Die SPD-Fraktion bringt zur Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai 2010 folgende Dringliche Beschlussempfehlung ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Bauzeit am Kirchhainer Damm ein absolutes Halteverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt wird.
Begründung:
Die Bauarbeiten am Kirchhainer Damm haben begonnen und im Zuge dessen ist ein Großteil des Gehweges inklusive Fahrradweg auf der rechten Seite in Richtung Stadtgrenze entfernt worden. Trotzdem parken nach wie vor Pkws auf dem Gehweg und behindern hier die FußgängerInnen, insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren kommen mit ihrem Rollator nicht mehr durch. Fahrradfahrer müssen inzwischen auf die stark befahrene, gefährliche Straße ausweichen.
Berlin, den 17.05.2010
Melanie Kühnemann
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