18. Sitzung der BVV-TS am 21.03.2018

Anträge (7):

 

 

 

Antrag 1/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Radverkehrs-Schutzstreifen für die Eschersheimer Straße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die gefährliche Radfahrsituation in der westlichen

Eschersheimer Straße zunächst während der Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Kinder- und Frauenklinik zu entschärfen. Statt des notorisch von Autobesitzern ignorierten Halteverbots von 06:00h bis 20:00 Uhr sollte ein Fahrradschutzstreifen angelegt werden. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob ein Schutzstreifen nicht die dauerhaft der dortigen Verkehrssituation angemessene Lösung darstellt, da der dortige Radweg nicht heutigen Standards genügt.

Begründung:

Die Entwässerung der Baustelle auf dem Gelände der ehemaligen Kinder- und Frauenklinik in Neukölln erfolgt über eine Brückenkonstruktion, die auf der Tempelhofer Seite auf dem dortigen Radweg endet und diesen damit blockiert. Der Radverkehr wird somit gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen. Zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit einer diesbezüglichen Anfrage aus der SPD-Fraktion unternahm das Bezirksamt den begrüßenswerten Versuch, die vorher unzulängliche Verkehrssicherung zu verbessern. Es brachte zum einen Markierungen für den Radverkehr an und stellte zum anderen Halteverbotsschilder auf, damit auf die Fahrbahn wechselnde Radfahrer und -fahrerinnen rechtzeitig erkannt werden können. Dieses Halteverbot wird ignoriert. Ein Schutzstreifen schafft mehr Klarheit und Sicherheit. Die Eschersheimer Straße ist Teil des Nebennetzes des Berliner Radroutensystems

 

Berlin, den 12.03.2018

 

Jan Rauchfuß                                                Axel Seltz                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 2/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

Betreff: Werner-Voß-Damm 51-57

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt unter Bezug auf die MzK zu Drs 0144/XX bei den zuständigen Stellen des Senats nochmals und mit Nachdruck für eine adäquate städtebauliche Entwicklung im Umfeld des Entwicklungsschwerpunkts Südkreuz einzusetzen und dabei insbesondere auf eine angemessene städtebauliche Nutzung des Grundstücks Werner-Voß-Damm 51-57 (Berliner Wasserbetriebe/BWB) zu drängen. Dabei soll auf die erheblichen getätigten öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur im Stadtumbaugebiet Südkreuz, den positiven Verlauf der Maßnahme und die von privater Hand bereits getätigten sowie unmittelbar absehbaren Investitionen verwiesen werden.

Begründung:

Für die Entwicklung des Standortes Südkreuz steht das Land als Träger der Stadtumbau-West-Maßnahme in besonderer Verantwortung. Die getätigten öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssen entsprechende städtebauliche Entwicklungen und Investitionen der Eigentümer nach sich ziehen. Die in der MzK zu Drs. 0144/XX wiedergegebene Verweigerung einer Entwicklungsbereitschaft durch die BWB ist nicht akzeptabel.

 

Berlin, den 12.03.2018

 

Jan Rauchfuß                                         Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 3/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

Betreff: Gartenstadt entlasten - BAB-Anschlussstelle endlich modernisieren!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes nochmals und nachdrücklich für eine Modernisierung der BAB-Anschlussstelle Tempelhofer Damm einzusetzen und dort die Kapazität für den aus der Stadt zur Autobahn abfließenden Verkehr deutlich zu erhöhen (insbesondere Links-Abbieger vom Zentrum in Richtung Neukölln/Dresden).

Dabei soll erneut auch die Änderung auf tangentiales Abbiegen angeregt werden (nach Vorbild der bereits umgebaute Anschlussstellen Spandauer Damm und Hohenzollerndamm).

Der BVV soll nun zum Jahresende 2018 berichtet werden.

 

Begründung:

Insbesondere die Gartenstadt Neu-Tempelhof mit ihren zahlreichen kleinen Wohnstraßen wird derzeit von Ausweichverkehren belastet, die den ganztägigen Stau auf dem Tempelhofer Damm stadtauswärts zu umgehen suchen. Ursache des Dauerstaus ist die völlig veraltete Verkehrstechnik und -führung an der Anschlussstelle. Der in der gleichen Angelegenheit erfolgte Beschluss der BVV vom 18.11.2015 (Drs. 1656/XIX - Tangentiales Abbiegen an der Anschlussstelle Tempelhofer Damm prüfen!) ist bis heute unbeantwortet.

 

Berlin, den 12.03.2018

 

Jan Rauchfuß                                   Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 4/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

Betreff: KZ Columbiahaus adäquat in Erinnerung bringen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes sowie der bereits zur Geschichte des ehemaligen Flughafens engagierten Stiftung Topografie des Terrors für die Schaffung eines adäquaten Gedenkortes für das KZ Columbiahaus am authentischen Platz einzusetzen. Für die Schaffung des Gedenkortes soll einen gestalterischen Ideen-Wettbewerb initiiert werden. Es soll angeregt werden, dass bei der Realisierung etwaige erhaltene Grundmauern des Gebäudes freigelegt und einbezogen werden.
Das am Straßenrand des Columbiadamms befindliche Mahnmal soll dadurch ersetzt werden.
Der BVV soll nun zum Jahresende 2018 berichtet werden.
Begründung:
Die Stilllegung des Flughafens Tempelhof bietet die Möglichkeit zur Schaffung eines der historischen Bedeutung des KZ Columbiahaus angemessenen Gedenkortes am authentischen Platz. Das bestehende und vielfach nicht als angemessen empfundene Mahnmal am Straßenrand des Columbiadamms befindet sich nicht am authentischen Platz weil dieser zum Zeitpunkt der Errichtung nicht zur Verfügung stand (Sicherheitsbereich Flughafen).

 

Berlin, den 12.03.2018

 

Jan Rauchfuß                               Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 5/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ für die Spreewald-Grundschule nutzen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie es sich im Rahmen des Experimentellen Wohnungs-und Städtebau (ExWoSt) Projektes mit dem Titel „Orte der Integration“, für ein Projektkonzept an der Spreewald-Grundschule zur Schaffung eines „Ortes der Integration“ und des sozialen Zusammenhalts im Quartier einsetzen kann.

Mit Fördermitteln des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) soll die Spreewald-Grundschule zu einem Lern-, Treff- und Kommunikationsort für Eltern und Familien weiterentwickelt werden.

 

Begründung:

Die Spreewald-Grundschule steht zur Zeit mit negativen Meldungen im medialen Fokus. Defizite im Schulablauf behindern den reibungslosen Schulalltag an der Schule.

Es sollen Angebote für Kinder, Eltern und Anwohner gemacht werden, die das Gemeinwesen und die Schule als zentralen Ort und Anlaufstelle im Kiez stärken helfen und somit auch die Beschulung wieder attraktiver für die Kinder gestalten sollen.

 

Berlin, den 12.03.2018

 

Jan Rauchfuß                               Nihan Dönertas                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 6/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Kunst und Kultur für Sehbehinderte und Blinde in Tempelhof-Schöneberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie in Zusammenarbeit mit dem ABSV(Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein) ein „Inklusives Kulturangebot“ geschaffen werden kann.
Der BVV ist bis zum November 2018 zu berichten.

Begründung:

Der Arbeitskreis Kultur und Freizeit des ABSV bietet in Kooperation mit Stadtführern und Kultureinrichtungen speziell für blinde und sehbehinderte Menschen, ihre Freunde und Familien regelmäßig interessante Kultur- und Freizeitveranstaltungen in Berlin und Umgebung an. Durch die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Sinne können sich die Teilnehmer ihr eigenes Bild machen.
Eine bezirkliche Kooperation soll gezielt Bürger*innen Tempelhof-Schönebergs die Teilhabe am vielseitigen Kulturangebot des Bezirkes ermöglichen.

 

Berlin, den 12.03.2018

 

Jan Rauchfuß                                    Nihan Dönertas                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 7/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Machbarkeitsstudie für eine „Grüne Infrastruktur“ in Tempelhof Schöneberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Machbarkeitsstudie zur Vernetzung und Ergänzung einer Grünen Infrastruktur für Tempelhof-Schöneberg erarbeitet werden kann. Geprüft werden soll zudem die Zusammenarbeit mit und Finanzierung durch die zuständigen Stellen des Landes Berlin.

Die Versorgungsqualitäten der bezirklichen Grünflächen sollen durch Einbeziehung aller Nutzungsmöglichkeiten im Umfeld wie Mehrfachnutzung von Arealen, Anbindung an andere Freiraumtypen und durch die Verbesserung der Durchgängigkeit privater bzw. teilöffentlicher Grün-und Freiräume gesteigert werden.

Die Grüne Infrastruktur soll dem Bezirk ermöglichen, die Umweltgerechtigkeit zu erhöhen und soziale, ökologische und ökonomische Funktionen sicherzustellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis November 2018 zu berichten.

 

Begründung:

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wächst. Mit wachsender Zahl an Einwohnern und der zunehmenden Wohnbebauung muss auch die grüne Infrastruktur im Bezirk weiterentwickelt werden. Urbane grüne Infrastruktur bekräftigt die Notwendigkeit, Stadtgrün in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu sichern und zu entwickeln.  

 

Berlin, den 12.03.2018

 

Jan Rauchfuß                    Nihan Dönertas                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD