14. Sitzung der BVV-TS am 15.11.2017

Große Anfragen (1)

 

 

 

 

Große Anfrage 1/1

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG  i.V.m. § 36 GO BVV

 

betr: Ersatzstandort Potse / Drugstore

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Ersatzstandorte wurden für die Jugendfreizeiteinrichtungen Potse und Drugstore bislang geprüft und mit welchem Ergebnis?

2. Aus welchen genauen rechtlich relevanten Gründen wurde der in die Diskussion gebrachte Ersatzstandort Bülowstraße 70 (unter Nutzung einer Teilfläche des Nelly-Sachs-Parks) für ein „Haus der Jugend Schöneberg“ verworfen?

3. Wie lange läuft die Bindung der betreffenden Teilfläche des Nelly-Sachs-Parks aus einer früheren Sanierungsmaßnahme noch und Rückzahlungen in welcher Höhe an den Fördermittelgeber wären zu leisten, wenn die Fläche nun aus dem Park für diesen Zweck ausgegliedert würde?

4. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt nun zum Umgang mit der Fragestellung Ersatzstandort und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

 

Berlin, den 06.11.2017

 

Jan Rauchfuß                            Christoph Götz

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Anträge (2)

 

 

 

 

Antrag 1/2

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ für Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich frühzeitig für die bezirkliche Beteiligung Tempelhof-Schönebergs am Modellprojekt des Landes Berlin „Badezimmer auf Rädern“ einzusetzen. Die Konzeption des Badezimmers auf Rädern beinhaltet einen Bus, der mit Toiletten, Duschen und Waschbecken ausgestattet und dezentral eingesetzt wird. Der Einsatz der mobilen Hilfe soll mit den bezirklichen Einrichtungen und Trägern der Obdachlosenhilfe vor Ort abgestimmt und nach Möglichkeit durch aufsuchende Sozialarbeit der Träger unterstützt werden.

Das „Badezimmer auf Rädern“ soll ganzjährig und in regelmäßigen Abständen für die obdachlosen Menschen im Bezirk zur Verfügung stehen und die Möglichkeit zur Körperpflege bieten. Der Standort sollte zentral sein und den Betroffenen bekannt gemacht werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Februar-Sitzung 2018 zu berichten.

Begründung:

Die Zahl obdachloser Menschen steigt stetig in der wachsenden Stadt Berlin. Die Betroffenen wissen oft nicht, wie und wo sie sich waschen können. Die Durchführung der Körperhygiene ist allerdings ein Grundbedürfnis aller Menschen und das „Badezimmer auf Rädern“ - nach dem Vorbild anderer Großstädte weltweit - eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Hygieneversorgung obdachloser Menschen zu leisten.

 

Berlin, den  06.11.2017

Jan Rauchfuß               Nihan Dönertas                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Reiner Penk            Annabelle Wolfsturm

 

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der Grünen

 

 

 

          

Antrag 2/2

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Einmündung Werner-Voß-Damm / Manfred-von-Richthofen-Straße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die weitläufige Einmündung des Werner-Voß-Damms in die Manfred-von-Richthofen-Straße (abknickende Vorfahrt) eine Lichtsignalanlage erhält oder zumindest mit einer baulichen Mittelinsel und Querungshilfen die Durchfahrtgeschwindigkeit gedämpft und mehr Fußgängersicherheit geschaffen wird.

Begründung:

Die Einmündung ist sehr weitläufig gestaltet und wird von Kraftfahrern häufig zu schnell durchfahren. Zugleich ist die abknickende Vorfahrt für Fußgänger unübersichtlich. Das Queren der Straßen ist für weniger durchsetzungsfähige Fußgänger schwierig und für Kinder gefährlich weil diese die Besonderheiten der abknickenden Vorfahrt und die damit verbundenen spezifischen Regelungen für den Fußverkehr nicht erfassen können.

Das Problem hat sich mit dem in den letzten Jahren stark zugenommenen Ausweichverkehr zum Tempelhofer Damm verschärft.

 

Berlin, den  06.11.2017

Jan Rauchfuß                                      Christoph Götz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD