welchem Umfang örtliche Initiativen, und engagierte Anwohner,

das Quartiersmanagement Schöneberger Norden, Akteure und Nutzer in die Planungen und Projektentwicklung mit einbezogen werden können.

 

Begründung:

Die Parkpflege des Heinrich-von-Kleist-Parks bedarf dringend einer Verbesserung.

Er weist weiterhin große gestalterische und nutzungsstrukturelle Defizite auf.
Mit dem Programmvolumen 2017 von 7.500.000 Euro für das Land Berlin

soll z.B. das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zur Verbesserung des Lebensumfeldes

in verdichteten Quartieren der Städtebauförderkulisse dienen.

 

 

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                             Nihan Dönertas             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Bündnis90/Grüne              

 

    

Antrag 3/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Geschichtsstation im Stadtraum ergänzen
               Würdigung des Nollendorfplatzes im Rahmen des Projektes
               “Historische Orte sichtbar machen“

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt im Rahmen des Projektes „Historische Orte sichtbar machen“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ die Geschichtsstationen um eine Infostation am Nollendorfplatz zu ergänzen. Die neue Station soll beispielhaft Einblick in die vielfältige und queere Geschichte des Quartiers rund um den Nollendorfplatz bieten.
Das Bezirksamt wird gebeten, bis spätestens Juni 2017 zu berichten.

 

Begründung:

Die Gebietskulisse des Quartiermanagementgebietes „Schöneberger Norden erstreckt sich bis zum Nollendorfplatz und führt entlang der Maaßenstraße. Die Stadttouren „Historische Orte sichtbar machen“ durch den Schöneberger Norden erfreuen sich großer Beliebtheit.
Derzeit sind 12 Infostationen im Stadtraum installiert. Groß­formatige Abbildungen und informative Texte auf den Infostationen machen Geschichte im Stadtraum augenfällig – für Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie für Touristen und zufällige Passanten.  Mit der Ergänzung der Station Nollendorfplatz kann einer Würdigung der wichtigen kulturellen Geschichte des Platzes entsprochen werden.

 

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                             Nihan Dönertas             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

                                                                         

Antrag 4/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Prekäre Lage im RSD verbessern

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Situation im RSD (Regional sozialpädagogischer Dienst) zu verbessern:

 

  • Das Bezirksamt wird ersucht die Anwendung von Best Practice-Beispiele zur Verringerung der Dauer der Einstellungszeit aus anderen Bezirken einzuholen und analog in Tempelhof-Schöneberg zu prüfen.
  • Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie möglichst unbürokratisch die Vorweggewährung der Erfahrungsstufen ermöglicht werden kann.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie möglichst alle tarifvertraglichen Besserstellungen von Mitarbeitenden des RSD ermöglicht werden können.
  • Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das entsprechende Berufsbild als Mangelberuf anerkennen zu lassen.

 

Der BVV wird bis Juni 2017 berichtet.
 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                           Marijke Höppner             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

                                                                         

Antrag 5/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Regionalbahn-Halt in Schöneberg einplanen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass anlässlich der immer wahrscheinlicher werdenden Reaktivierung der „Potsdamer Stammbahn“ seitens des Landes frühzeitig ein Regionalbahn-Haltepunkt im Bereich S-Bahnhof Schöneberg bei der DB bestellt wird.

 

Begründung:

Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn ziehen nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 03.02.17 und unter Bezugnahme auf den Konzernbevollmächtigten der DB für Berlin eine Reaktivierung der „Potsdamer Stammbahn“ nun auch im Zuge der Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ in Betracht. Damit verdichten sich die Hinweise auf eine tatsächliche Wiederinbetriebnahme der Strecke.

Im Interesse der sinnvollen Vernetzung der regionalen Verkehrsträger und der Anbindung Schönebergs an das Regionalbahnnetz ist dabei ein Halt am Kreuzungsbahnhof Schöneberg dringend wünschenswert und sinnvoll.

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                             Christoph Götz             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                                                                         

                                                                         

Antrag 6/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Fortschreibung der bezirklichen Schulentwicklungsplanung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, aufbauend auf der bestehenden und zuletzt im Jahr 2013 aktualisierten Schulentwicklungsplanung (SEP), der BVV bis spätestens Oktober 2017 eine Fortschreibung der SEP für den Zeitraum bis 2021 vorzulegen.

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                               Kevin Kühnert             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                                                                         

 

Antrag 7/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Sportanlagenentwicklungsplans für Tempelhof-Schöneberg fortschreiben

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den durch das Bezirksamt in der XIX. Wahlperiode vorgelegten Sportanlagenentwicklungsplan für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg (Drucksache 0055/XIX) fortzuschreiben.

 

Begründung:

Tempelhof-Schöneberg liegt in Bezug auf die Versorgung mit Sportanlagen im Bezirksranking auf einem der hinteren Plätze. Gleichzeitig sind die vorhandenen Sportanlagen oft sanierungsbedürftig. Gerade auch im Hinblick auf die wachsende Stadt und den wachsenden Bezirk Tempelhof-Schöneberg und dem damit wachsenden Bedarf an Sportanlagen ist die Fortschreibung des Sportanlagenentwicklungsplans von großer Bedeutung, um Entwicklungen erkennbar zu machen und mögliche Potentiale aufzuzeigen.

 

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                                     Oliver Fey             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                                                                         

 

 

Antrag 8/10

Antrag

der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Grüne

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Verkehrssicherheit für die Kinder aus der Notunterkunft (NUK) im Rathaus Friedenau gewährleisten!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, an den Einmündungen der Niedstraße/Ecke Hauptstraße, sowie Niedstraße / Ecke Lauterstraße Bodenschwellen und/oder Fahrbahnkissen zu installieren, um die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen im Bereich der Notunterkunft Rathaus Friedenau zu reduzieren und den gegebenen Umständen anzupassen. 

Der BVV ist bis zur Juni Sitzung zu berichten.

 

Begründung:

Die NUK Rathaus Friedenau ist eine Einrichtung für allein reisende Frauen mit Kindern. In dieser Einrichtung leben rund 200 Kinder. Da das Rathaus im Innenhof, wie auch im Gebäude kaum Platz zum Spielen und rumtollen bietet, befinden sich viele Kinder, ganz besonders von Frühling bis Herbst, auf dem Breslauer Platz. Somit verschärft sich die Verkehrssituation Vorort und viele gefährliche Situationen gingen bisher zum Glück glimpflich aus.

 

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                                          Orkan Özdemir             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Elisabeth Wissel                                                                        Carolin Behrenwald

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Die Linke                                                                                                                                                            

Rainer Penk                                                                                Elisabeth Kiderlen

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Bündnis90/Grüne                                  

 

 

 

                                                                         

 

Antrag 9/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Landeseigene Flächen am Südkreuz für den Wohnungsbau mobilisieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die derzeit von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) belegten landeseigenen Flächen Werner-Voß-Damm 51-57 (BWB) und Wilhelm-Kabus-Straße 88-92 / Tempelhofer Weg 32-38 (BSR) für die städtebauliche Entwicklung, dringend benötigten Wohnungsbau, Ansiedlung von Dienstleistung und Einzelhandel sowie öffentliche Infrastruktur aktiviert werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, als Grundlage für weiter gehende Entscheidungen der  BVV denkbare Nutzungsszenarien für die Areale aufzuzeigen und darzustellen, in welchen Anteilen, Formen und Zuordnungen Wohnungsbau an den stark immissionsbelasteten Standorten sinnvoll integriert werden kann.

Für den Standort des BSR-Recyclinghofes empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes einen kundenfreundlichen Ersatzstandort in geeigneter Lage in Tempelhof-Schöneberg auszuweisen. 

 

Begründung:

Die genannten Flächen sind derzeit deutlich zu gering genutzt. Angesichts der aktuellen Probleme bei der Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten

erscheint deren Mobilisierung nun dringend geboten.

 

Berlin, den 06.03.2017

 

Jan Rauchfuß                                                             Christoph Götz             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                                                                         

 

 

Antrag 10/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff:  Mehr Kitaplätze für Tempelhof-Schöneberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt alle möglichen Mittel zu ergreifen, um bis zum 30.06.2018 die prognostizierten Bedarfe in Höhe von 1.449 Plätzen zu schaffen. Es sind folgende Schritte zu ergreifen:

 

  • Es sollen weiterhin alle Anträge von geeigneten Träger, die eine neue Kita gründen wollen, mit einer positiven Stellungnahme versehen werden.
  • Der Nachweis von Kita-Plätzen im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung im Bebauungsplanverfahren soll, bei Bauvorhaben von 140 oder mehr Neubauwohnungen, auf dem zu beplanenden Grundstück geschehen. Die Kita-Plätze sind vom Vorhabenträger zu errichten und im Benehmen mit dem Bezirksamt einem geeigneten Träger zur ortsüblichen Miete zu überlassen.
  • Grundstücke sollen ausgewiesen werden, die sich für den Neubau in Trägerschaft oder für mobile Bauten eignen(Integration in das Siko-Verfahren).
  • Träger bestehender Kitas mit Baupotenzialen sollen ermutigt werden, Ihre Platzzahl durch Verdichtung der Baufläche zu erhöhen.
  • Der Betrieb weiterer Kitas  oder der Neubau von Kindertagesstätten durch den Kita-Eigenbetrieb Süd-West soll geprüft werden.
  • Die begleitenden Ämter (Betriebsabnahme, etc.) sollen weiterhin schnell und unkompliziert die Kitas in ihrem Entstehungsprozess unterstützen.

 

Dem Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig durch „Bericht aus der Verwaltung“ über den aktuellen Stand berichtet. Der BVV ist im Oktober 2017 im Rahmen der „Bedarfsplanung der Kindertagestagespflege in Tempelhof-Schöneberg“ zu berichten. Im März 2018 soll ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden.

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 06.03.2017

Jan Rauchfuß                                                           Marijke Höppner             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD