23. Sitzung der BVV-TS am 19.09.2018

Anträge (6):

 

 

 

Antrag 1/6 (Gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens/einer Empfehlung

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff:  Mehr Licht an den Bushaltestellen Innsbrucker Platz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellen am Innsbrucker Platz unter der S-Brücke stärker beleuchtet werden.

Der BVV ist bis Dezember 2018 zu berichten.

 

Begründung:

Immer wieder gibt es Beschwerden von Menschen, die die Wartesituation am Innsbrucker Platz besonders nachts als unsicher wahrnehmen. Der Wunsch nach mehr Licht an diesem relevanten Umsteigebahnhof, entspricht dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2002, der Gender Mainstreaming in allen Bereichen der Verwaltungsarbeit vorsieht.

Gender Mainstreaming in der Stadtplanung verfolgt das Ziel „die unterschiedlichen Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und sozialer Zugehörigkeit zu berücksichtigen und ihnen gerecht zu werden.“ [https://www.stadtentwicklung.berlin.de/soziale_stadt/gender_mainstreaming/] Dies beinhaltet speziell die Abschaffung von sogenannte Angsträumen. Dies erfolgt u.a. durch mehr Lichten an uneinsehbaren oder dunklen Orten.

 

Berlin, den 10.09.2018

 

Jan Rauchfuß                                           Marijke Höppner                    

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk 

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der GRÜNEN

                  

 

 

                  

Antrag 2/6 (Gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens/einer Empfehlung

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Suchthilfe in Tempelhof-Schöneberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

 

  • es zum zeitnahen Einsatz eines Konsummobils an den bezirklichen Brennpunkten des Drogenkonsums kommt. Neben den regulären Angeboten des Konsummobils, die unter anderem die medizinisch-pflegerische Beratung und die Vermittlung zu weiterführenden Hilfen einschließt, soll zudem die Anzahl der Nutzer_innen standortgenau dokumentiert werden. Die Bedarfsermittlung dient der Prüfung, ob ein sogenannter Konsumraum an einem möglichen Hotspot notwendig wird;
  • ein Kontaktraum geschaffen wird, in dem suchtkranke Menschen medizinische, pflegerische und soziale Beratung sowie Unterstützung in ihrer Lebenssituation erhalten;
  • Spritzenabwurfbehältnisse an öffentlichen Konsumorten, wie beispielsweise am Nelly-Sachs-Park, Nollendorfplatz, U-Yorckstraße, Kurt-Hiller-Park, Apostel-Paulus-Kirche, 12-Apostel-Kirche, Bayrischer Platz und S-Bahnhof Tempelhof bzw. weiteren, vom Bezirksamt identifizierten Konsumorten aufgestellt werden.

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt

 

  • Aufstellplätze für das Konsummobil zu ermitteln und bereitzustellen;
  • zu prüfen, ob und in welchem Umfang durch den Bezirk Stellen für die aufsuchende Drogenhilfe geschaffen werden müssen. Die Zielsetzung würde den Beziehungsaufbau beinhalten, um den Übergang in das Suchthilfesystem zu fördern. Zudem soll im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit gezielt auf die Nutzung der Abwurfbehältnisse für Spritzen und anderen Konsumabfall hingewirkt werden;
  • eine Systematik und ggf. unterstützende Maßnahmen zu entwickeln, um Beschwerden von Bürger_innen, Auffundorte von Konsumutensilien im Zusammenhang mit Drogen- und Alkoholkonsum regelhaft und zeitnah der Suchthilfekoordination des Bezirks zur Kenntnis zu geben.

 

Dem Gesundheitsausschuss ist regelmäßig zu berichten. Der BVV ist bis spätestens zum Dezember 2018 zu berichten.

 

Begründung:

In Tempelhof-Schöneberg sind in den letzten Monaten gehäuft Konsumutensilien und Spritzbestecke in Hauseingängen oder an öffentlichen Orten, darunter auf Spielplätzen oder in Parkanlagen, gefunden worden. Es besteht ein gesundheitliches Risiko v.a. für Kinder und eine Verunsicherung der Anwohnenden, verbunden mit der befürchteten Abwertung ihres Lebensumfelds. Es gibt kein verlässliches Zahlenmaterial, weil es an einer systematischen Datenerfassung fehlt; dennoch lassen sich Hotspots entlang der U7 (Yorckstraße bis Bayrischer Platz sowie S-Bahnhof Tempelhof und Nollendorfplatz) erkennen.

Aktuell richten sich jedoch nur zwei Angebote an die Drogenkonsument_innen: das „Olga“ in der Kurfürstenstraße (speziell für Frauen/ Sexarbeiterinnen) und eine Kirchengemeinde, die mit der Mittwochsinitiative vor allem eine Suppenküche betreibt. Eine Verzahnung mit der Suchthilfe gibt es bisher nicht; medizinisch-pflegerische oder soziale Angebote existieren ebenfalls nicht.

Der Bezirk braucht deshalb ein strategisches Maßnahmenpaket aus Beratung, Prävention und begleitender Sozialarbeit, das zu einer Entlastung des öffentlichen Raums führt und suchtkranke Menschen/Konsument_innen nicht nur punktuell, sondern im Rahmen eines umfassenden bezirklichen Suchthilfesystems unterstützt.

 

Berlin, den 10.09.2018

 

Jan Rauchfuß                          Janis Hantke, Manuela Harling                                                       

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk                                                                                    

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der GRÜNEN

 

 

 

Antrag 3/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Telefonzellen-Ruinen Instandsetzen oder abbauen lassen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt für die verwahrlosten und funktionslosen Telefonzellen bzw. –säulen privater Aufsteller im öffentlichen Straßenland im Bezirk (z.B. vor Hauptstraße 141-144) Instandsetzungen anzumahnen oder – wenn die Aufsteller nicht mehr greifbar oder willens sind – den Abbau der Anlagen zu veranlassen.

 

Begründung:

Die vor etwa 10-15 Jahren von privaten Unternehmen aufgestellten blauen Telefonzellen und –säulen sind durchweg in einem verwahrlosten Zustand, ohne Funktion, Verglasungen sind herausgebrochen, Kabel hängen lose heraus. Die Sondernutzung des öffentlichen Landes darf nur erfolgen, wenn sie rücksichtsvoll und verantwortlich erfolgt.

Mehr Infos: https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/alte-telefonzellen-sollen-weg-ruinen-haengen-aber-noch-am-strom_a144221

 

Berlin, den 10.09.2018

 

Jan Rauchfuß                             Christoph Götz                                                                              

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                                                                             

Antrag 4/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Gehweg sicher machen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt den Gehweg in der Wilhelm-von Siemens-Straße in Mariendorf vordringlich in einen baulichen Zustand zu versetzen, der die Nutzung auch für mobilitätseingeschränkte Personen möglich macht, da er der einzige Zugang zur Behindertenwerkstatt des „L-Werks“ ist.

 

Begründung:

Der Weg ist der einzige öffentliche Weg zum L-Werk, einer Arbeitsstätte für Menschen mit geistig und körperlichen Schwer- oder Mehrfachbehinderungen, die in der Wilhelm-von-Siemens-Straße ansässig ist. In der Vergangenheit gab es mehrfach Stürze von Menschen, die im L-Werk beschäftigt sind und eigenständig die Werkstätte erreichen. Um diese Eigenständigkeit zu erhalten und nicht auf Fahrdienste angewiesen zu sein, muss der Gehweg wiederhergestellt werden.

 

Berlin, den 10.09.2018

 

Jan Rauchfuß                              Janis Hantke, Manuela Harling                    

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD 

 

 

                 

Antrag 5/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Gehweg sicher machen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt den Gehweg in der Wilhelm-von Siemens-Straße in Mariendorf vordringlich in einen baulichen Zustand zu versetzen, der die Nutzung auch für mobilitätseingeschränkte Personen möglich macht, da er der einzige Zugang zur Behindertenwerkstatt des „L-Werks“ ist.

 

Begründung:

Der Weg ist der einzige öffentliche Weg zum L-Werk, einer Arbeitsstätte für Menschen mit geistig und körperlichen Schwer- oder Mehrfachbehinderungen, die in der Wilhelm-von-Siemens-Straße ansässig ist. In der Vergangenheit gab es mehrfach Stürze von Menschen, die im L-Werk beschäftigt sind und eigenständig die Werkstätte erreichen. Um diese Eigenständigkeit zu erhalten und nicht auf Fahrdienste angewiesen zu sein, muss der Gehweg wiederhergestellt werden.

 

Berlin, den 10.09.2018

 

Jan Rauchfuß                                 Janis Hantke, Manuela Harling          

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD 

 

 

 

                 

Antrag 6/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Gehweg sicher machen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt den Gehweg in der Wilhelm-von Siemens-Straße in Mariendorf vordringlich in einen baulichen Zustand zu versetzen, der die Nutzung auch für mobilitätseingeschränkte Personen möglich macht, da er der einzige Zugang zur Behindertenwerkstatt des „L-Werks“ ist.

 

Begründung:

Der Weg ist der einzige öffentliche Weg zum L-Werk, einer Arbeitsstätte für Menschen mit geistig und körperlichen Schwer- oder Mehrfachbehinderungen, die in der Wilhelm-von-Siemens-Straße ansässig ist. In der Vergangenheit gab es mehrfach Stürze von Menschen, die im L-Werk beschäftigt sind und eigenständig die Werkstätte erreichen. Um diese Eigenständigkeit zu erhalten und nicht auf Fahrdienste angewiesen zu sein, muss der Gehweg wiederhergestellt werden.

 

Berlin, den 10.09.2018

 

Jan Rauchfuß                         Janis Hantke, Manuela Harling       

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD      

     

 

 

       

Gemeinsamer Antrag (Antragstext CDU)

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Standardisierung für Verkehrsberuhigungen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Checkliste für die standardisierte Prüfung von Aufträgen aus der BVV, die Verkehrsberuhigungen oder die Verbesserung der Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Ziel haben, zu erstellen. Im Ergebnis soll so die einzelne Prüfung transparenter und die Aufwände für die Bearbeitung gesenkt werden.

 

Mögliche Maßnahmen einer solchen Checkliste könnten sein:

  • Gehwegvorstreckungen oder -verbreiterungen
  • Einengungen / Fahrgassenverengungen
  • Aufpflasterungen
  • Materialwechsel
  • Bodenschwellen, Plateuaufpflasterungen und "Kölner Teller"
  • Geschwindigkeitsdisplay
  • Zebrastreifen
  • Flächenmarkierungen
  • Querungshilfen und Mittelinseln
  • Zonenportale in Stelenform
  • Pfosten, Geländer, Poller
  • Fahrbahnkennzeichnungen z.B. Tempo 30 Zone
  • Blitzer-Attrappen

 

Begründung:

Das Bezirksamt erhält aus der BVV immer wieder Aufträge zu prüfen (z.B. für die Mellener Str.), wie an einzelnen Stellen im Bezirk eine Verkehrsberuhigung oder Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzung verbessert werden kann. Damit zukünftig das Bezirksamt weniger Aufwände für die Prüfung hat, soll eine standardisierte Checkliste mit möglichen Maßnahmen entwickelt werden, die die Fachabteilung bei entsprechenden Anträgen abprüft.

 

 

Berlin, den 10.09.2018

 

Matthias Steuckardt                               Patrick Liesener

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der CDU

 

 

Jan Rauchfuß                             Christoph Götz                              

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD