Antrag
der Fraktion der SPD und der CDU
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Pilotprojekt On-Demand-Service für autonomen Kleinbus zum Südkreuz ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Landes, den Testbetrieb des autonomen Kleinbusses des Unternehmens ioki auf öffentliches Straßenland auszuweiten. Dazu sollen in Abstimmung mit allen Beteiligten die Voraussetzungen geschaffen werden, den autonomen Kleinbus auf der avisierten Teststrecke zwischen EUREF-Campus und Südkreuz in Verkehr zu bringen. Die Abstimmung soll kurzfristig erfolgen, um allen am Pilotprojekt beteiligten Partnern Sicherheit über den erfolgreichen Fortgang des innovativen Projekts in Schöneberg zu geben.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist kurzfristig bis zum 31.01.2019 zu berichten.
Begründung: ggfs. mündlich
Berlin, den 03.12. 2018
Jan Rauchfuß
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Matthias Steuckardt
Und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der CDU
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Sportflächen auf ehemaligen Regenrückhaltebecken am Columbiadamm
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg darauf hinzuwirken, dass der bereits seit dem Jahr 2012 geplante Neubau von Sportflächen auf dem "Lilienthaldreieck" an der Züllichauer Straße umgesetzt und auf die in Drucksache 425/XIX von der BVV Tempelhof-Schöneberg beschlossene Einräumung von Nutzungsrechten für Tempelhof-Schöneberg verwiesen werden. Diese sind als Bedingung des 2012 beschlossenen und 2014 vollzogenen Gebietstauschs zwischen den beiden Bezirken zu sehen.
Begründung:
In der Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 425/XIX des BA Tempelhof-Schöneberg wurde mitgeteilt, dass Tempelhof-Schöneberg im Falle des Baus einer neuen Sportfläche auf dem Grundstück des ehemaligen Regenrückhaltebeckens in der Züllichauer Straße/Columbiadamm Nutzungsrechte eingeräumt werden. Laut Presseberichten erwägt das BA Friedrichshain-Kreuzberg an gleicher Stelle nun den Bau von Wohnungen, der dann zu Lasten der geplanten Sportflächen ginge.
Berlin, den 03.12.2018
Jan Rauchfuß Oliver Fey, Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Mariendorfer Damm 224-290
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Areal Mariendorfer Damm 224-290 (Trabrennbahn Mariendorf) auch langfristig als Fläche für den Sport zu sichern.
Begründung:
Aktuelle Entwicklungen geben Anlass zu der Sorge, dass die Trabrennbahn Objekt von Spekulation werden könnte. Einer solchen Entwicklung gilt es frühzeitig zu begegnen und die Interessen des Bezirkes zu sichern.
Berlin, den 03.12.2018
Jan Rauchfuß Oliver Fey, Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof
Die BVV ersucht das Bezirksamt, zur Bekämpfung der Verwahrlosungstendenzen am U- und S-Bahnhof Tempelhof koordinierend eine Arbeitsgruppe einzuberufen und Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die die Ordnung und Sicherheit im Bereich des Umsteigebahnhofs wieder gewährleistet.
Dieser Arbeitsgruppe sollen angehören:
Begründung:
Im „Dschungel“ der zahlreichen Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Bereiche des Bahnhofs (Vorplatz, Straßen-Unterführung Tempelhofer Damm, Eingangshalle und S-Bahnsteig, U-Bahnhof sowie Fahrzeuge der U- und S-Bahn) konnte sich eine Szene aus aggressiven Trinkergruppen, Kleinkriminellen, Drogenhändlern und -konsumenten etablieren, die die jeweiligen Grenzen der Befugnisse ausnutzt ( z.B. Standortwechsel von der obersten Treppenstufe des U-Bahnhofs eine Stufe höher in die Halle der S-Bahn). Hinzu kommen zahlreiche Personen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind und im Bahnhof und dessen Umfeld lagern. Die Situation ist für Passanten und Fahrgäste schwer erträglich. Ferner besteht ein Rattenbefall aufgrund der ungeschützt abgestellten Mülltonnen auf dem Vorplatz sowie einer starken Verschmutzung (Notdurftverrichtung, Müllablagerungen) an der Zufahrt zum ehem. Güterbahnhof.
Berlin, den 03.12.2018
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.
E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
Tel: 030 90277 6486
Fax: 030 90277 4672
Social Media:
Facebook SPDFraktionTS
X spd_bvvts
Instagram spdfraktionts
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.