27.11.2017 in Pressemitteilung

"Dresdener Bahn" ohne Bahnhöfe Kamenzer Damm und Buckower Chaussee

 

- SPD-Fraktion kritisiert Bundesverkehrsministerium

 

Das Bundesverkehrsministerium plant den Bau der "Dresdner Bahn" offenbar ohne die seit Jahren vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg geforderten Bahnhöfe am Kamenzer Damm / Lankwitzer Straße und an der Buckower Chaussee. Dies geht aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Christoph Götz an das Bezirksamt hervor.

 

Beide Stationen würden die Verkehrserschließung im Süden des Bezirks nachhaltig verbessern und attraktive neue Umsteigemöglichkeiten schaffen. Der Regionalbahnhalt Buckower Chaussee ist bereits im Stadtentwicklungsplan Verkehr mit Realisierungs-Zeithorizont 2025 enthalten, der S-Bahnhof Kamenzer Damm ist im Flächennutzungsplan fixiert. Laut Antwort auf die Mündliche Anfrage sind im aktuellen Planfeststellungsverfahren für die Dresdener Bahn beide Stationen gar nicht enthalten, obwohl eine förmliche Planfeststellung in beiden Fällen aber rechtliche Voraussetzung für den späteren Bau ist.

 

Christoph Götz: „Es besteht Bedarf für die Stationen und deshalb gehen wir von einer Bestellung durch das Land in naher Zukunft aus. Auch das anhaltende Wachstum der Stadt und der Region sprechen klar dafür. Es wäre nun für die Deutsche Bahn ein Leichtes gewesen, diese Stationen in das laufende Planfeststellungsverfahren zu integrieren. So aber muss mit jeweils eigenen Planfeststellungsverfahren wieder komplett neu aufgesetzt werden, was dann erhebliche zeitliche Verzögerungen mit sich bringt. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der Süden des Bezirks zwar die Lasten des nun ebenerdigen Streckenausbaus der Dresdener Bahn tragen muss, aber wenig Nutzen davon haben soll. Dieses Vorgehen ist in hohem Maße unfair gegenüber Berlin und den betroffenen Bürgern. Die Verantwortung liegt beim Bundesverkehrsministerium. Dort gilt aber bekanntlich „Bayern first““.

 

 

 

 

 

20.11.2017 in Pressemitteilung

Zukunft von Potse und Drugstore im Schöneberger Norden

 

BVV diskutiert über die Zukunft von Potse und Drugstore - SPD fordert neues Haus für Jugend und Kultur im

Schöneberger Norden

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion debattierte die BVV die Möglichkeiten zur Rettung der Jugendfreizeiteinrichtungen Potse und Drugstore, die am bisherigen Standort in der Potsdamer Straße durch massiv steigende Mieten bedroht sind. Das Bezirksamt teilte auf eine Große Anfrage des Bezirksverordneten Christoph Götz mit, dass noch Varianten geprüft werden. Unter anderem seien dies ein aufwändiger Umbau des Hochbunkers in der Pallasstraße und die Anmietung einer Gewerbefläche in der Bülowstraße. Bereits im Mai hatte die BVV beschlossen, alternative Räume im Umfeld sowie Ersatzstandorte zur Errichtung eines völlig neuen Gebäudes zu prüfen.

Die SPD-Fraktion fragte des Weiteren nach den Gründen, warum das Bezirksamt den zwischenzeitlich von der SPD vorgeschlagenen Neubau-Standort Bülowstraße 70, am Rande des Nelly-Sachs-Parks, verworfen hatte. Dieser bot die besten Voraussetzungen für den Neubau eines Jugend- und Kulturzentrums: Das Grundstück gehört dem Land Berlin und liegt verkehrsgünstig im Schöneberger Norden. Auch könnte es den gut frequentierten Nelly-Sachs-Park sinnvoll vom Lärm der stark befahrenen Bülowstraße und der Hochbahn abschirmen. Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) verwies darauf, dass die Fläche für ihn nicht zur Disposition stehe, weil das Gebiet ein gravierendes Grün-Defizit aufweise.

Christoph Götz, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Für uns ist es unverständlich, dass insbesondere dieser Vorschlag einfach „weggeprüft“ wurde. Auch uns liegt das Grün am Herzen, hier aber muss gut abgewogen werden und es kann nicht sein, dass die Jugendlichen wieder einmal den Kürzeren ziehen. Der weitläufige neue Gleisdreieck-Park grenzt unmittelbar an. Eine Grün-Unterversorgung ist hier eher statistisch als real vorhanden. Der vorgeschlagene Standort bietet sogar die Chance zum Bau eines größeren kommunalen Gebäudes für Musik, Kultur und Kunst und wäre mit einer städtischen Gesellschaft realisierbar. Wir hoffen nun, dass das Bezirksamt bald auch mit eigenen Überlegungen für die längerfristige Entwicklung an uns herantritt. Gefragt ist aber zuallererst eine tragfähige Interimslösung.“

 

 

 

 

 

 

 

07.11.2017 in Pressemitteilung

SPD: Qualifizierter Abschluss für Verkehrsversuch Begegnungszone Maaßenstraße

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll der Verkehrsversuch Begegnungszone Maaßenstraße nun qualifiziert zum Abschluss gebracht werden. Dies beschloss die BVV in ihrer letzten Sitzung. 

Dazu sollen die bisherigen provisorischen und „zusammengewürfelt“ wirkenden Gestaltungsmittel durch eine dauerhafte Ausführung ersetzt und ein alltagstaugliches und attraktives Erscheinungsbild realisiert werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden auch in dieser Phase beteiligt. 

Die federführende Senatsverwaltung hat zwischenzeitlich bereits signalisiert, dass auch sie an einer abschließenden baulichen Lösung interessiert ist und entsprechende Mittel bereitstellen wird. 

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Das Modell Begegnungszone ist für uns an diesem Ort nach wie vor die richtige Lösung. Den früheren negativen Erscheinungen in der Straße konnte wirkungsvoll begegnet werden.

 

Aggressiver Autoverkehr findet nicht mehr statt, Fußgänger haben ausreichend Platz und auch der Radverkehr konnte sinnvoll neu geordnet werden. Andererseits sind Probleme aufgetreten, etwa bei der Belieferung der Läden oder Unsicherheitssituationen für Fußgängerinnen und Fußgänger, denen nun noch abgeholfen werden muss.

 

Die Provisorien haben ausgedient. Nun muss es darum gehen, eine bauliche Situation herzustellen, die Anwohner und Besucher des Kiezes auch dauerhaft zufriedenstellt und die Straße wieder vorzeigbar zu machen.“

 

 

 

 

 

07.11.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion beantragt Akteneinsicht zum Frauenmärz 2017 und 2018

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beantragt Akteneinsicht für die Vorgänge um den Frauenmärz 2017 und 2018.

Der Frauenmärz ist eine im Bezirk etablierte Veranstaltungsreihe rund um den Internationalen Frauentag am 8. März, die neben einer großen kulturellen Auftaktveranstaltung auch viele kleine einzelne Veranstaltungen beinhaltet.

Das Programm war in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik geraten, da es an einem frauenpolitischen Schwerpunkt mangelte, Veranstaltungen nicht mehr nach dem Prinzip „von Frauen für Frauen“ durchgeführt wurden, Frauenprojekte, -verbände und –vereine nicht kontaktiert wurden und die Transparenz bei der Ausgestaltung durch die Beteiligung der Bezirksverordneten fehlte. Zudem wurde immer deutlicher, dass die Stadträtin gern ihre CDU-Parteikolleginnen als Festrednerinnen einlud.

Um dem Frauenmärz ein stärkeres frauenpolitisches Profil zu geben, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung bereits im April die Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe, die neben der Erarbeitung eines Mottos mit frauenpolitischem Bezug und Vorschlägen für Veranstaltungen im Frauenmärzprogramm auch Vorschläge für eine Festrednerin für die Eröffnungsveranstaltung machen soll.

Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „In einem Schreiben wirft uns CDU-Bezirksstadträtin Kaddatz den Frauenmärz nun regelrecht vor die Füße. In der gegründeten Arbeitsgruppe wurde verabredet, dass Vereine, Projekte und Verbände eigene Veranstaltungen im Kontext des Mottos „100 Jahre Frauenwahlrecht“ beisteuern können und das es aus der Arbeitsgruppe Anregungen und Hinweise über mögliche Veranstaltungen und Referentinnen geben sollte. Jenseits dieser Verabredung sollen dem Schreiben nach nun die Fraktionen selbst das Programm verbindlich ausgestalten“.

Auch in den Haushaltsberatungen wurde der Frauenmärz zum Thema. „Wir haben uns entschieden, für das Programm des Frauenmärz 2019 eine Auflage zu erteilen. Die Mittel sind zunächst gesperrt, bis die Verwaltung uns ein neues, besseres, transparenteres und eben frauenpolitisches Konzept vorlegt, welches die Frauenprojekte einbezieht und vor allem von und für Frauen ist“, führt die haushaltspolitische Sprecherin Marijke Höppner aus.

Das Agieren der zuständigen Stadträtin ist deshalb so brisant, weil sie sich erhofft im November 2017 die nötige Zustimmung zu erhalten, um als Stadträtin weiter amtieren zu dürfen. Mit der Vollendung des 65. Lebensjahres muss die Bezirksverordnetenversammlung über die Verlängerung der Amtszeit abstimmen.

 

 

 

 

 

02.11.2017 in Pressemitteilung

Schaffung eines Stadtplatzes am Umsteigepunkt in Alt-Mariendorf

 

Friedenstraße Ecke Mariendorfer Damm

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll am Umsteigepunkt in Alt-Mariendorf ein neuer Stadtplatz entstehen und in der Friedenstraße der Radverkehr sicherer gestaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV in ihrer letzten Sitzung. Dazu soll die derzeitige Spur für den rechts abbiegenden Verkehr Richtung Lichtenrade geschlossen und eine neue Radspur sowie eine neue, getrennt signalisierte Rechts-Abbiegespur geschaffen werden.Geradeaus fahrende Radfahrer Richtung Reißeckstraße können sich derzeit nur durch sehr gefährliche Manöver über zwei Spuren nach links ihr Recht verschaffen.

 

Vorbild des Umbaus ist der bereits vor 10 Jahren erfolgte Umbau des Kaiser-Wilhelm-Platzes in Schöneberg, bei dem eine sehr ähnliche Verbindungsfahrbahn geschlossen wurde. Für die Maßnahme sollen Mittel des Landes z.B. zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, für Sonderinvestitionen der wachsenden Stadt oder aus dem Plätzeprogramm akquiriert werden.

 

Ein weiteres wichtiges Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Situation für die Umsteigerinnen und Umsteiger an der Endstation der U-Bahn.

 

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Ortskerns Mariendorf. Die heutige Situation ist gerade für Umsteigerinnen und Umsteiger eine Zumutung: Insbesondere durch die hinter der Haltestelle befindliche dunkle „Schmuddelecke“ und die wuchtig gemauerte Wartehalle wird die Situation vielfach als düster, unübersichtlich und unsicher empfunden. Wir wünschen uns, dass der Platz baulich klar gefasst sowie hell und modern neu gestaltet wird. Saubere Schnellgastronomie für den Bedarf der Umsteiger sowie eine vernünftige öffentliche WC-Anlage sollen in der Randbebauung entstehen. Dieser hoch frequentierte Umsteigepunkt benötigt endlich eine angemessene Gestaltung!“

 

 

 

 

 

 

23.10.2017 in Pressemitteilung

Beleuchtung der Hertha-Block-Promenade auch im Ortsteil Tempelhof

 

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg, dass die Hertha-Block-Promenade auch zwischen General-Pape- und Gontermannstraße eine Wegebeleuchtung erhalten soll. Der Grünzug Hertha-Block-Promenade verbindet seit 2012 die Ortsteile Schöneberg und Tempelhof. Mit einer Beleuchtung ausgestattet wurde aber nur der Schöneberger Teil, der mittlerweile zu allen Tages- und Nachtzeiten gut frequentiert wird.

 

 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss. Derzeit müssen sich Passanten der Hertha-Block-Promenade im Ortsteil Tempelhof nachts mit dem Mondlicht behelfen. Der nicht beleuchtete Teil wird deshalb vielfach als unsicher erlebt. Wir hoffen nun, dass die zuständigen Stellen beim Senat das Anliegen teilen können und wir zu einer schnellen Realisierung kommen“.

 

 

 

 

 

28.09.2017 in Pressemitteilung

Haushalt beschlossen - Rot-Grün sorgt für solide Bezirksfinanzen

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro jährlich.

 

Aufgrund der soliden rot-grünen Finanzpolitik der letzten Jahre im Bezirk und einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken steht Tempelhof-Schöneberg finanziell vergleichsweise gut da. Es wird investiert in neue Fahrzeuge und technische Infrastruktur in den Abteilungen und einer Modernisierung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus kann das Bezirksamt über 100 Stellen neu besetzen.

 

Die rot-grüne Zählgemeinschaft beschloss im Rahmen der Haushaltsberatungen einige Schwerpunkte:

 

  • 220.000 € mehr für Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit
  • 100.000 € mehr für die Unterhaltung der Grünanlage
  • 30.000 € für Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs
  • 78.000 € für die Einrichtung einer Mieterberatung
  • 73.000 € für Schaffung der Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten
  • 20.000 € für einen Kulturstandort im Ullsteinhaus
  • 30.000 € für die Erstausstattung des neuen Bücherbusses mit Medien
  • 12.000 € Mietzuschuss für die Lichtenrader Suppenküche

 

Marijke Höppner, Haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Der beschlossene Haushalt ist ein Produkt der guten Zusammenarbeit mit unserem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen. Wir retten mit der Suppenküche soziale Infrastruktur, wir investieren in unsere Zukunft im Bereich Jugend und Bildung, wir kümmern uns um die Sanierung von Straßen, unterstützen den Fahrradverkehr und wir investieren mehr in unsere Grünflächen. Rot-Grün ist gut für Tempelhof-Schöneberg."

 

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Wir haben hier einen von rot-grüner Handschrift geprägten Haushalt, der auf der Grundlage einer soliden Finanzierung unseren Bezirk gestaltet und ihm ein sozialeres, umwelt- und klimafreundliches Gesicht gibt."