31. Sitzung der BVV-TS am 15.05.2019

Anträge (6):

 

 

 

 

Antrag 1/6 (Gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Deckel drauf: Kleeblatt Schöneberg als urbanes Quartier entwickeln

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes (unter Bezugnahme auf Drs. 18/1776 des Abgeordnetenhauses von Berlin „Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen“) dafür einzusetzen, dass im Rahmen der anstehenden Untersuchung von Infrastrukturflächen, die sich zu einer Überdeckelung und langfristigen städtebaulichen Entwicklung eignen, auch den Bereich Autobahnkreuz Schöneberg einzubeziehen. Dabei sollen insbesondere auch die Flächenreserven betrachtet werden, die gewonnen werden können durch:

 

  • Überdeckelung der A100 im Teilabschnitt Autobahnkreuz Schöneberg (zwischen Werdauer Weg und Priesterweg)
  • Rückbau der ehem. A103 (Westtangente) zu einer leistungsfähigen 4-spurigen Stadtstraße mit Radverkehrsanlagen sowie Rückbau der raumgreifenden Überleitungsfahrbahnen zur A100
  • Anbindung der Westtangente an die A100 in Form einer leistungsfähigen Einpunkt-Vollanschlussstelle, z.B. nach dem Vorbild der Anschlussstelle Hohenzollerndamm
  • Aktivierung der gewonnen Flächen als Bauland zur Entwicklung eines neuen Stadtquartiers

Ziel ist die Schaffung eines urbanen gemischten Stadtquartiers mit vorwiegend kommunalem und genossenschaftlichem Wohnraum in der Größenordnung von 1.500 Wohnungen, Infrastruktur sowie gewerblichen Flächen.

 

Begründung:

Das Autobahnkreuz Schöneberg ist eine Verkehrsanlage mit extrem hohem Flächenverbrauch in einer guten und verdichteten Stadtlage. Die Fläche stellt ein herausragendes Potential für die Schaffung eines neuen Stadtquartiers mit rund 1.500 Wohnungen in gemischter Bauweise sowie Infrastruktureinrichtungen dar.

Im Autobahnkreuz werden die hoch frequentierte A100, die Westtangente mit einer Frequenz von nur rund 28.000 Fahrzeugen / 24 Stunden (vergleichbar Boelckestraße) sowie die AS Grazer Damm zusammengeführt. Eine Verlängerung der Westtangente wird stadtweit nicht mehr verfolgt und die ehemals vorgehaltene Trasse ist mittlerweile in großen Teilen anders genutzt (z.B. Bebauung durch EUREF-Campus). Es ist auch nicht zu erwarten, dass der angebotene Verkehrsraum von 6 Fahrspuren für zusätzliche künftige Verkehre vorgehalten werden muss.

Es bietet sich daher an, die verkehrliche Infrastruktur im Autobahnkreuz Schöneberg auf ein verkehrstechnisch sinnvolles Maß zurückzunehmen. Dies könnte in der Form geschehen, dass die Westtangente im Bereich Autobahnkreuz zu einer leistungsfähigen 4-spurigen Stadtstraße zurück gebaut wird und der Anschluss an die A100 in Form einer Einpunkt-Vollanschlussstelle (SPUI) ausgebildet wird, nach dem Vorbild der Anschlussstelle Hohenzollerndamm. Die damit freiwerdenden Kleeblatt-Flächen eröffnen die Möglichkeit zur Entwicklung des neuen Stadtquartiers.

 

Berlin, den 6. Mai 2019

 

Marijke Höppner                 Christoph Götz-Geene

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk                          Ralf Kühne

Und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der Grünen

 

 

 

Antrag 2/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Radverkehrsinfrastruktur in der Attilastraße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für die Schaffung einer zeitgemäßen Radverkehrs-Infrastruktur im Fahrbahnprofil der Attilastraße einzusetzen.

 

Begründung:

Die Attilastraße ist für Radfahrende höchst gefährlich. Die Straße wird schnell und vierspurig befahren. Der vorhandene schmale Gehweg-Radweg ist kaum benutzbar. Mit der Schaffung eines Angebotes in der Attilastraße kann im Zusammenhang mit der bereits bestehenden Radspur in der Manteuffelstraße eine attraktive weiträumige Verbindung geschaffen werden, die auch im Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf ihre Fortsetzung finden könnte (Kaiser-Wilhelm-Straße).

 

Berlin, den 6. Mai 2019

 

Marijke Höppner                 Christoph Götz-Geene

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 3/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Erschütterungen in der Goltzstraße in Lichtenrade

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt das Straßenpflaster der Lichtenrader Goltzstraße im Umleitungsbereich der DB-Baustelle hinsichtlich bestehender Oberflächenverwerfungen zu überprüfen und diese im Interesse einer erschütterungsarmen Abwicklung des Umleitungsverkehrs möglich kurzfristig zu beseitigen.

 

Begründung:

Laut Anliegerbeschwerden führt der zusätzliche Verkehr im Umleitungsbereich der DB-Baustelle im Zusammenwirken mit bestehenden Verwerfungen im Straßenpflaster zu nicht akzeptablen Erschütterungen in den angrenzenden Wohnhäusern. Die Anlieger sehen sich dadurch gesundheitlich beeinträchtigt und befürchten zugleich Schäden an ihren Gebäuden.

Berlin, den 6. Mai 2019

                                                                              

Marijke Höppner                                       Christoph Götz-Geene

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

 

Antrag 4/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Fußgängerüberweg und Tempo 30 in der Rixdorfer Straße 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") im Zuge der Rixdorfer Straße in Höhe Wolfsburger Weg einzusetzen.

 

Ferner möge sich das Bezirksamt für die Einrichtung einer Tempo-30-Streckengeschwindigkeitsbeschränkung in der Rixdorfer Straße in Höhe der evangelischen Kindertagesstätte Rixdorfer Straße 73 einsetzen. 

 

Begründung:

Insbesondere für die Kinder und Eltern der evangelischen Kindertagesstätte in der Rixdorfer Straße ist das teils rücksichtslose Verkehrsgeschehen eine tägliche Gefahr. Am Wolfsburger Weg fehlt eine sichere Querungsmöglichkeit.

 

Berlin, den 6. Mai 2019

 

Marijke Höppner                              Jan Rauchfuß

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

 

Antrag 5/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes Berlin und auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse für die Entwicklung, die Anschaffung und den Einsatz eines mobilen und/oder stationären Geräuschradars für zu laute Fahrzeuge im Straßenverkehr einzusetzen.

 

Bei der Entwicklung soll auf bisherige Erfahrungen in Deutschland und anderen Ländern wie Kanada sowie auf die aktuell laufende Beratung einer entsprechenden Initiative im Genfer Parlament aufgebaut werden. Zur technischen Realisierung sollen im Rahmen eines Modellprojekts Partner aus Wissenschaft und Forschung einbezogen werden.

 

Sofern bereits erprobte und für den Einsatz im öffentlichen Straßenland zugelassene Anlagen existieren, wird das Bezirksamt ersucht, diese in Abstimmung mit den zuständigen Stellen an den Orten im Bezirk in Einsatz zu bringen, die in der Vergangenheit Schwerpunkt von Raserei und illegalen Autorennen waren (siehe dazu: Drucksache-Nr. 18/15 580 des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Drucksache-Nr. 0830/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg).

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährlich, erstmals zum 31.12.2019 über den Fortgang des Vorhabens und die Erledigung der Drucksache zu berichten.

 

Begründung:

Raserei und illegale Autorennen sind keine Kavaliersdelikte, sondern gefährden und kosten Menschenleben. Jenseits dieser unmittelbaren Gefahr beeinträchtigt gerade das nächtliche Rasen auf Straßen unseres Bezirkes die Lebensqualität durch eine enorme Geräusch- und Lärmbelastung. Die Lautstärke hängt dabei maßgeblich von technischen Veränderungen an den genutzten Fahrzeugen (z.B. Tuning) und dem individuellen Fahrverhalten ab. Heulende Motoren und quietschende Reifen sollen in Tempelhof-Schöneberg künftig der Vergangenheit angehören.

 

In Anknüpfung an die derzeit im Kanton Genf laufende Debatte soll auch in Berlin ein Weg aufgezeigt werden, wie übermäßige Lärmbelastung im Straßenverkehr künftig erfasst und sanktioniert werden kann. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg soll hierbei sein Interesse an einer modellhaften Erprobung von „Akustik-Blitzern“ signalisieren und gemeinsam mit den zuständigen Stellen mögliche Lösungswege aufzeigen.

 

Berlin, den 6. Mai 2019

 

Marijke Höppner                              Jan Rauchfuß

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 6/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Zusätzliche Angebote an der Gemeinschaftsunterkunft in der Colditzstraße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass im Zuge der sukzessiven Aufstockung der Belegung der Gemeinschaftsunterkunft Colditzstraße von ca. 100 auf bis zu 400 Menschen in Abstimmung mit dem Betreiber zusätzliche Unterstützungsangebote am Standort etabliert und finanziert werden.

 

Dabei sollen insbesondere im Bereich der Jugendsozialarbeit Angebote geschaffen und genutzt werden, die Sport und Bewegung mit sozialpädagogischen Zielen wie Berufsorientierung, Stärkung der Persönlichkeit oder Teilhabe und Mitgestaltung am gesellschaftlichen Leben verbinden.

Ferner soll gezielt ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beratung von Frauen und Mädchen am Standort eingerichtet werden.

 

Begründung:

Die Unterkunft Colditzstraße wurde nach Abschluss der erforderlichen baulichen Maßnahmen vollständig an das LAF übergeben. Die Belegung soll nun sukzessive von derzeit 100 Personen auf bis zu 400 Bewohner*innen aufgestockt werden. Eine Aufstockung dieser Größenordnung kann nur mit zusätzlichen Angeboten umgesetzt werden, wenn nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Unterstützung und Integration der Bewohner*innen gewährleistet sein soll.

Bei der Suche nach geeigneten Angeboten und Trägern soll auf Erfahrungen, z.B. aus der Zeit der Unterbringung in den Hangars zurückgegriffen werden.

 

Berlin, den 6. Mai 2019

 

Marijke Höppner                              Jan Rauchfuß

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD