SPD-Fraktion verurteilt Basta-Politik des Bundesverkehrsministeriums:

Veröffentlicht am 01.06.2017 in Pressemitteilung

Eisenbahn-Bundesamt genehmigt Dresdener Bahn

ohne Tunnel Lichtenrade



Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat einen weiteren Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Dresdner Bahn auf den 16 Kilometern zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde erlassen. Die Behörde genehmigte jetzt die Planungen im Abschnitt zwischen Prellerweg und Schichauweg und in ebenerdiger Führung durch Lichtenrade - ohne den vom Bezirk geforderten Tunnel.

Damit liegen nun alle Baugenehmigungen für die Streckenabschnitte im Berliner Stadtgebiet vor. Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Verhandlung über die Klage der BI Dresdener Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14./15. Juni. Die SPD-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen des EBA und sieht darin einen Affront gegen die engagierten Bürger.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative nach wie vor und hoffen auf ein korrigierendes Urteil. Der Ortsteil darf durch die Trasse nicht zerschnitten werden. Das Vorgehen des Eisenbahn-Bundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums als Aufsichtsbehörde ist skandalös. Das ist Basta-Politik, die nicht in unsere Zeit passt. Warum wird nicht wenigstens das Ergebnis der Verhandlungen am 14./15. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewartet? Wir erwarten nun, dass bis dahin zumindest keine Aufträge vergeben werden“.

Götz weiter: “Wie kann es außerdem angehen, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium als Aufsichtsbehörde das EBA die ebenerdige Variante vorantreiben lässt, zugleich aber der Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak für die Schwesterpartei vor Ort öffentlichkeitswirksam den Tunnel proklamiert? Entweder mangelt es Luczak an Einfluss im Bund oder er treibt ein doppeltes Spiel!“