19. Sitzung der BVV-TS am 18.04.2018

Anträge (3):

 

 

 

 

Antrag 1/3

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff:

Öffnungszeiten und Angebote der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen online einfacher zugänglich machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich mit allen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk in Verbindung zu setzen, um zum Zwecke des vereinfachten Zugangs zu Informationen über deren Öffnungszeiten und Angebote folgende Schritte einzuleiten:

  1. Die verbindliche Abfrage von aktuellen Öffnungszeiten, wo nötig gestaffelt nach einzelnen zielgruppenspezifischen Angeboten. Diese sollen künftig zentral und an geeigneter Stelle auf der Website des Bezirkes gemeinsam mit Name, Adresse und Kontaktdaten der jeweiligen Einrichtung angegeben werden.
  2. Die Bitte an die Einrichtungen zu adressieren, die Aktualität eben dieser Angaben auch auf ihren eigenen Websites zu überprüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.
  3. Die jeweils aktuelle Domain der Einrichtungen abzufragen und entsprechend auf der Website des Bezirkes zu veröffentlichen.
  4. Die Einrichtungen anzuregen, die Aktualität ihrer Websites inhaltlich und technisch regelmäßig zu überprüfen, sicherzustellen und sich in Fällen von Hilfebedarfen zeitnah mit dem Bezirksamt in Verbindung zu setzen, um gemeinsam Lösungen finden zu können.


Begründung:
Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen adressieren mit ihren Angeboten eine junge, netzaffine Zielgruppe. Neben Mund-zu-Mund-Propaganda stellt die Auffindbarkeit und Erreichbarkeit der Einrichtungen im Netz daher einen maßgeblichen Schlüssel dar, um diese samt ihrer Angebote in der Zielgruppe bekannt machen zu können. Ziel muss es daher in einem ersten Schritt sein, dass wesentliche Eckdaten der Einrichtungen – darunter insbesondere die Öffnungszeiten und der Hinweis auf die jeweilige Website – allen unproblematisch zugänglich sind.

 

Berlin, den  09. April 2018

Jan Rauchfuß                                                 Kevin Kühnert                                                                                                                                            

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

    

 

                                                                     

Antrag 2/3

Antrag

der Fraktion der SPD, Grünen, Linken

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

Betreff: Radspur für die Grunewaldstraße endlich einrichten!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für die Einrichtung einer Radspur in der Grunewaldstraße einzusetzen. Dabei soll auch auf das damit verbundene Potential zur Lärmminderung durch Verstetigung des Verkehrs hingewiesen werden.

Begründung:

Die derzeitige Situation für RadfahrerInnen in der Grunewaldstraße ist gefährlich weil der sehr lange und gerade Straßenverlauf KFZ-FührerInnen vielfach zu rücksichtsloser Fahrweise verleitet. Auch die daraus resultierende Lärmbelastung der AnwohnerInnen ist auffällig. Die Verkehrsfrequenz ist dabei vergleichsweise gering und bietet die Möglichkeit zur Schaffung eines modernen Angebotes für den Radverkehr, ohne dass dadurch Verkehrsbeeinträchtigungen resultieren würden.

 

Berlin, den 09. April 2018

Jan Rauchfuß                                   Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 3/3 (gemeinsamer Antrag)

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

Betreff: Denkmal-Pflegeplan für Gedenkorte an den Nationalsozialismus auf dem Tempelhofer Feld

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung sowie anschließende Umsetzung eines Denkmal-Pflegeplans für die auf dem Tempelhofer Feld gelegenen Gedenkorte (NS-Zwangsarbeiterlager, KZ Columbia, alter und neuer Flughafen...) sowie das ehemalige Flughafengebäude einzusetzen.

Das bestehende Mahnmal Columbia-Haus am Columbiadamm soll bis zur Errichtung einer adäquaten Gedenkstätte für das Gesamt-Ensemble dazu in den Pflegeplan nur vorläufig einbezogen werden.

Begründung

Es besteht Bedarf an einer Systematisierung der Bemühungen rund um den Erhalt der Gedenkorte auf dem ehemaligen Flughafenareal.

 

Jan Rauchfuß                                         Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Reiner Penk

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

Elisabeth Wissel

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der LINKE