13. Sitzung der BVV-TS am 18.10.2017

Große Anfragen (1)

 

 

 

 

Große Anfrage 1/1

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG  i.V.m. § 36 GO BVV

 

betr: Planungsfortschritte am Nollendorfplatz?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welchen Stand haben die Planungen und Abstimmungen des Bezirksamtes mit den weiteren zuständigen Stellen zur Neugestaltung des Nollendorfplatzes gem. BVV-Beschluss Drs. 1030/XIX erreicht?
  2. Konnte zwischenzeitlich die verkehrliche Rückstufung der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße erfolgen, die eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung der Maßnahme darstellt?
  3. Konnten die Tunnelsanierungsarbeiten der BVG in die Zeitschiene der Gesamtmaßnahme integriert werden und wie gestaltet sich die Zeitschiene in dieser Abhängigkeit?
  4. Welcher Kostenrahmen wird aktuell geschätzt, welchen Anteil übernimmt die BVG für die Wiederherstellung der Oberflächen und welche weiteren Mittel konnten für diese Maßnahme bislang akquiriert werden?

 

Berlin, den 09.10.2017

 

Jan Rauchfuß                         Christoph Götz

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Anträge (6)

 

 

 

 

Antrag 1/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Wasserspiele im Bezirk Instand setzen und wieder in Betrieb nehmen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, defekte und außer Betrieb gesetzte Wasserspiele Instand zu setzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Für die Instandsetzung sollen nach den jeweiligen Möglichkeiten Mittel des Landes akquiriert werden, soweit eigene Mittel nicht ausreichen (z.B. Denkmalschutzmittel, Plätzeprogramm). Zur laufenden Bewirtschaftung sollen die Brunnen an die Berliner Wasserbetriebe übergeben werden, wie bereits bei den intakten Brunnen im Bezirk gehandhabt.

Dies betrifft insbesondere:

  • Hochzeitsbrunnen hinter dem Rathaus Tempelhof
  • Teich und Teichfontäne im Rosengarten Franckepark
  • Sintflutbrunnen auf dem Perelsplatz
  • Kaskadenwand am Kynastteich im Parkring
  • Plantsche an der Achenbachpromenade
  • Brunnen auf dem Bautzener Platz
  • Kleines Wasserspiel am Alboinplatz („Fische-Brunnen“)

Ferner soll der Nickelmann-Brunnen am Nollendorfplatz im Zusammenhang mit der avisierten Gesamtsanierung des Platzes wieder in Betrieb genommen werden.

 

Begründung:

Die Wasserspiele auf Plätzen und Grünanlagen werten den Stadtraum auf und sind wichtige Identifikationspunkte in den jeweiligen Quartieren, an denen sich viele Bürgerinnen und Bürger erfreuen.

 

Berlin, den 09.10.2017

 

Jan Rauchfuß                         Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD              

 

 

                                    

Antrag 2/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Verkehrsversuch Begegnungszone Maaßenstraße qualifiziert zum Abschluss bringen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes nun für eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße einzusetzen. Die eingetretenen positiven Effekte sollen dabei verfestigt und den negativen wirksam begegnet werden.

Auf Grundlage des Erreichten sollen nun insbesondere die gebotenen planerischen Anpassungen vorgenommen, der provisorische und zusammengewürfelte Charakter überwunden sowie eine dauerhaft alltagstaugliche und für Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Gewerbetreibenden attraktive Ausführung umgesetzt werden.

Die hierzu erforderlichen Planungsschritte sind dem zuständigen Ausschuss jeweils zur Abstimmung vorzulegen. Die aus dem Beteiligungsverfahren gewonnenen Aspekte fließen in die Planung ein.

 

Begründung:

Der Verkehrsversuch und der damit verbundene Beteiligungsprozess waren ein wichtiger Schritt zur Beförderung der Diskussion um die Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für die Bewohner der Stadt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich positive Effekte eingestellt haben insbesondere hinsichtlich:

 

  • Angemessen mehr Raum für Fußgänger
  • Bessere Führung des Radverkehrs und Beseitigung der Nutzungskonflikte auf dem Gehweg
  • Beruhigung des Verkehrsgeschehens (Reduzierung Durchgangsverkehr, Raserei und  „Profilierungsfahrten“)

 

Negative Effekte werden insbesondere gesehen hinsichtlich:

  • Dauerhaft kaum leistbarer Überwachungsaufwand beim illegalen Parken
  • Schwierigkeiten bei der Belieferung des anliegenden Gewerbes
  • Unbefriedigendes Stadtbild (zusammengewürfelte Gestaltungselemente) und Mangel an Aufenthaltsqualität
  • Empfundene Unsicherheit beim Queren der Fahrbahn z.B. nach Wegfall des Zebrastreifens am Winterfeldplatz (insbesondere für Kinder und im Verkehr unsichere Menschen)
  • Irritationen für Menschen mit Behinderungen durch Möblierungen (insbesondere Blinde)

 

Berlin, den 09.10.2017

 

Jan Rauchfuß                         Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

          

 

 

 

Antrag 3/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Kommunale Impfstelle für Tempelhof-Schöneberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Maßnahmen eine kommunale Impfstelle eingerichtet werden kann

Deren Aufgabe soll sein: Beratung von Bürgerinnen* und Bürgern*und systematische Elterninformation zum altersentsprechenden Impfstatus z.B. bei Kita- und Schulanmeldung; Durchführung von Impfungen; Statistische Erfassung und regelmäßige Berichterstattung zum Durchimpfungsstand.

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 09.10.2017

 

Jan Rauchfuß                          Janis Hantke

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                                                                              

 

 

 

Antrag 4/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Beleuchtung der Hertha-Block-Promenade auch im Ortsteil Tempelhof

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ergänzung der Wegebeleuchtung in der Hertha-Block-Promenade um den Teilabschnitt zwischen General-Pape- und Gontermannstraße einzusetzen.

 

Begründung:

Im Gegensatz zum Schöneberger Teil der Hertha-Block-Promenade wurde der in Tempelhof gelegene Abschnitt der Promenade bei der Errichtung nicht mit einer Beleuchtung versehen. Da sich der gesamte Rad- und Fußweg jedoch zu einer wichtigen Fuß-und Radweg-Verbindung entwickelt hat und auch in den Nacht- und Abendzeiten gut frequentiert ist, ist eine Beleuchtung auch des Tempelhofer Abschnitts geboten.

 

Berlin, den 09.10.2017

 

Jan Rauchfuß                         Christoph Götz

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

 

Antrag 5/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Sicherer Schulweg – ein Zebrastreifen für die Lichtenrader Goltzstraße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Goltzstraße in Lichtenrade, Höhe der Mellener Straße das sichere Überqueren für Schulkinder durch einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) ermöglicht wird.

 

Begründung:

Die Goltzstraße in Lichtenrade ist eine vielbefahrene Straße inmitten einer großen Einfamilienhaussiedlung. Viele Schulkinder queren jeden Morgen diese Straße, um zu den in der Nähe gelegenen Grundschulen zu gelangen. In der vergangenen Zeit waren den Kindern in der Zeit vor Unterrichtsbeginn immer wieder Polizisten behilflich und haben durch ihre Anwesenheit beruhigend auf den Verkehr eingewirkt. Wünschenswert ist eine dauerhafte Situation, die Schülerinnen und Schüler unabhängig macht und einen sicheren Schulweg ermöglicht.

 

Berlin, den 09.10.2017

 

Jan Rauchfuß                           Ingrid Kühnemann                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                             

 

 

 

Antrag 6/6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

betr.:

 

Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Gem. § 21 Abs.1 Bez.VG wird folgende Person in den genannten

Ausschuss als stellvertretende Bürgerdeputierte gewählt:

 

Ausschuss

Bürgerdeputierte

stellv. Bürgerdeputierte

Schule

   

 

Claudia Weidlich

 

 

 

Berlin, den 09.10.2017

 

Jan Rauchfuß                  

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD