Große Anfrage
der Fraktion der SPD
gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG i.V.m. § 36 GO BVV
betr: Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen Potse und Drugstore
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wann endet der laufende Mietvertrag für die Jugendfreizeiteinrichtungen Potse und Drugstore am Standort Potsdamer Straße 180?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen ein, dass der Vertrag über diesen Ablauftermin hinaus zu einer tragbaren Miete erneut verlängert werden kann und vorläufig oder auch dauerhaft ein weiterer Verbleib der Einrichtungen an dem Standort abgesichert werden kann?
3. Welchen Ersatzstandort avisiert das Bezirksamt, falls der derzeitige Standort nicht gehalten werden kann?
4. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt zum Umgang mit der Frage, falls aktuell kein Ersatzstandort in Sicht ist?
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Mariendorfer Damm 16-17
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, für die Grundstücke Mariendorfer Damm 16-17 / Monopolstraße 8-11 / Lerchenweg 32 planungsrechtlich eine Neuordnung vorzunehmen mit folgenden Eckpunkten:
Für den Verfahrensweg ist zu prüfen, ob die Bundesfläche im Vorfeld vom Land übernommen werden kann um damit die Abgabe eines einheitlichen Grundstücks zu ermöglichen. Im Weiteren soll mit dem Vorhabenträger ein vorhabenbezogener Bebauungsplan unter Vereinbarung des Modells der kooperativen Baulandentwicklung aufgestellt werden.
Begründung
Die derzeitige Nutzung des Areals ist unbefriedigend: Der Spielplatz liegt ungünstig an der Hauptverkehrsstraße während im Block-Innenbereich private Stellplätze angeordnet sind. Potentielle Bauflächen können ohne eine Neuordnung nicht aktiviert werden.
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Instandsetzungsmaßnahmen John-F.-Kennedy-Platz
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt als Grundlage für weitere Entscheidungen eine Kostenschätzung für die Instandsetzung der defekten Rinnen-Entwässerung auf dem John-F.-Kennedy-Platz vorzulegen.
Ferner soll die Vitalität der kleineren Bäume in den defekten Hochbeeten beurteilt werden. Soweit diese gegeben ist, sollen der BVV Varianten zur Sanierung der Hochflächen (z.B. Sanierung des Bestands, Ersatz durch vergrößerte Einfassungen oder Abbruch der Einfassungen und Anböschung der Hochflächen) aufgezeigt und hinsichtlich der Kosten eingeschätzt werden. Neu-Anpflanzungen sollen in Hochbeeten nicht mehr erfolgen.
Darüber hinaus möge das Bezirksamt seine Vorstellungen zur zukünftigen Nutzungsbelegung des Platzes darstellen (Parken, Markt, Aufenthalt, Gastronomie…).
Für die beschriebenen Maßnahmen soll geprüft werden, ob (z.B. unter Bezugnahme auf den Markt-Standort) Wirtschaftsförderungsmittel oder andere Fördermittel (z.B. SIWA) eingeworben werden können.
Der BVV ist hierzu als Grundlage zur Festlegung der weiteren Schritte zum Juni 2017 eine Unterlage zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Der Bezirk konnte sich in der letzten Wahlperiode nicht auf die Realisierung einer umfassenden Sanierung und Neugestaltung verständigen. Diese wird auch weiterhin nicht als erforderlich angesehen. Jedoch soll den bestehenden technischen Defekten abgeholfen werden und der Platz durch vielfältigere Nutzungen aufgewertet werden.
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Befestigung und Beleuchtung des Mariendorfer-Hafen-Weges
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Mariendorfer-Hafen-Weg in einem für öffentliche Fuß- und Radwege zeitgemäßen Standard auszubauen, zu befestigen und zu beleuchten. Hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens soll der Einsatz von Wirtschaftsförderungsmittel oder SIWA-Mittel geprüft werden.
Im Interesse einer besseren Sicherheit auf dem bislang stark abgeschotteten Weg soll ferner der Vorhabenträger des Marienparks angeregt werden, zusätzliche Anbindungen des Marienpark an den Weg zu ermöglichen.
Begründung:
Der ca. 1500 m lange Weg hat derzeit kaum Einbindung in die sonstige Erschließungsstruktur. Der Wegebelag ist extrem uneben und schwer passierbar. Der Weg ist nachts unbeleuchtet und wird als unsicherer Ort erlebt. Er soll als Ergänzung des neuen Stadtquartiers Marienpark entwickelt werden.
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz, Lars Rauchfuß
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktionen von SPD, CDU und FDP
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Entwicklung auf dem EUREF-Campus fortsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erneuert ihren Beschluss mit der Drucksachennummer 1614/XIX und ersucht das Bezirksamt, bis zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im März 2017 eine Vorlage zur Beschlussfassung zum B-Plan 7-29 vorzulegen, die baurechtliche Genehmigungen nach §33 (1) BauGB bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 qm ermöglicht und mittels derer die Bezirksverordnetenversammlung die Planreife beschließen kann.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für baurechtliche Genehmigungen bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 qm vorliegen und teilt somit die Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (vormals: SenStadtUm).
Die Bezirksverordnetenversammlung beabsichtigt, die gewünschte zügige und qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Campusgeländes durch einen eigenen Beschluss zur Planreife zu unterstützen.
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Matthias Steuckardt
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der CDU
Reinhard Frede
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der FDP
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
Betreff: Tempo 30 in der Akazienstraße durch Überführung in Bezirkszuständigkeit
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. der Verkehrslenkung Berlin die Entlassung der Akazienstraße aus dem Status „Ergänzungsstraße des übergeordneten Verkehrsnetzes“ zu betreiben und in diesem Zusammenhang eine Anpassung des „StEP Verkehr 2025“ anzuregen.
Nach erfolgter Entlassung und damit dem Übergang in die bezirkliche Zuständigkeit ist umgehend Tempo 30 anzuordnen.
Begründung:
Tempo 30 ist an Werktagen tagsüber bereits Realität. Der erhebliche Fußgänger- und Radverkehr erlaubt dem motorisierten Verkehr bei Beachtung des Gebots einer situationsangepassten Fahrweise kein schnelleres Fahren. Das dort notorische Halten in zweiter Reihe verstärkt den Entschleunigungseffekt darüber hinaus.
Anders stellt sich dies in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen dar. Dann verführt die Tempo 50-Regelung zum zügigen Fahren, das aufgrund des Straßenquerschnitts, der Einmündungen, des weiterhin lebhaften Fußgänger- und Radverkehrs und des Bedürfnisses der Anwohnerschaft nach Nachtruhe völlig unangemessen ist.
Die Tempo 50-Ausweisung basiert allein auf der Statusausweisung als Teil des Hauptverkehrsstraßennetzes, die aus Sicht der SPD-Fraktion auch inhaltlich falsch ist. Die Akazienstraße erfüllt keine überörtlichen Funktionen. Die Ergänzungsfunktion wirkt eher konstruiert. Bereits 1990 galt in der Akazienstraße bereits kurzzeitig Tempo 30.
Nach der Ablösung des rot-grünen Senats durch eine große Koalition stellte der seinerzeitige Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) 1991 den Bezirk Schöneberg vor die Wahl, Tempo 30 entweder in der Akazienstraße oder im Straßenzug Ebers-, Albertstraße wieder abzuschaffen. Mit Blick auf die Kitas und die Schulwegsicherung in der Ebersstraße entschied sich Schöneberg für die Akazienstraße.
Eine Behinderung des Verkehrs durch Tempo 30 in der Akazienstraße ist nicht überliefert. Es wird Zeit das ideologische Artefakt einer übergeordneten Funktion der Akazienstraße nunmehr zu beerdigen.
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Axel Seltz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Kandidat*innenvorstellung und -flyer für die Wahlen zur Seniorenvertretung online stellen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt den Kandidat*innen für die Seniorenvertretung die Möglichkeit zu bieten Vorstellungen und Foto online auf den Seiten des Bezirksamtes zu hinterlegen.
Das Bezirksamt ist weiterhin dazu aufgefordert eine Online-Broschüre, die die Vorstellungen beinhaltet, zu erstellen und auch diese auf die Seiten des Bezirksamtes zu stellen. Der Druck einer Printausgabe des Flyers ist unter finanziellen Gesichtspunkten zu prüfen.
Vorbild für die Darstellung der Vorstellung im Netz und als Flyer sollen aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stammen. Der BVV ist bis April 2017 zu berichten. Sollte kein abschließender Bericht vorliegen, ist ein Zwischenbericht zu erstellen.
Begründung:
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit einfachen Mitteln eine sehr umfassende und frei zugängliche Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Seniorenvertretung ermöglicht(http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/senioren/wahl-zur-seniorenvertretung/artikel.526110.php).
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Marijke Höppner
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Schülerlotsendienst an Grundschulen sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, Maßnahmen darzustellen, mit denen an den Grundschulen im Bezirk der Schülerlotsendienst aufrechterhalten und gesichert werden kann.
Der BVV ist bis zum 30. April 2017 zu berichten.
Begründung:
Die Werbellinsee-Grundschule hat den Einsatz von Schülerlotsen aus Sicherheitsgründen eingestellt, nachdem Autofahrer die Schülerlotsen an der Eisenacher Straße/Luitpoldstraße ignoriert und diese dadurch akut gefährdet hatten. Die Tätigkeit als Schülerlotse stellt eine wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit im Rahmen der Verkehrserziehung dar, die über Jahrzehnte etabliert und allgemein anerkannt ist. Schulen sollten darin gestärkt werden, Schülerlotsen einsetzen zu können. Insbesondere ihre Sicherheitsbedenken müssen dabei ernst genommen werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden Maßnahmen zu prüfen, mit denen diese Aufgabe gesichert werden kann.
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezV
Betreff: Sitzbänke aufstellen mit Plan: Prioritätenliste für Bänke
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, eine Prioritätenliste zu Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung bzw. Installation von Sitzbänken im öffentlichen Raum zu erstellen.
Der Aufstellung der Prioritätenliste soll eine Abfrage der Seniorenvertretung, des Kinder- und Jugendparlamentes, des Bezirkselternausschusses Kita und des Beirates von und für Menschen mit Behinderung sowie ein Aushang in Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und Jugendfreizeiteinrichtungen vorangehen. Weiterhin soll ein Presseaufruf erfolgen, damit beschädigte Bänke und Standorte für notwendige neue Bänke dem Bezirksamt gemeldet werden können.
Anhand der gesammelten Meldungen und eigener Erkenntnisse erstellt das Bezirksamt eine Prioritätenliste, die dem Ausschuss für Verkehr und Grün vorgestellt werden soll und dort ggf. verändert werden kann.
Der BVV ist bis zum September 2017 zu berichten.
Begründung:
Sitzbänke im öffentlichen Raum dienen dem Ausruhen, egal aus welchem Grund - Handicap, Alter, Schwangerschaft. Aber sie sind im sozialen Raum vor allem ein Teil der Kommunikation, der Regeneration und der Entspannung. Sie sind daher für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Altersbeschränkung ein wichtiger Bestandteil des Lebens in unserem Bezirk.
Stark beschädigte Bänke mit Verletzungsgefahr sind von dieser Liste ausgenommen und können weiterhin jederzeit gemeldet werden.
Daher hat sich die BVV bereits mit der Drucksache 1552/XIX für eine Erhöhung der Sitzbänke im öffentlichen Raum ausgesprochen. Mit diesem Antrag liegt dafür nun ein Vorschlag vor, diese Erhöhung mit Prioritäten zu versehen, die Akteure im Bezirk sowie die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und somit Schritt für Schritt zu einem Gesamtkonzept für Sitzbänke zu kommen, anstatt wahllos Einzellösungen anzustreben.
Berlin, den 09.01.2017
Jan Rauchfuß Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.