27. Sitzung der BVV-TS am 16.01.2019

Anträge (6):

 

 

 

 

Antrag 1/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

betr.: Anhebung der Schachtabdeckungen in der Marienfelder Allee

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass die Schachtabdeckungen der Abwasserkanalisation auf der Marienfelder Allee im Abschnitt zwischen Friedensfelser Straße und Stadtgrenze so angehoben werden, dass sie wieder erschütterungsfrei überfahren werden können.

 

Begründung:

Die Schachtabdeckungen im beschriebenen Straßenabschnitt sind deutlich abgesackt, was aufgrund des starken Verkehrs erhebliche Erschütterungen und Lärmbelastungen für die Anwohner zur Folge hat. Für Zweiradfahrer sind die Absackungen außerdem gefährlich, für alle anderen Verkehrsteilnehmer unkomfortabel.

 

Berlin, den 07.01.2019     

 

Jan Rauchfuß                                 Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 2/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: fLotte kommunal: Freie Lastenfahrräder im Bezirk ermöglichen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine Beteiligung des Bezirks am Mobilitätsprojekt „fLotte kommunal“ zu prüfen. Dabei sollen auch die Erfahrungen der bisher teilnehmenden Bezirke Lichtenberg und Spandau sowie die Wünsche interessierter Akteure wie der IG Potsdamer Straße oder der Ortsgruppen des ADFC berücksichtigt werden. Dabei soll eine Finanzierung aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms BEK 2030 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angestrebt werden.

 

Begründung:

Das Projekt fLotte Berlin, eine Initiative des ADFC Berlin, bietet als zusätzlichen Baustein für die Mobilitätswende das kostenlose Ausleihen von Lastenfahrrädern an. In Kooperation mit fLotte stellen bisher die Bezirke Lichtenberg und Spandau kommunale, für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei nutzbare Lastenfahrrädern zur Verfügung, die über die Plattform des ADFC Berlin ausgeliehen werden können.

 

Berlin, den 07.01.2019

 

Jan Rauchfuß                                 Lars Rauchfuß

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 3/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens/einer Empfehlung

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Schilder am Annedore-Leber-Park erneuern

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Schilder an den Parkeingängen des Annedore-Leber-Parks sowie die Straßennamensschilder rund um den Annedore-Leber-Park wiederherzustellen.

 

Begründung:

Die drei Schilder mit dem Hinweis zum Annedore-Leber-Park sind zum Teil beschmiert, beklebt, ein Schild mit Hinweis auf die Grünanlage fehlt völlig. Einzelne Straßennamen in naher Umgebung zum Park nicht mehr oder nur teilweise erkennbar.

 

Berlin, den 07.01.2019

 

Jan Rauchfuß                              Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD                                                  

 

 

 

Antrag 4/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Benennung des „westlichen Flaschenhalsparks“ nach der Partnergemeinde Mezitli

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, den „westlichen Flaschenhalspark“ (Planskizze anbei) nach der Partnergemeinde Mezitli im türkischen Mersin in Mezitli-Park zu benennen.

 

Begründung:

Mit der Benennung einer Parkanlage in Mezitli nach unserem Bezirk hat die Partnergemeinde unserem Bezirk eine große Ehre erwiesen, die wir gerne erwidern wollen. Die bisherige Arbeits-Bezeichnung für den neu geschaffenen Park wäre dauerhaft unbefriedigend.

 

Berlin, den 07.01.2019

 

Jan Rauchfuß                                 Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

Anhang: Skizze

 

 

 

 

Antrag 5/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Benennung von Privatstraßen und -plätzen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt bei zukünftigen Benennungen von Privatstraße über Vorlagen zur Beschlussfassung jeweils im Vorfeld die Zustimmung der BVV einzuholen.

 

Begründung:

Die bisherige Verwaltungspraxis dazu ist im Bezirk uneinheitlich: Während die BVV beispielsweise zur Benennung der Straße Am Lokdepot erst nachträglich eine Information erhielt, wurde zur Benennung des Hannah-Höch-Weges vorab eine Vorlage zur Beschlussfassung gefertigt, zur Benennung der Straße In den Alboingärten dann wieder vorab über einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss SVGU informiert.

Straßennamen sind Teil des kollektiven Gedächtnisses und Kulturgut der Stadt. Auch förmliche Benennungen von Straßen und Plätzen auf privatem Grund müssen die im Land und im Bezirk geltenden Regeln für Straßenbenennungen beachten. Bezeichnungen, die vorrangig z.B. der günstigen Vermarktung von Immobilien dienen, sollen daher vermieden werden.

Anlass ist die unbedachte Benennung der Straße In den Alboingärten, die sich von der angrenzenden Alboinstraße ableitet. Die heutige Alboinstraße trug seit 1913 nach der antiken Bezeichnung Albion für Großbritannien den Namen Albionstraße und wurde 1931 aus Verärgerung über ein für Deutschland nachteiliges Ergebnis von Reparationsverhandlungen mit England in Alboinstraße umbenannt. Als Namensgeber fungierte fortan Langobarden-König Alboin. Der Vorgang wurde nie aufgearbeitet. Bei Einbindung der BVV hätte aber die mit der Benennung In den Alboingärten einher gehende Bestätigung der Beweggründe von 1931 vermieden werden können.

 

Berlin, den 07.01.2019

 

Jan Rauchfuß                                 Christoph Götz

                                                      Martina Sommerfeld

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

                                                          

 

 

Antrag 6/6

Antrag

der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens/einer Empfehlung
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Lebensmittel-Nahversorgung am Bayerischen Platz sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Nahversorgung am Bayerischen Platz im bisherigen Umfang sichergestellt werden kann.

Begründung:

Der Bayerische Platz ist ein wichtiger Standort der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Dazu zählen unter anderem auch zwei kleinere Anbieter von Lebensmitteln mit Vollsortiment (Edeka), von denen der eine im Bezirk liegt, der andere kurz hinter der Bezirksgrenze. Beide Geschäfte werden innerhalb der nächsten 18 Monate schließen; der Laden in Schöneberg wegen erhöhter Miete. Beide Geschäfte sind umsatzstark, bei den Kunden beliebt und binden Arbeitsplätze. Aufgrund der Altersstruktur der Wohnbevölkerung wäre die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung von großer Bedeutung.

Berlin, den 7. Januar 2019

Jan Rauchfuß                                     Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder

der Fraktion der SPD

 

 

 

 

 

 

 

 

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