11. Sitzung der BVV-TS am 20.09.2017

Anträge (3)

 

 

 

 

Antrag 1/3

 

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Handwerkermeile in Tempelhof-Schöneberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber Projektentwicklern und Investoren dafür zu werben, eine Handwerkermeile im Bezirk zu realisieren. Damit sollen nach dem Vorbild der "Münchner Gewerbehöfe" und der „Meistermeile“ in Hamburg-Eimsbüttel Gewerbeflächen entstehen, die für Handwerks- und Produktionsbetriebe geeignet und bezahlbar sind sowie Synergieeffekte schaffen.

 

Begründung:

Angesichts des knapper werdenden Gewerberaums in der wachsenden Stadt ist es für bestehende und neue Handwerksbetriebe ausgesprochen schwierig, bezahlbare Flächen für ihren Betrieb zu finden. Mit dem Konzept der Handwerkermeile wird durch die Konzentration mehrerer Betriebe an einem Standort die Realisierung der spezifischen Anforderungen an verstärkte Geschossdecken, Schalldämmung oder Lastenaufzüge erleichtert. Entsprechend verdichtete, mehrgeschossige Produktionsflächen stellen eine optimale Ausnutzung knapper Gewerbeflächen sicher und schaffen durch kurze Wege Synergieeffekte für Beschäftigte, Zulieferer und Kunden.

 

 

Berlin, den 11.09.2017

 

Jan Rauchfuß                       Lars Rauchfuß                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

 

Antrag 2/3

 

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Parkverbot Albertstraße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Bereich des Parkverbots auf der nördlichen Seite der Albertstraße zu verstärken.

 

Begründung:

Die Albertstraße ist eine wichtige Verbindung für die Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen der Feuerwache Feurigstraße. Um Behinderungen zu vermeiden gilt dort ein Parkverbot. Dieses wird derzeit ganztägig von verschiedenen Fahrzeughalterinnen und –haltern ignoriert, so dass wertvolle Zeit für die Rettungsdienste verloren geht.

 

Berlin, den 11.09.2017

 

Jan Rauchfuß                 Axel Seltz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 3/3

 

Änderungsantrag zum Einwohnerantrag zur BVV am 20. September 2017

der Fraktionen SPD und GRÜNE

 

 

Verkehrsversuch Radverkehrsanlagen Tempelhofer Damm

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass im Rahmen eines Versuchs sichere Radverkehrsanlagen auf dem Tempelhofer Damm in beiden Richtungen zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße geschaffen werden. Der Verkehrsversuch soll möglichst bald beginnen und über mehrere Jahre bis spätestens zur Sanierung der Wasserleitungen und kompletten Neugestaltung des Tempelhofer und Mariendorfer Damms (ca. 2025) reichen. Er soll nur mit geringen baulichen Anpassungen einhergehen.

 

Die Radverkehrsanlagen sollen im Regelfall eine ausreichende Breite haben, so dass sich Radfahrende sicher überholen können und im Regelfall gegen unzulässiges Befahren durch Kraftfahrzeuge geschützt sein. Die Belange der Anlieger, ansässiger Gewerbetreibenden und sonstigen Beteiligten sind zu berücksichtigen. Es folgt ein Beteiligungsprozess.

 

Ferner möge das Vorhaben wissenschaftlich begleitet und schließlich evaluiert werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis ihrer Märzsitzung 2018 zu berichten, der Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt während des Versuchs laufend im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung zu unterrichten.

 

Begründung:

 

ggf. mündlich

 

Berlin, den 11.09.2017

Rauchfuß

Penk