16. Sitzung der BVV-TS am 17.01.2018

Anträge (4)

 

 

 

 

Antrag 1/4

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Chancen am Attilaplatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für eine Prüfung einzusetzen, wie die Verkehrsführung am Verkehrsknoten Attilaplatz („5-armiger Knoten“) so geändert werden kann, dass für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ein zeitgemäßer Standard der Verkehrsführung und mehr Sicherheit geschaffen wird.

Dabei sollen sowohl die in Betracht kommenden kleinteiligen Einzelmaßnahmen geprüft werden als auch eine grundlegende Neustrukturierung des gesamten Bereichs (Verkehrs-, Grün- und Aufenthaltsflächen). Ziel soll eine für alle Verkehrsteilnehmer*innen und Anlieger*innen sicherere und attraktivere verkehrliche und stadträumliche Situation sein.

Der BVV soll zum Jahresende 2018 als Grundlage für weitergehende Entscheidungen berichtet werden.

 

Begründung

Der Attilaplatz mit seiner spezifischen Verkehrsführung ist insbesondere für den Rad- und Fußverkehr sehr behindernd und gefährdend. Insbesondere die Radverkehrsführung ist veraltet und diskriminierend. Die Freiflächen sind wenig attraktiv und werden kaum frequentiert.Berlin, den 08.01.2018

 

Jan Rauchfuß                                Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD          

 

 

 

                                      

Antrag 2/4

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Verkehrskonzept für Schöneberg Nord
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Verkehrskonzept für den Schöneberger Norden (Bereich Bülowstraße, Frobenstraße, Potsdamerstraße, Bülowbogen) zu erstellen.

 
Schwerpunkte des Konzeptes sollen die Durchgangsverkehre in Wohnstraßen und die Verkehrssicherheit sein. Des Weiteren soll ein Geschwindigkeitskonzept und ein Wegekonzept (Fuß- und Fahrradverkehr) zur Vernetzung der Freiräume entwickelt werden. Abschließend soll das Verkehrskonzept wichtige Punkte des ruhenden Verkehrs und neue Mobilitätsangebote berücksichtigen.
Die Maßnahmen sind in Ergänzung zum StEP Mobilität und Verkehr in separaten verkehrsspezifischen Planwerken zu entwickeln.

Diese Planwerke sollen

  1. den Fußverkehrsplan
  2. den Radverkehrsplan
  3. den Nahverkehrsplan

beinhalten.

Bei der Verkehrssicherheit sollen auf Grundlage von Analysen zu Unfallursachen und Risikogruppen Handlungsschwerpunkte aufgeführt werden. Bezugspunkte sollen hierzu sein:

  1. Organisatorische und ordnungsrechtliche Maßnahmen
  2. Maßnahmen zur Schulung, Information und Aufklärung
  3. Infrastrukturelle Maßnahmen sowie bauliche Standards

Der BVV ist bis Mai 2018 zu berichten.

Begründung:

Der Schöneberger Norden entwickelt sich unter dem Aspekt der Stadtplanung und der Verkehre rasant. Wichtige Querungs- und Kreuzungspunkte der unterschiedlichen Verkehre (Rad-,Fuß- und Autoverkehr) stellen sich zunehmend auch als Unfallschwerpunkte dar. Häufig sind Straßenführungen unübersichtlich und schlecht einsehbar. Alleine Lichtsignalanlagen reichen nicht mehr dazu aus, die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs als geeignete Maßnahme und Regelung zu reduzieren. Verbesserte Wegeführungen, Fahrbahnanpassungen und weitere Querungshilfen sind nur einige Maßnahmen, die die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer merklich steigern.

 

Berlin, den 08.01.2018

 

Jan Rauchfuß                                             Nihan Dönertas             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

                                                                         

Antrag 3/4

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Bereich Potsdamer Straße/Goebenstraße-Pallasstraße anregen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt sich bei der Straßenverkehrs-Unfallkommission Berlin (UK) dafür einzusetzen, am Unfallschwerpunkt Potsdamer Straße/Goebenstraße-Pallasstraße geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallursachen durchzuführen.
Sollten die Maßnahmen mit bezirklichen Mitteln nicht finanzierbar sein, soll die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Durchführung einzelner Maßnahmen direkt finanzieren.

Der BVV ist bis Mai 2018 zu berichten.

Begründung:

Der Bereich Potsdamer Straße/Goebenstr-Pallasstraße ist als Unfallhäufungsstelle bzw. Unfallhäufungslinie identifiziert. Unfälle mit Personen-und Sachschäden häufen sich dort. Es ist primäre Aufgabe der UK, Unfallhäufungsstellen zu erkennen, Mängel der Verkehrsanlage zu analysieren, Abhilfemaßnahmen festzulegen und umsetzen zu lassen sowie deren Wirkung zu überprüfen.
 

Berlin, den 08.01.2018

 

Jan Rauchfuß                                 Nihan Dönertas             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

         

Antrag 4/4

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Programm „Barrierefreie öffentliche Räume“ für Tempelhof-Schöneberg nutzen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, verstärkt Mittel aus dem Senatsprogramm „Barrierefreie öffentliche Räume“ abzurufen, um die Prioritätenliste des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen schneller umsetzen zu können. Im Rahmen der Fußverkehrsstrategie Berlin soll mit den Mitteln im Bezirk die barrierefreie Nutzbarkeit aller Gehwege an Einmündungen und Kreuzungen (Bordsteinabsenkungen) kontinuierlich verbessert werden.


Begründung:
Die barrierefreie Nutzbarkeit der Fußverkehrsinfrastruktur ist für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Straßenverkehr und damit am öffentlichen Leben unerlässlich. Gleichzeitig werden damit ebenso der Komfort und die Sicherheit für alle anderen Fußgänger*innen, insbesondere für Kinder und ältere Personen verbessert.

 

Berlin, den 08.01.2018

 

Jan Rauchfuß                                   Nihan Dönertas             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD