22. Sitzung der BVV-TS am 29.08.2018

Anträge (10)

 

 

 

 

Antrag 1/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Anschaffung von öffentlichen Luftpumpstationen

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Anschaffung und Einrichtung von mindestens sechs öffentlichen Luftpumpstationen für Tempelhof-Schöneberg zu prüfen, wobei jeder bezirkliche Ortsteil mit mindestens einer Station bedacht werden soll.

Der BVV ist bis Dezember 2018 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Der Zwischenbericht soll im Falle einer grundsätzlich positiven Bewertung auch Vorschläge für geeignete Standorte enthalten.

 

Begründung:

Zur Stärkung des nichtmotorisierten Individualverkehrs ist es unabdingbar, dass eine serviceorientierte öffentliche Infrastruktur zur Verfügung steht, die in noch mehr Fällen die Nutzung eines Fahrrades als unkomplizierte Alternative offenbar werden lässt.

Öffentliche Luftpumpstationen, betrieben mit einem Tretmechanismus, gibt es heute bereits in Hamburg, München, Münster und anderen größeren Städten. Ihre Anschaffung wurde beispielsweise in Hamburg-Eimsbüttel mit Kosten von 2000 Euro pro Stück beziffert.

 

Berlin, den 20.08.2018

 

Jan Rauchfuß                                 Kevin Kühnert, Axel Seltz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 2/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Schaffung der Stelle einer Ansprechperson gegen Antisemitismus

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlungen ersucht das Bezirksamt analog zur Schaffung einer Ansprechperson gegen Antisemitismus im Land Berlin, eine ebensolche Ansprechperson in Tempelhof-Schöneberg zu benennen. Geprüft werden soll vorab, welche personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine Stelle zu schaffen oder bestehende in einem neu hinzugewonnenen Aufgabenfeld zu unterstützen. Aufgaben einer Ansprechperson gegen Antisemitismus im Bezirk wäre enge Abstimmung bezüglich Konzept und Vorhaben mit ihrem Äquivalent auf Landesebene, der Kontakt zu Schulen, freien Träger und Multiplikator*innen in Tempelhof-Schöneberg sowie die Bündnisarbeit.

Dem Hauptausschuss ist zeitnah ein Zwischenbericht zu geben. Der BVV ist abschließend zu berichten.

 

Begründung:

ggf. mündlich

 

Berlin, den 20.08. 2018

 

Jan Rauchfuß                                Marijke Höppner                        

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

         

Antrag 3/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Schaffung eines Fördertopfes zur Antisemitismusprävention

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt an der Schnittstelle Jugendhilfe-Schule einen Fördertopf im Bereich der Antisemitismusprävention und Demokratiebildung über 20.000 EUR für das Jahr 2019 einzurichten. Es soll Schulen und Träger der Jugendhilfe (Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Horte, Nach-barschaftsheime, etc.) möglich sein, kleinere Fördersummen bis 2.000,- für Work-shops und Projekttage für Kinder und Jugendliche bzw. Fortbildungen und Beratungen für Fachpersonal und Einrichtungen/Schulen zu beantragen im Rahmen eines simplen Antrags- und Abrechnungswesens.

Der BVV ist bis Dezember 2018 ein Fahrplan vorzustellen. Den Fachausschüssen ist halbjährlich über den Fortgang zu berichten. Anfang 2020 ist ein Abschlussbe-richt in Form einer MzK vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

ggf. mündlich.

 

Berlin, den 20.08. 2018

 

Jan Rauchfuß                         Marijke Höppner                        

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 4/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Einrichtung des queeren Jugendzentrums mit berlinweitem Auftrag in Schöneberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes sich für die Ansiedlung des ersten landesweiten queeren Jugendzentrums Berlins in Schöneberg einzusetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Flächen bzw. Räume für das queere Jugendzentrum zu ermitteln und dem ausgewähltem Träger vorzuschlagen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist über den Fortschritt zu berichten.

 

Begründung:

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten.“

Schon vor ca. 100 Jahren soll sich die Berliner Schwulenszene rund um den Nollendorf-Platz in Schöneberg angesiedelt haben. Mittlerweile ist der Regenbogenkiez weltweit bekannt. Viele Projekte und Vereine der LGBTTI*-Szene haben sich in Schöneberg niedergelassen und tragen zu einem vielfältigen Bezirk bei.

Wir sprechen uns für ein landesweites queeres Jugendzentrum in Schöneberg aus, weil es zu uns und unseren Stadtteil gehört.

 

Berlin, den 20.08. 2018

 

Jan Rauchfuß                           Marijke Höppner         

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD                             

 

 

 

Antrag 5/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens/einer Empfehlung

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Situation auf dem Grazer Platz verbessern

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt:

 

  • Das Sitzensemble auf beiden Seiten des Grazer Platzes (Richtung Grazer Damm) wieder in U-Form aufzustellen, um den früheren Treffpunkt für Anwohnende wiederherzustellen.
  • Rund um den Spielplatz und Bolzplatz einen radikalen Rückschnitt der Gehölze vorzunehmen, um Sichtachsen auf die Spielflächen zu ermöglichen. Dies ist aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen erforderlich.
  • Regelmäßig zu überprüfen, ob die Parkfläche vermüllt ist und den Abtransport größerer „entsorgter“ Elektrogeräte zu organisieren.
  • Eine Beleuchtung des betonierten Weges durch den Park (wie beispielsweise im Gleisdreieckpark) hinter der Kirche vorzunehmen. Der Weg wird häufig von älteren Menschen genutzt, die sich in der Nachbarschaft besuchen möchten. In der Dunkelheit sind diese Wege für sie zu unsicher, der Umweg bis zur Rubensstra-ße bzw. zum Grazer Damm häufig zu weit.

 

Darüber hinaus empfiehlt die BVV dem Bezirksamt sich dafür einzusetzen die Müllbehälter an sinnvollen Stellen aufzustellen, besonders an den Längen des Parks neben den Bänken.

 

Begründung:

ggf. mündlich.

 

Berlin, den 20.08. 2018

 

Jan Rauchfuß                           Marijke Höppner, Orkan Özdemir             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

 

Antrag 6/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

Betreff: Raserei und illegale Autorennen – Täter feststellen und bestrafen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zu entwickeln und darzustellen, wie Raserei im Allgemeinen und illegale Autorennen im Besonderen auf den Straßen unseres Bezirkes wirksam bekämpft werden können.

In einem ersten Schritt empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass mindestens 10 weitere stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung („stationäre Blitzer“) auf den Straßen des Bezirkes installiert werden. Die Prüfung geeigneter Standorte erfolgt durch die zuständige Stelle, zwingend berücksichtigt werden sollen allerdings der Mariendorfer Damm, die Bülowstraße, die Kleiststraße, die Hauptstraße, die Tauentzienstraße, die Martin-Luther-Straße, die Dudenstraße sowie die Großbeerenstraße.

Darüber hinaus sollen weitere geeignete Maßnahmen benannt und der BVV zur Beratung vorgeschlagen werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

 

Begründung:

Raserei und illegale Autorennen sind keine Kavaliersdelikte, sondern gefährden und kosten Menschenleben. Jenseits dieser unmittelbaren Gefahr beeinträchtigt gerade das nächtliche Rasen auf Straßen unseres Bezirkes die Lebensqualität durch eine enorme Geräusch- und Lärmbelastung.

Kurzfristiges Ziel muss es deshalb sein, Täter zu identifizieren und zu sanktionieren. Dies soll einerseits über die Installation zusätzlicher stationärer Blitzer erfolgen, andererseits soll das Maßnahmenpaket weitere Vorschläge enthalten – wobei die ziel-gerichtete Verschärfung von ordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen ausdrücklich geprüft werden soll.

Bei den oben genannten Straßen handelt es sich um die polizeilich bekannten Schwerpunkte illegaler Autorennen in Tempelhof-Schöneberg. Laut Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage mit Dr.-Nr. 18/15 580 des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) wurden zwischen dem 01.01.2015 und dem 30.06.2018 auf den sieben erst genannten Abschnitten insgesamt 30 illegale Kraftfahrzeugrennen zur Anzeige gebracht, wobei der Mariendorfer Damm mit 8 Strafanzeigen den traurigen Spitzenreiter darstellt. Nach den bisherigen Erfahrungen lässt sich ein ähnliches Po-tential auch für die B 101, insbesondere die Großbeerenstraße vermuten.     

 

Berlin, den 20.08.2018

 

Jan Rauchfuß  

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

 

Antrag 7/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Schulen unterstützen: Bedarfe abfragen – Unterstützung gewähren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei den Schulen des Bezirkes eine Abfrage bezüglich bestehender Bedarfe zur Sicherung des Schulgeländes gegen das Betreten durch unbefugte, schulfremde Personen, durchzuführen.

Auf der Grundlage dieser Abfrage ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, in Abstimmung mit der jeweiligen Schule Maßnahmen zur Sicherung des Schulgeländes zu entwickeln, wobei dies im äußersten Falle auch den Einsatz eines externen Wachschutzes bedeuten kann.

Ziel des Bezirkes ist es, dass der Schulalltag und das Lernklima an allen Schulen in Tempelhof-Schöneberg nicht durch äußere Störungen, etwa durch schulfremde Personen auf dem Gelände, negativ beeinflusst wird. Deshalb sagt der Bezirk den Schulen Unterstützung bei der Sicherung des Schulgeländes gegen schulfremde Personen zu, sofern die Schule dies wünscht und einen entsprechenden Bedarf nachvollziehbar begründen kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, etwaige Maßnahmen haushalterisch abzusichern und bei Bedarf kurzfristig zu ergreifen.

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt ausdrücklich fest, dass lediglich die Sicherung eines Schulgeländes gegen äußere Störungen in Zuständigkeit des Bezirkes liegt. Zur Lösung von Problemen bei inneren Schulangelegenheiten sind päda-gogische Maßnahmen innerhalb der Schule von Nöten, deren Umsetzung nicht durch das Bezirksamt gesteuert oder abgesichert werden können.

Da beide Symptome (äußere Störungen und schulinnere Konflikte) korrespondieren können, erwartet die Bezirksverordnetenversammlung von Schulen, die die Unterstützung des Bezirkes zur Sicherung des Schulgeländes in Anspruch nehmen, eine eigenständige Analyse etwaiger innerschulischer Konflikte und die Entwicklung entsprechender pädagogischer Lösungsmöglichkeiten.  

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über die Ergebnisse der Bedarfsabfrage in geeigneter Form zu informieren.

 

Begründung:

Zum Schuljahresbeginn 2018/19 wird an einer Schule des Bezirkes ein durch das Bezirksamt beauftragter Sicherheitsdienst im Einsatz sein, um das Gelände vor dem Eindringen schulfremder Personen zu schützen.

Um allen Kindern und Jugendlichen im Bezirk ein gutes Lernumfeld zu bieten und den Lehrkräften die Konzentration auf ihre pädagogische Arbeit zu ermöglichen, unterstützt der Bezirk die Schulen im Rahmen seiner Zuständigkeit.

Dabei bleibt unbenommen, dass schulinterne Konflikte nur durch pädagogische Maßnahmen, die Einbeziehung von Kooperationspartnern und eine Öffnung der Schule in den jeweiligen Kiez gelöst werden können. 

 

Berlin, den 20.08. 2018

 

Jan Rauchfuß                                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 8/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

Betreff: Grünflächenreinigung und Parkaufsicht Tempelhofer Feld

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dam Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass den aktuellen Vermüllungen auf dem Tempelhofer Feld durch eine Intensivierung der Reinigungsarbeiten wirksam begegnet wird. Davon betroffen sind insbesondere der bewaldete Bereich „alter Flughafen“ mit seinen zahlreichen Picknick-Ecken, der östlich anschließende Bereich mit teils dichtem Buschwerk sowie alle weiteren Rückzugsräume und Sitzgelegenheiten auf dem Feld.

Ferner möge die Parkaufsicht angehalten werden, diese Bereiche stärker zu kontrollieren und Besucher auf die einzuhaltenden Regeln hinzuweisen. Hierzu soll eine Ergänzung der Parkaufsicht durch Fahrradstreifen angeregt werden.

 

Begründung:

Die genannten Bereiche des Tempelhofer Feldes weisen infolge rücksichtslosen Verhaltens von Besuchern teils gravierende Verschmutzungen auf, vielfach zerbrochenes Glas, Verpackungen und Lebensmittelreste, was die Aufenthaltsqualität insbesondere für Familien mit Kindern deutlich mindert. Die Parkaufsicht ist mit Autos unterwegs und sucht diese schwerer zugänglichen Bereiche derzeit kaum auf.

 

Berlin, den 20.08. 2018

 

Jan Rauchfuß                           Christoph Götz   

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD                    

 

 

 

Antrag 9/10

ANTRAG

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Autobahn-Wegweisung am Kreuz Schöneberg aktualisieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für eine Aktualisierung der Autobahnbeschilderung im Bereich der "Westtangente" jeweils vor dem Autobahnkreuz Schöneberg einzusetzen. Die hier (noch aus Zeiten der Teilung der Stadt) ausgewiesenen Ziele Lankwitz / Steglitz / Wilmersdorf / Tempelhof sollen um die aktuellen und in der weiträumigen Anfahrt bereits angezeigten Ziele Hamburg / Magdeburg / Leipzig / Dresden mit den entsprechenden Richtungshinweisen er-gänzt werden.

 

Begründung:

Eine vollständige und übersichtliche Wegweisung mit einheitlichen Richtungsangaben ist im Allgemeininteresse.

 

Berlin, den 20.08.2018

 

Jan Rauchfuß                           Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 10/10

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Qualifizierte Überleitung der Regelstrukturen des Quartiersmanagementgebietes „Schöneberger Norden“ (Wohnen am Kleistpark) gewährleisten

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, vor der geplanten Entlassung des Quartiersmanagementgebietes „Schöneberger Norden“ (im Folgenden QM-Gebiet Schöneberg Nord genannt.) aus der Förderung eine Strategie zur Verstetigung der soziokulturellen Arbeit in diesem Gebiet zu erarbeiten. Langfristig gesichert werden sollen die aufgebauten Vernetzungs- und Beteiligungsstrukturen und erfolgreichen Projekte.

Insbesondere sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

1. Das Auslaufen der Fördermittel und der Abzug des Quartiersmanagements aus Schöneberg Nord muss behutsam und sachgerecht erfolgen. Die Bewohner*innen und lokalen Akteure im QM-Gebiet sollen in der sogenannten „Verstetigungsphase“ noch mindestens 2 Jahre weiter unterstützt werden. Die erzielten Erfolge sollen nach Auslaufen der bisherigen Fördermittel und nach Abzug des Quartiermanagements verstetigt werden. Die Übergangsdauer muss sich an klar definierten Indikatoren von kiezspezifischen Voraussetzungen und Strukturen ableiten.

 

2. Eine Arbeitsgruppe „Verstetigung“ aus Vertretern des Senats, des Bezirks, des Quartiersmanagements und weiterer Akteure des QM-Gebiets Schöneberg Nord wird eingerichtet, um Eckpfeiler und Grundlagenstrukturen für die weitere Verstetigung zu erarbeiten.

 

3. Das Quartiersmanagementteam Schöneberger Norden wird aufgefordert, in diesem Zeitraum gemeinsam mit dem Bezirk unter Beteiligung der Bewohner*innen und lokalen Akteure ein Konzept für die Verstetigung der erzielten Effekte zu erarbeiten.

 

4. In der Übergangsphase ist die zentrale Aufgabenstellung des Quartiersmanagements die Unterstützung lokaler Akteure bei der selbstorganisierten Fortsetzung ihrer Arbeit.

 

5. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll eine Strategie erarbeiten, um bewährte Projekte und Strukturen in eine langfristige Finanzierung zu überführen.

 

6. Langfristiger Bedarf wie Stadtteilzentren, Straßensozialarbeit, Bildungsverbünde und wichtige Projekte sollen, wenn möglich,  in die Regelfinanzierung der zuständigen Ressorts der Bezirke und des Landes übernommen werden. Sofern dies aus den Bezirkshaushalten finanziert werden soll, muss der Senat den Bezirken dafür zweckgebunden zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

 

7. Die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements soll weiterhin auch mit finanzieller Unterstützung gewährleistet sein.

 

8. Positive Erfahrungen aus dem Quartiersmanagement, wie z.B. die Sozialraumorientierung und die ämterübergreifende Zusammenarbeit, die Vernetzung der Akteure im Gebiet sollen ihre Integration im Verwaltungsverfahren beibehalten.

 

9. Um die oben genannten Maßnahmen umzusetzen müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verstetigung der Quartiersarbeit vom Senat zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind neben Senats- und Bezirksmitteln auch Drittmittel, Sponsoring, Stiftungsgelder sowie andere Förderprogramme einzubeziehen.

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 20.8. 2018

 

Jan Rauchfuß                        Nihan Dönertas                                                                                                                                                                                                                                          

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD