10. Sitzung der BVV-TS am 19.07.2017

Große Anfragen (1)

 

 

 

Große Anfrage 1/1

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG  i.V.m. § 36 GO BVV

 

Betreff: Lichtenrade: Doch noch Licht am Ende des Tunnels?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt um den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 für den Ortsteil Lichtenrade zu begegnen und einer städtebaulichen Teilung des Stadtteils durch die ebenerdige Trassenführung der DB mit meterhohen Schallschutzwänden entgegen zu wirken?

 

  1. Wie sieht das Bezirksamt nun die Chancen, das „Aktive Zentrum“ Lichtenrade noch zum Erfolg zu führen, hier insbesondere die Einzelhandelsentwicklung in der westlichen Bahnhofstraße sowie das Projekt „Alte Mälzerei“?

 

  1. Welche Optionen sieht das Bezirksamt zur verträglichen Ausgestaltung der geplanten Unterführung Bahnhofstraße und der Lärmschutzwände im Bereich Bahnhofstraße?

 

  1. Stellt das Land oder der Bund Mittel für zusätzliche Maßnahmen im Zentrum Lichtenrade bereit, in welcher Höhe und welche Maßnahmen kämen konkret in Betracht?

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die zukünftige verkehrliche Situation rund um die Bahnstrecke (insbes. BVG-Erschließung) sowie die Anfahrtszeiten für Rettungsdienste und Feuerwehr?

 

  1. Können etwaige finanzierte Maßnahmen in den laufenden „Aktive-Zentren“- Prozess integriert werden, kann ggfs. ein anderer Beteiligungsprozess initiiert werden und wie kann sich dies zeitlich gestalten?

 

 

Berlin, den 10.07.2017     

 

Jan Rauchfuß                                    Christoph Götz      

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Anträge (7)

 

 

 

Antrag 1/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

 

Betreff: Preissenkung für Berlin-Ticket S den Anspruchsberechtigten bekannt machen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Empfänger*innen von ALG II, Sozialhilfe sowie die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den zuständigen Verwaltungen und in geeigneter Weise über die vorgenommene Preissenkung beim „Berlin-Ticket S“ zu informieren. Das „Warte-TV“ in den Aufenthaltsbereichen verschiedener Ämter kann hierfür ebenso ein geeignetes Medium sein, wie die Nutzung Schwarzer Bretter oder vergleichbarer Aushänge. Auch das Beifügen von Hinweisen im Rahmen der postalischen Versendung von Bescheiden u. ä. ist zu prüfen.

 

 

Begründung:

Auf Beschluss des Berliner Senats wurde der Preis für das „Berlin-Ticket S“ per 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt, was eine enorme Entlastung für die Empfänger*innen von Transferleistungen bedeutet. Aufgrund des bislang vergleichsweise hohen Preises nutzen derzeit aber nur etwa 180 000 Anspruchsberechtigte in Berlin das „Berlin-Ticket S“. Es steht daher zu befürchten, dass zahlreiche Bürger*innen, die bislang kein solches Ticket nutzen, von der erfolgten Preissenkung bislang nichts mitbekommen haben. Es ist angezeigt sie über die neuen Konditionen zu informieren und somit auch neue Kund*innen für das „Berlin-Ticket S“ zu gewinnen.

 

Berlin, den  10.07.2017

 

Jan Rauchfuß               Kevin Kühnert                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 2/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Grüner Mittelstreifen Alt-Tempelhof

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, zur Wiedergewinnung des grünen Mittelstreifens Alt-Tempelhof die östlich des Tempelhofer Damms gelegene Fläche um den Brunnen kurzfristig einsehbarer zu gestalten. Dabei sollen insbesondere die Gehölze deutlich zurückgeschnitten und die den Bereich umfassenden stark verschmutzten Mauerscheiben abgebrochen werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung einer landschaftsplanerischen Zielplanung für den historischen Straßenraum Alt-Tempelhof einzusetzen und diese der BVV zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

 

Begründung:

Die Fläche östlich des Tempelhofer Damms ist schwer verwahrlost und verschmutzt. Diese Situation ist abträglich für den Einzelhandelsstandort. Der dichte Bewuchs und die Mauern bedingen fehlende soziale Kontrolle und begünstigen diesen Zustand.

Mittelfristig muss die städtebauliche Aufwertung des gesamten Straßenraumes Zielstellung des Bezirks sein.

 

Berlin, den 10.07.2017

 

Jan Rauchfuß                                     Christoph Götz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

                              

Antrag 3/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Tempelhof-Schöneberg als Vorbild bei der Umsetzung Ehe für alle

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die notwendigen Voraussetzungen zu treffen, um die Ehe für alle im Bezirk als Vorbild für andere Bezirke umzusetzen.

In dem Zusammenhang wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine schnelle Umsetzung der notwendigen Verwaltungsänderungen zur Ehe für alle erfolgen kann.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, um eine kurzfristige Aufstockung bzw. Umorganisation des Personals im Standesamt bis Mitte 2018 aufgrund der zu erwartenden vermehrten Eheschließungen in diesem Zeitraum sowie eine bedarfsgerechte Erweiterung der Samstagstermine für Eheschließungen.

Der BVV ist bis 30. September über den aktuellen Stand zur Umsetzung Ehe für alle im Bezirk zu berichten.

 

Begründung:

Am 30. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“.

Unter anderem steht im Gesetz: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen“

Das bedeutet, dass viele Paare, die aktuell in eingetragener Lebenspartnerschaft leben künftig eine Ehe eingehen werden. Hinzu kommen die vielen Liebenden, die sich jetzt nach der Öffnung der Ehe für alle für die Ehe entscheiden. Es sind also vermehrt Eheschließungen im Bezirk zu erwarten in den nächsten Monaten und wir müssen darauf reagieren.

Für alle Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, ist die Eheschließung etwas Besonderes. Unsere Verantwortung als Bezirk ist es, die Rahmenbedingungen für diese Paare zur Verfügung zu stellen, um den schönsten Tag des Lebens zu unterstützen.

Tempelhof-Schöneberg hat die Chance, Vorbild und Vorreiter zu sein bei der Umsetzung der Ehe für alle.

 

 

Berlin, den  10.07.2017

 

Jan Rauchfuß                          Wiebke Neumann                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

             

Antrag 4/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Orientierung in Marienfelde

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob sich für die nach Straßenumbauten verkehrlich abgetrennten südlichen Teile der Marienfelder Allee Umbenennungen empfehlen. Es möge eine Abschätzung der konkreten Erfordernisse unter Bezug auf die Forderung nach Umbenennung gem. Ziffer 2 (2) a) der AV Benennung zum Berliner Straßengesetz erfolgen. Dazu sollen z.B. die Rettungsdienste, die Feuerwehr oder die Taxi-Innung befragt werden.

 

Dies betrifft: 

  • Das kurze Teilstück zwischen Alt-Marienfelde und dem Nahmitzer Damm
  • Das Teilstück von der Friedenfelser Straße bis zur Stadtgrenze

 

Begründung:

Für Ortsunkundige sowie im Einsatzfall von Rettungsdiensten und Feuerwehr könnte  die historisch bedingte gleiche Benennung der mittlerweile verkehrlich von der nördlichen Marienfelder Allee abgetrennten Straßenabschnitte irreführend und erschwerend sein und unter Umständen zu folgenschweren Verlängerungen der Anfahrtszeiten führen. Die AV Benennung sieht für diesen Fall Umbenennungen vor. Andererseits sind mittlerweile digitale Orientierungssysteme verbreitet, die solche Umbenennungen ggfs. überflüssig machen. Die Prüfung soll dazu dienen, eine qualifizierte Einschätzung zum tatsächlichen Bedarf in dieser Frage zu erlangen.

 

Berlin, den  10.07.2017

 

Jan Rauchfuß                              Christoph Götz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

                              

Antrag 5/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Übergang für mobilitätseingeschränkte Menschen gegen Falschparker sichern

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die für mobilitätseingeschränkte Menschen errichtete Überquerungshilfe über die Badensche Straße in gedachter Verlängerung der Salzburger Straße, die zur Zeit nur aus einer aufgemalten Sperrfläche besteht, physisch gegen Falschparker zu sichern.

 

Begründung:

Die Sperrfläche wird insbesondere zu Flohmarkt-Öffnungszeiten durch Falschparker verstellt, so dass gehbehinderte Menschen in Gefahr gebracht werden oder am Überqueren der Straße gehindert werden.

 

Berlin, den  10.07.2017

 

Jan Rauchfuß                    Axel Seltz                                                                                                                               

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

           

Antrag 6/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Nachnutzung des alten Bücherbusses als Lesestube oder Schulbibliothek

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt nach der Neuanschaffung des Medien- und Bücherbusses für den alten Bücherbus eine Nachnutzung als ehrenamtliche Lesestube,  Schulbibliothek oder Ähnliches in Mariendorf zu ermöglichen.

Geprüft werden soll wie der alte Bücherbus stationär nutzbar gemacht werden kann und welche Schule, Jugendfreizeiteinrichtungen oder welches Familienzentrum bereit wäre den Bus zu übernehmen.

Die Nachnutzung des Buses soll ehrenamtlich und/oder in freier Trägerschaft erfolgen ohne Mittel- und Personaleinsatz des Bezirks. 

Der BVV ist bis zur Septembersitzung der BVV zu berichten.

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 10.07.2017

 

Jan Rauchfuß               Manuela Harling

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 7/7

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Rathaus Friedenau

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Rathaus Friedenau nach der Nutzung als Unterkunft für Menschen mit Fluchterfahrung als ein öffentlich zugängliches Haus weiterhin der Bevölkerung zur sozialen Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. 

 

Begründung:

Ggf. mündlich

 

 

Berlin, den 10.07.2017

 

Jan Rauchfuß               Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD