Mit neuem Politikstil für mehr Bürgernähe und bessere Transparenz

Angelika Schöttler (SPD) ist am 23. November von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur neuen Bürgermeisterin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gewählt worden. Möglich machte das die Vereinbarung über eine Zähl-gemeinschaft von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Daneben ist Oliver Schworck (SPD) als Stadtrat bestätigt worden, und Sibyll Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde ebenfalls erneut zur Stadträtin gewählt.

Jenseits der Personalien hat Rot-Grün ein umfangreiches inhaltliches Arbeitspaket der beiden Fraktionen und der Bezirksamtsmitglieder für die Zeit bis 2016 vereinbart. „Wir wollen unseren Bezirk gemeinsam sozial, ökologisch und gemeinwohlorientiert gestalten“, fasst die neue Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler die Vereinbarung von SPD und Grünen zusammen. „Dabei wollen wir mehr Bürgerbeteiligung erreichen und uns für einen sorgfältigen Einsatz der Finanzen im Bezirk einsetzen“.

Viele Gemeinsamkeiten für gemeinsames Handeln
Nach der Wahl im September war die CDU mit 18 Sitzen stärkste Fraktion im Bezirksparlament geworden, gefolgt von der SPD (16 Sitze) und Bündnis 90 / Die Grünen (15 Sitze). Auf die Piraten als neue Fraktion entfallen 4 Sitze, und die Linken sind mit 2 Sitzen in der neuen BVV vertreten. Den anteiligen Wählerstimmen entsprechend hatte die CDU Anspruch auf zwei Stadträtinnen/Stadträte im Bezirksamt, die SPD ebenfalls auf zwei und Bündnis 90 / Die Grünen auf eine/n Stadträtin/Stadtrat. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht die Möglich- keit vor, dass zwei oder mehrere Fraktionen eine so genannte Zählgemeinschaft bilden und mit ihrer Mehrheit die Bezirks- bürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister wählen können.
Aufgrund der zahlreichen programmatischen Gemeinsamkeiten nahmen SPD und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer solchen Zählgemeinschaft auf. Anfangs waren diese noch stark von den kurz zuvor gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene über- schattet. Schnell zeigte sich aber, dass bei den kommunalpolitischen Zielen beider Parteien eine so große Schnittmenge besteht, dass man die anstehenden Herausforderungen gerne gemeinsam meistern will.
So wurden in insgesamt sieben Sitzungen gemeinsame Projekte verabredet und Arbeits- schwerpunkte für die nächsten Jahre im Bezirk festgelegt. Die Vereinbarung sieht auf 13 Seiten für fast jedes kommunalpolitische Handlungsfeld Schwerpunkte vor, die die Grundlage für eine künftige Zusammen-
arbeit bilden.

Transparenz und Teilhabe
Beiden Partnern ist es ein Anliegen, Handlungen und Entscheidungen der Bezirkspolitik künftig noch nachvollziehbarer zu gestalten und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. So nimmt das Projekt „Transparenz und Partizipation im Bezirk“ mit sieben Einzelpunkten einen großen Stellenwert ein. Es soll ein Beauftragter für Informationsfreiheit benannt werden, der den besseren Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu Informationen und Entscheidungen im Bezirk gewährleistet. Auch soll es künftig ein einheitliches Beschwerdemanagement geben, eine wesentlich verbesserte Beteiligung der Bürger/innen bei der Aufstellung des Haushaltsplans („Bürgerhaushalt“) sowie eine Informations-Plattform im Internet mit der Darstellung bezirkspolitischer Entscheidungen und bezirklicher Maßnahmen. Einwohner/innen-Foren in den Stadtteilen und die Schulung der Verwaltungsmitarbeiter/in-nen im Umgang mit den neuen Beteiligungsformen runden dieses Maßnahmenpaket ab.

Politik in den Quartieren
Insgesamt soll die Bezirkspolitik mehr „vor Ort“ sein und sich stärker auf die Kieze ausrichten. Ein Projekt widmet sich beispielsweise der Entwicklung von Nollendorfplatz, Maaßenstraße und Winterfeldtplatz. Hier wird gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und An-wohnerinnen und Anwohnern eine Planungswerkstatt eingerichtet werden. Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie zur Aufwertung des Gebietes und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu entwickeln. Auch die Entwicklung des Tempelhofer- und Mariendorfer Damms, die Belebung des dortigen Einzelhandels und die Entlastung in Sachen Straßenverkehr sind als ein weiterer gemeinsamer Schwer- punkt definiert worden. Der Erfolg der rot-grünen Zählgemeinschaft wird maßgeblich von der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und den Mitgliedern des Bezirksamts abhängen. Letztlich bestimmt auch der zwischenmenschliche Faktor, wie gut die Umsetzung von gemeinsamen Zielen gelingen kann. So einfach ist Politik!

Elke Ahlhoff
Vorsitzende der SPD-Fraktion
in der BVV Tempelhof-Schöneberg