Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beantragt Akteneinsicht für die Vorgänge um den Frauenmärz 2017 und 2018.
Der Frauenmärz ist eine im Bezirk etablierte Veranstaltungsreihe rund um den Internationalen Frauentag am 8. März, die neben einer großen kulturellen Auftaktveranstaltung auch viele kleine einzelne Veranstaltungen beinhaltet.
Das Programm war in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik geraten, da es an einem frauenpolitischen Schwerpunkt mangelte, Veranstaltungen nicht mehr nach dem Prinzip „von Frauen für Frauen“ durchgeführt wurden, Frauenprojekte, -verbände und –vereine nicht kontaktiert wurden und die Transparenz bei der Ausgestaltung durch die Beteiligung der Bezirksverordneten fehlte. Zudem wurde immer deutlicher, dass die Stadträtin gern ihre CDU-Parteikolleginnen als Festrednerinnen einlud.
Um dem Frauenmärz ein stärkeres frauenpolitisches Profil zu geben, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung bereits im April die Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe, die neben der Erarbeitung eines Mottos mit frauenpolitischem Bezug und Vorschlägen für Veranstaltungen im Frauenmärzprogramm auch Vorschläge für eine Festrednerin für die Eröffnungsveranstaltung machen soll.
Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „In einem Schreiben wirft uns CDU-Bezirksstadträtin Kaddatz den Frauenmärz nun regelrecht vor die Füße. In der gegründeten Arbeitsgruppe wurde verabredet, dass Vereine, Projekte und Verbände eigene Veranstaltungen im Kontext des Mottos „100 Jahre Frauenwahlrecht“ beisteuern können und das es aus der Arbeitsgruppe Anregungen und Hinweise über mögliche Veranstaltungen und Referentinnen geben sollte. Jenseits dieser Verabredung sollen dem Schreiben nach nun die Fraktionen selbst das Programm verbindlich ausgestalten“.
Auch in den Haushaltsberatungen wurde der Frauenmärz zum Thema. „Wir haben uns entschieden, für das Programm des Frauenmärz 2019 eine Auflage zu erteilen. Die Mittel sind zunächst gesperrt, bis die Verwaltung uns ein neues, besseres, transparenteres und eben frauenpolitisches Konzept vorlegt, welches die Frauenprojekte einbezieht und vor allem von und für Frauen ist“, führt die haushaltspolitische Sprecherin Marijke Höppner aus.
Das Agieren der zuständigen Stadträtin ist deshalb so brisant, weil sie sich erhofft im November 2017 die nötige Zustimmung zu erhalten, um als Stadträtin weiter amtieren zu dürfen. Mit der Vollendung des 65. Lebensjahres muss die Bezirksverordnetenversammlung über die Verlängerung der Amtszeit abstimmen.